{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-04-04","aktenzeichen":"2 StR 795/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 795/83 _ URTEIL\n\nu ET\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Gerd Joachim S mm zus\nUCHEED, zevoren an GE 1935 in neu,\n\nwegen Betruges u. a.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 4. April 1984, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt GW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nGER ei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwälte Frhr. von aus SOEEB und\nGUEEEEEED :.: Ten\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 20. Mai 1983 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\n\nim übrigen wegen Betruges, Unterschlagung, Steuerhinterziehung und Vorenthaltung einbehaltener Arbeitnehmer-Beitragsamteile zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem\nJahr und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision\nbeanstandet er das Verfahren und rügt die Verletzung\nsachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Er-\n\nfolg.\n\nI. Verfahrensvoraussetzung\n\nEntgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat\ndas Landgericht auch hinsichtlich des Betruges, wie\nin § 264 StPO vorausgesetzt, nur die durch Anklage und\nEröffnungsbeschluß unterbreitete Tat zum Gegenstand\nseiner Urteilsfindung gemacht,\n\nIn der Anklageschrift war dem Angeklagten zur Last\ngelegt worden, als Geschäftsführer der Firmen \"c@-\nBeteiligungsgesellschaft mbH\" sowie \"Eb- uns zn\n\nGmbH\" in der Zeit vom 4. November 1974 bis 31. Dezember 1976 fortgesetzt handelnd Bevollmächtigte der\nDEE Bank Ac, Filiale SED, surch irreführende\nausdrückliche oder schlüssige Erklärungen zum Vorhandensein oder zum Wert von Gegenständen, die er zur Sicherung\nanbot, getäuscht und zur Kreditgewährung veranlaßt zu\nhaben. So habe er mit der Bank am 4. November 1974,\n\n5. November 1975 und 3. Februar 1976 Globalzessionsverträge über Firmenforderungen gegen Kunden abgeschlossen,\ndie, was er verschwiegen habe, bereits an die vo\n> Volksbank abgetreten gewesen seien. Von den in\nder Zeit vom 8. Dezember 1974 bis 31. Dezember 1976\n\nder DEE Banı mitgeteilten Kundenforderungen habe\nüberdies ein Teil nicht mehr bestanden oder einen geringeren als den von ihm angegebenen Wert gehabt. So\nhabe die Forderungsaufstellung vom 1. November 1976\n\neine Summe von 262.874 DM ausgewiesen; die Prüfung\n\nim Februar 1977 habe jedoch ergeben, daß Forderungen\n\nim Betrag von 237.000 DM nicht mehr vorhanden gewesen\nseien. Am 7. November 1975 habe der Angeklagte mit der\nBank einen Vertrag über die Sicherungsübereignung eines\nLastkraftwagens (amtliches Kennzeichen WW) 751) geschlossen, ohne mitzuteilen, daß dieser bereits zwei\nanderen Firmen sicherungsübereignet und anschlußübereignet gewesen sei, Durch diese Täuschungshandlungen\n\nund den bei den Bevollmächtigten der Do 3=nx\nerzeugten Irrtum habe er erreicht, daß ihm die Dom\nBank Kredite am 4, November 1974 vertraglich eingeräumt\nund im Anschluß an seine Täuschungshandlungen \"sukzessive\"\ngewährt habe, Hierdurch seien der DEE Bank Verluste\nin Höhe von 490,000 DM entstanden (SA S, 360, 365 bis\n367).\n\nMit Beschluß vom 20. Dezember 1982 hat die Strafkammer die Anklage insoweit uneingeschränkt zugelassen\nund darüberhinaus deutlich gemacht, daß auch nach dem\n1. September 1976 begangene Handlungen Gegenstand des\nsich auf den Betrug (und eventuell Kreditbetrug) beziehenden Verfahrens sein würden (SA S. 424 f, 427).\n\nDer im Urteil festgestellte Tatzeitraum (vom 17. März\n\nbis Ende November, spätestens 7, Dezember 1976) liegt\ninnerhalb des in der zugelassenen Anklage angenommenen\nTatzeitraums (vom 4, November 1973 bis 31. Dezember 1976).\nDie Beurteilungsänderung, nach der das Tatbestandsmerkmal\n\nder \"Vorspiegelung falscher Tatsachen\" statt durch\n(fortgesetztes) positives Tun durch pflichtwidriges\nUnterlassen \"am\" 17. März 1976 erfüllt wurde - in\nWirklichkeit rechtfertigen die Urteilsfeststellungen\ndiesen Vorwurf für den gesamten Zeitraum, in dem der\nAngeklagte seit jenem Tag weitere Kredite in Anspruch\ngenommen hat - hält sich ebenfalls im Rahmen des\n\n§ 264 Abs. 2 StPO und bewirkt keine verfahrenshindernde\nÄnderung der Tatidentität (vgl. hierzu BGHSt 19, 141;\n28, 196, 198; BGH, Urteil vom 13. September 1955\n\n- 5 StR 305/55; OLG Celle NJW 1961, 1080; OLG Stuttgart VRS 60, 64).\n\nII. Verfahrensrügen\n\n1. Entgegen der Auffassung der Revision entspricht\nder vom Gericht gemäß § 265 Abs. 1 StPO gegebene Hinweis den Erfordernissen.\n\nBereits die in der Anklageschrift genannten irreführenden Erklärungen, in denen das Tatbestandsmerkmal\nder \"Vorspiegelung falscher Tatsachen\" gesehen wurde,\nbeeinhalteten zwangsläufig auch das Verschweigen (das\nheißt das Unterlassen der Offenbarung) des wahren Sachverhalts., Das ist dort ausdrücklich angesprochen im\nHinblick auf die Forderungsabtretung vom 4. Novenmber 1974 und die Sicherungsübereignung vom 7. Novenber 1975 (SA S. 365, 366).\n\nIn der Hauptverhandlung vom 18. März 1983 hatte das\nGericht den Angeklagten darauf hingewiesen, \"daß der ihm\nzur Last gelegte Betrug zum Nachteil der Dei Bank\nAG (Ziffer I der zugelassenen Anklage vom 5. Juni 1981),\n\nEV\n\nanders als in der Anklage dargetan, nach Auffassung der\nKammer auch durch Unterlassen statt durch positives Tun\nbegangen sein kann (§ 13 StGB)\" (SA S. 673). Damit hat\nes für jeden Verfahrensbeteiligten erkennbar die Möglichkeit angesprochen, daß zur Zeit der in der Anklage\nangeführten Sicherungsgewährungen bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen noch nicht vorlagen, somit nicht schon\nentsprechende positive Erklärungen relevant waren, sondern erst das (spätere pflichtwidrige) Unterlassen, den\ndurch sie hervorgerufenen Irrtum durch Offenbarung des\nbis dahin verschwiegenen Sachverhalts zu beseitigen.\n\nDaß dieser Hinweis dem Angeklagten und seinen Verteidigern ermöglicht hat, die Verteidigung auf den\nneuen rechtlichen Gesichtspunkt einzurichten (vgl. zu den\nAnforderungen BGH NStZ 1983, 34 f mit Nachweisen), ergibt\nsich zweifelsfrei aus der Schutzschrift vom 5. April 1983\nan das Gericht. Darin hat der Verteidiger Rechtsanwalt\nPO \"unter Berücksichtigung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme\" ausführlich seine Auffassung dargelegt, der Angeklagte habe bis zuletzt damit\ngerechnet, die von der DW Bank AG empfangenen Darlehen zurückzahlen zu können. Die von der Steuerberatungsgesellschaft Intreu erstellte Bilanz der Firma C@P-xc\nfür 1974 sei \"um den 6. 4. 1976 herum nicht\" mit dem Angeklagten besprochen worden; unter anderem deshalb habe\nder Angeklagte zu dieser Zeit nicht mit einer Überschuldung oder drohenden Zahlungsunfähigkeit dieser Firma\nrechnen müssen und erscheine \"der vom Gericht möglicherweise als Stichtag ins Auge gefaßte 6. 4. 1976 ... willkürlich festgelegt\". Da somit der Schädigungsvorsatz gefehlt habe, hätten weder die \"gegenüber der DesEEEED\nBank erklärten Zessionen zu den Zeitpunkten 4. 11. 1974\n\nbzw. 5. 11. 1975\", noch - und dies gelte für den gesamten\nZeitraum von April bis 7. Dezember 1976 - die \"Nichtoffenbarung der der RD Volksbank vorrangig erklärten\nZessionen\" den Betrugstatbestand erfüllen können (SA\n\nS. 825 ff, insbesondere Bl. 826, 829, 832). Damit stimmt\nes überein, daß sich das von diesem Verteidiger am\n\n20. April 1983 vorgebrachte Verlangen nach weiterer Aufklärung nicht auf die Art der in Betracht kommenden Unterlassung bezog, sondern nur auf die Frage, \"für welchen\nZeitpunkt das Gericht den Beginn einer durch Unterlassen\nverwirklichten Betrugshandlung zum Nachteil der Dan\nBank Sb ansetzt\". Die Strafkammer nannte daraufhin\nden \"Zeitraum von Anfang März bis Ende April 1976\" (SA\n\nBl. 905, 906).\n\nUnter diesen Umständen waren die vom Gericht gegebenen\nHinweise ausreichend.\n\n2. Soweit der Beschwerdeführer \"fehlerhafte und unvollständige Verwertung von Beweismitteln\" als Verfahrensverstoß beanstandet, ist die Rüge unzulässig, weil sie die\nangesprochenen Urkunden in der Rechtfertigungsschrift nicht\ninhaltlich wiedergibt (vgl. § 344 abs. 2 StPO; BGHSt 3,\n213) und sich im übrigen darin erschöpft, die dem Tatrichter vorbehaltenen Beweiswürdigungen und Tatsachenfeststellungen durch eigene zu ersetzen,\n\n3. Die Rüge, die Strafkammer habe es unter Verletzung\nihrer Aufklärungspflicht unterlassen, Frau Kg>- >\nzu der Frage zu vernehmen, ob sie (ab Anfang Februar 1976,\nwenn der Angeklagte mit diesem Wunsch an sie herangetreten\nwäre) ihre Zustimmung zum Verkauf der Firma BB gegeben\nhätte, ist, ihre Zulässigkeit unterstellt, unbegründet.\n\nNach den Urteilsfeststellungen ergab sich zu jener\nZeit aus dem für 1974 vorliegenden (und für 1975 zu erwartenden) Bilanzergebnis, daß die Firma B@W in der\nVerlustzone war, die Transporte unter Einstandskosten\nabwickelte und bei einem Vermögen, das im wesentlichen\nin der Fernverkehrsgenehmigung im Wert von 60.000 DM\nbestand, weit höhere bekannte und zum Teil nicht bestimmbare Verbindlichkeiten hatte (UA Bl. 2% bis 27,\n62, 63). Die Fernverkehrsgenehmigung hätte (nach dem\ndafür maßgebenden belgischen Recht) nur zusammen mit\nder Firma und unter der Voraussetzung veräußert werden\nkönnen, daß der Veräußerer für drei Jahre die Haftung\nübernahm. Veräußerer wären hier der Angeklagte und\n\nFrau KGB -5@D gewesen. Die geschäftlichen Beziehungen zwischen beiden hatten sich jedoch derart\n\nverschlechtert, daß sich Frau Km - SE nicht\n\nmehr an frühere Abmachungen hielt. Unter anderem hatte\nder Angeklagte ihre Zustimmung zu der am 3. Februar 1976\nvorgenommenen Sicherungsabtretung von Firmenforderungen\nnicht erhalten können (UA S. 19, 25, 26). Entsprechendes\ngalt für einen vom Angeklagten Mitte Dezember 1976 mit\nder DB Bank abgeschlossenen Vertrag über die Mithaftung der Firma BB (vA Ss. 32). Die Anfang 1977 vom\nSteuerberater und Gläubiger der Firma BED unternomnenen\nintensiven Versuche, einen Käufer für die Firma zu finden,\nwaren erfolglos geblieben (UA S. 41, 63).\n\nWenn die Strafkammer aus alledem den Schluß zog,\n\nFrau FD wäre Anfang 1976 und auch in der Folgezeit nicht bereit gewesen, unter Übernahme der Mithaftung\n\nfür teilweise nicht einmal genau bestimmbare Firmenschulden die Zustimmung zum Verkauf der Firma zu erteilen, und\n\nunabhängig davon hätte sich wegen der desolaten Lage der\nFirma kein Käufer gefunden, so ist dies aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Aus den unsubstantiierten gegenteiligen Ausführungen in der Revisionsbegründungsschrift\ndes Verteidigers Rechtsanwalt PB (21. 1) ergibt sich nichts anderes, Unter den gegebenen Umständen\nmußte sich das Gericht ohne entsprechenden Beweisamtrag\ndes Angeklagten nicht zur Vernehmung der Frau KB-EB zeärängt sehen.\n\n4. Gleichfails erfolglos bleibt die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, mit dem bewiesen werden sollte,\ndaß der DEE Bank bei sachgerechter Verwertung der\nihr eingeräumten Sicherheiten kein Schaden entstanden\nwäre,\n\nSoweit der Beschwerdeführer die Verwertung anderer\nVermögensgegenstände als des Erbbaurechts des Angeklagten und seiner Ehefrau in Form der Bezugnahme auf \"Anlage\n1 (Blatt 761) zum Protokoli\" vom 23. März 1983 anspricht\n(Revisionsbegründungsschrift vom 5. September 1983\nBlatt 15), ist die Rüge mangels ausreichenden Sachvortrags unzulässig.\n\nSoweit der Beweisamtrag das Erbbaurecht betraf,\nlassen sich die für das Revisionsverfahren entscheidungserheblichen Vorgänge - auch der volle Wortlaut des ablehnenden Beschlusses - dem angefochtenen Urteil entnehmen. In diesem Umfang ist die Rüge jedoch unbegründet. Das Landgericht hat festgestellt, daß das Erbbaurecht im Wege der Zwangsvollstreckung verwertet wurde\nund daß die DW Bank hierbei mit ihrer (nach Rang\n\n- 10 -\n\n3 eingetragenen) Grundschuld ausfiel, Die Erwägungen,\nmit denen es ein Verschulden der Bank bei der Ablehnung\nder Übernahme vorrangiger Grundpfandrechte und des anschließenden freihändigen Verkaufs verneint hat, lassen\nkeinen Rechtsfehler erkennen. Die Hinweise auf allgemeine\nUmstände, mit denen der Beschwerdeführer seine Einschätzung des Wertes des Erbbaurechts zu belegen sucht,\nändern daran nichts. Daß die Do Bark seinerzeit\nkonkrete Anhaltspunkte für die Annahme gehabt hätte,\ndas Erbbaurecht zu einem die vorrangige Belastung übersteigenden Preis verkaufen zu können, behauptet der\nBeschwerdeführer selbst nicht und ist auch sonst nicht\nersichtlich.\n\nIII. Sachrüge\n\nDie auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des\nUrteils hat keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler aufgedeckt. Das gilt auch bei Berücksichtigung des Einzelvorbringens des Beschwerdeführers., Soweit\nes nicht, wie überwiegend, unzulässige Angriffe auf die\nBeweiswürdigung und die Strafzumessungserwägungen enthält,\nist es offensichtlich unbegründet. Auch der behauptete\nWiderspruch ist nicht vorhanden. Die Feststellung, die\nFirma GB KG habe \"ab Dezember 1975 die monatlichen\nRaten von 4.000 DM zur Ablösung des Kredits auf dem\nSonderkonto 021/2944/01 nicht mehr aufbringen\" können,\nsteht im Zusammenhang mit der Darstellung der ersten\nernsthaften geschäftlichen Schwierigkeiten \"im Winter\n1975/76\" (UA S. 22). Sie gilt - ebenso wie die im\nselben Satz enthaltenen Ausführungen über die Unfähig-\n\nkeit der Firma E@EEB- und DEBEEEBB- not: zur zanıung\n\nvon Sozialabgaben (vgl. hierzu UA S. 36, 37) - nur für\n\n- 11 -\n\ndiesen Zeitraum und schließt nicht aus, daß die Ratenzahlung später wieder aufgenommen und der Kredit bis\nzum 11. Februar 1976 weiter zurückgeführt wurde. Desgleichen sind die Feststellungen, der Angeklagte sei\nmit seinen Firmen (zunächst) infolge Fehleinschätzungen\nin eine auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch zulaufende Lage geraten, er habe bis zuletzt gehofft, Schaden\nvon der Bank abwenden zu können, sei sich aber des\ngroßen Risikos bewußt gewesen, vereinbar mit der Annahme, der Angeklagte habe ab 17. März 1976 mit bedingtem Schädigungsvorsatz gehandelt,\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-04/2-str-795-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-04-04/2-str-795-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:16.867808+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-04-04/2-str-795-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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