{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1984-03-27","aktenzeichen":"5 StR 98/84","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ER 048\n\n5 StR _98/84\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nPeter M mm aus SED.\ngeboren am. &B 1951 in Mip vo ii,\n\nzur Zeit in einstweiliger Unterbringung,\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\n\nvon 27. März 1984, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nFleischmann\nSchuster\nDr. Fuhrmann\nHorstkotte\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt > zu: EB\n\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte iD\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Berlin vom 10. November 1983\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n48\n\nGründe\n\n1. Die Revisionsangriffe gegen den Schuldspruch sind\nunbegründet. Die Erwägungen, mit denen der Tatrichter eine\nSchuldunfähigkeit des Angeklagten ausgeschlossen hat\n\n(UA S. 11), lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Daß der\ntrotz seiner intellektuellen Behinderung und der Stotterneurose sozial gut eingeordnete Angeklagte bei seinen\nplanmäßig angebahnten Sexualkontakten unfähig gewesen ist,\ndas Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht\nzu handeln (§ 20 StGB), liegt angesichts der im Urteil näher\ndargelegten Persönlichkeitsverhältnisse fern. Darin, daß der\nTatrichter in diesem Zusammenhang auch die Fähigkeit des\nAngeklagten berücksichtigt, unter Zurückstellung eigener\nsexueller Wünsche auf das Verhalten der Jungen einzugehen\n(UA S. 11), ist weder ein Verstoß gegen Denkgesetze noch eine\nunrichtige Anwendung des § 20 StGB zu erkennen.\n\n2. Auch die Anordnung, daß der Angeklagte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird (§§ 63, 21 StGB),\n\nhält im Ergebnis der sachlichrechtlichen Nachprüfung stand.\nDie Auffassung des Tatrichters, daß das Zusammenwirken von\nleichtem Schwachsinn, Stotterneurose, Entwicklungsverzögerung,\nsozialer Isolation und pädophiler Neigung die Voraussetzungen: des § 21 StGB begründe, kann unter den besonderen\nBedingungen des vorliegenden Falles aus Rechtsgründen nicht\nbeanstandet werden. Die Mitteilungen der Urteilsgründe über\ndie strafrechtlich erhebliche Vorgeschichte des Angeklagten\nund die Darlegung der Gefährlichkeitsprognose sind zwar Knapp.\nSie lassen aber noch in ausreichendem Maße erkennen, daß der\nTatrichter befürchtet, der Angeklagte werde mit großer\nWahrscheinlichkeit auch solche, im Verhältnis zu den anderen\nVorgängen gewichtigere, Taten wiederholen, wie sie Gegenstand\nder Verurteilung im Fall Pi (UA S. 7 bis 8) gewesen\nsind. Unter diesen Umständen ist es auch im Hinblick auf den\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 62 St&B) nicht zu beanstanden,\n\ndaß der Tatrichter die Unterbringung in einem psychiatrischen\nKrankenhaus angeordnet hat, nachdem zahlreiche Versuche\nambulanter Behandlung neue Straftaten nicht verhütet haben.\nDer Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird jedoch zu gegebener\nZeit bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung\nbeachtet werden müssen.\n\n3. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\n\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-27/5-str-98-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-27/5-str-98-84","retrieved":"2026-10-24 16:48:59.386542+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-03-27/5-str-98-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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