{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-03-28","aktenzeichen":"2 StR 143/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR _ 143/84 BESCHLUSS\n\n28.389\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Heinz DD zus >,\n\ngeboren am EEE 1922 in x,\n\nwegen Betruges u. a.\n\n..d7\n\na\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. März 1984 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\n\neinstimmig beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten\nHeinz DB wird das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 27. Oktober 1983, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\nBetruges, der Vorenthaltung\nvon Beitragsamteilen in zwei\nFällen, des Bankrotts sowie\nder Verletzung der Buchführungspflicht schuldig ist,\n\n2. in den Einzelstrafaussprüchen\nzu den Fällen des Bankrotts\nund der unterlassenen Bilanzierung bei der Firma\n2000 GmbH (UA S. 45 bis 48)\nsowie im Ausspruch über die\nGesamtstrafe mit den jeweils\nzugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkamer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDie Revision führt mit der allgemein erhobenen Sachrüge zur Änderung des Schuldspruchs insoweit, als das\nLandgericht den Angeklagten wegen Bankrotts durch Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283 Abs. 1 Nr. 5\nStGB) und wegen unterlassener Bilanzierung (§ 283 vd\nAbs. I Nr. 3 StGB) verurteilt hat (UA S, 45 bis 48,\n60 letzter Absatz bis 61 vorletzter Absatz). Die Annahme zweier selbständiger Taten ist insoweit fehler.\nhaft. Beide Vergehen bilden vielmehr eine einzige Tat,\nDer Angeklagte hat - wie den Feststellungen ohne weiteres\nentnommen werden kann - von vornherein erkannt und\nbilligend in Kauf genommen, daß ihn die Außerachtlassung der Buchführungspflicht während des gesamten\nZeitraums des Bestehens der Firma OB 2000 CabH\n“ zugleich außerstandsetzen würde, die für diese Firma\nerforderlichen Bilanzen aufzustellen. Bei solcher\nSachlage stehen aber die Verstöße gegen die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht in Fortsetzungszusammenhang, so daß nur wegen einer Tat - hier:\nwegen Bankrotts -— zu verurteilen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BCH bei Holtz MDR 1981, 100; BGH, Beschluß vom 29. November 1983 - 5 StR 819/83).\n\nDie hiernach gebotene Änderung des Schuldspruchs,\nder § 265 StPO hier nicht entgegensteht, nötigt zur\nAufhebung der in den beiden betroffenen Fällen verhängten Einzelstrafen sowie der Gesamtfreiheitsstrafe;\nmit aufgehoben werden die zugehörigen Feststellungen,\nnicht jedoch diejenigen, die sich auf die Person des\nBeschwerdeführers beziehen (UA S. 5 bis 9). In dem sich\ndaraus ergebenden Umfang bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung.\n\nDie weitergehende Revision ist im Sinne des § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet, weil die Prüfung des Urteils\nauf Grund der Sachbeschwerde keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Angeklagten aufdeckt,\n\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer\n\n(7","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-28/2-str-143-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 283","ref_norm":"283","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-28/2-str-143-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:16.529738+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-03-28/2-str-143-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-03-28","dockets":["2 StR 143/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.03.1984 – 2 StR 143/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-28/2-str-143-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision des Angeklagten\nHeinz DB wird das Urteil des\nLandgerichts Köln vom 27. Oktober 1983, soweit es ihn betrifft,\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte des\nBetruges, der Vorenthaltung\nvon Beitragsamteilen in zwei\nFällen, des Bankrotts sowie\nder Verletzung der Buchführungspflicht schuldig ist,\n\n2. in den Einzelstrafaussprüchen\nzu den Fällen des Bankrotts\nund der unterlassenen Bilanzierung bei der Firma\n2000 GmbH (UA S. 45 bis 48)\nsowie im Ausspruch über die\nGesamtstrafe mit den jeweils\nzugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird\ndie Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechts-\n\nmittels, an eine andere Strafkammer (Wirtschaftsstrafkamer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/283","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"283","label":"§ 283 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:16.529738+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}