{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-03-23","aktenzeichen":"2 StR 86/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"MH\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 86/84 BESCHLUSS\nIIEY\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bäcker Manfred Hermann vw dB aus\nRO\" GE. zevoren an GE 1555 in\n\nDEE /Niedersachsen, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Mordes\n\nHM\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. März 1984\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 Stpo beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n10. Oktober 1983 mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben\n\n1. soweit der Angeklagte wegen Mordes\nverurteilt worden ist,\n\n2. im gesamten Strafausspruch.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller\nNötigung und wegen Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon 15 Jahren verurteilt und das Tatmesser eingezogen.\n\nDagegen richtet sich seine Revision, mit der er die\nSachbeschwerde erhebt,\n\n1. Das Rechtsmittel ist im Sinne des § 349 Abs. 2\nStPO unbegründet, soweit es dem Schuldspruch wegen\nsexueller Nötigung gilt, Dieser wird von den Feststellungen getragen. Die Voraussetzungen einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten sind auf Grund einer eingehenden Würdigung des festgestellten Sachverhalts\nmit rechtsfehlerfreier Begründung verneint worden.\n\n2. Die Verurteilung wegen Mordes kann jedoch\nnicht bestehen bleiben,\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts enthält eine\nLücke. Das Urteil 1äßt Jede Begründung dafür vermissen,\nwarum die Schwurgerichtskammer das der Tat unmittelbar\nvorausgegangene Verhalten des Opfers in einem wesentlichen Punkt anders festgestellt hat, als es den zur\nGrundlage der Urteilsfindung gemachten eigenen Angaben\ndes Angeklagten aus dem Ermittlungsverfahren entspricht.\n\nDas Landgericht stellt fest, Ulrike Mg Hate,\nnachdem sie aus dem Wagen ausgestiegen sei, ihre Hose\nin Eile notdürftig wieder hochgezogen - in diesem Zusammenhang sei ihr Mantel zu Boden gefallen; im Anschluß daran heißt es weiter;\n\n\"Wenn nicht schon Ulrike \"ED nunmehr - vom Angeklagten bemerkt - zur Fluc t ansetzte, so hatte der\nAngeklagte aufgrund ihres Verhaltens zumindest die\nVorstellung bzw. Befürchtung, Ulrike untl könne\nfliehen. Aus Furcht darüber, daß, falls Ulrike\nM entkommen würde, die von ihm begangene\nSexualstraftat aufgedeckt und er als Täter entlarvt und erneut bestraft werden könnte, entschloß\nsich der Angeklagte, Ulrike MB 215 einzige Tatzeugin zu töten!,\n\nDer Angeklagte hatte sich in der Hauptverhandlung nicht\nzur Sache geäußert. Das Landgericht stützt sich, was\n\nden äußeren Tatablauf angeht, ausschließlich auf die-Jenigen Angaben, die er bei zwei polizeilichen Vernehmungen und einer richterlichen Vernehmung gemacht\n\nhat. Diese Angaben, die durch Vernehmung der Polizeibeamten und des Richters in die Verhandlung eingeführt\nworden sind, werden in den Urteilsgründen durch Aauszugsweise Mitteilung des Inhalts der Vernehmungsniederschriften wiedergegeben.\n\nDer Angeklagte hat hiernach bei den polizeilichen\nVernehmungen geäußert, er wisse nicht, warum er zugestochen habe (UA S. 28, 33). Zum Verhalten des Opfers\nunmittelbar vor der Tat hat er angegeben, Ulrike “\nhabe nicht versucht, wegzulaufen (UA S. 28, 32 f). Die\nSituation, in der er zustach, ist von ihm bei der zweiten polizeilichen Vernehmung wie folgt beschrieben worden:\n\n\"Als wir beide draußen standen, hat sie sich den\nMantel ausgezogen. Wo sie den Mantel hingetan\nhat, weiß ich nicht. Dann wollte sie sich den\nPullover ausziehen und da habe ich zugestochen\"\n(ua S. 31).\n\nAls sie dann draußen war, hat sie die Hose wieder\nhochgezogen und den Mantel ausgezogen ... Draußen\nhat sie sich dann den Pullover hochgezogen und da\nhabe ich zugestochen\" (UA S. 32).\n\nVon dieser Darstellung des Angeklagten weichen die\nUrteilsfeststellungen in einem wesentlichen Punkte ab.\nWar es nach der Schilderung des Angeklagten so, daß\nsich Ulrike “> nach dem Aussteigen die Hose hochzog, des Mantels entledigte und den Pullover hochzog,\n\nso ist in den Urteilsfeststellungen vom Hochziehen des\nPullovers - nach Darstellung des Angeklagten die letzte\nHandlung des Opfers - keine Rede,\n\nDiese Abweichung ist wesentlich, weil unter Zugrundelegung der Schilderung des Angeklagten nicht\nohne weiteres einleuchtet, wieso er aus dem Verhalten\ndes Opfers den Eindruck gewonnen haben soll, es könne\nfliehen.\n\nDas Landgericht gibt im Urteil keine Rechenschaft\ndarüber, worauf sich seine Überzeugung gründet, daß\ndie der Tat unmittelbar vorausgehende Situation in\ndiesem Punkt eine andere als die vom Angeklagten dargestellte gewesen ist.\n\nDer darin liegende Sachmangel nötigt zur Aufhebung\nder Verurteilung wegen Mordes mitsamt den zugehörigen\nFeststellungen.\n\nDie zum Schuldspruch wegen sexueller Nötigung getroffenen Feststellungen (UA S. 17 bis 22 einschließlich\ndesjenigen Satzes, der auf der siebten Zeile endet)\nbleiben bestehen.\n\nAufzuheben ist auch der gesamte Strafausspruch\nmit den insoweit getroffenen Feststellungen (UA S. 2\nbis 16). Der Strafausspruch wegen sexueller Nötigung\nweist zwar keinen Rechtsfehler auf; indessen kann angesichts des Zusammenhangs beider Taten nicht ausgeschlossen werden, daß die Höhe der wegen sexueller\nNötigung verhängten Einzelstrafe von der Einsatzstrafe wegen Mordes beeinflußt ist.\n\nAufrechterhalten bleibt dagegen die Anordnung der\nEinziehung des Tatmessers; denn dieses ist den Feststellungen zufolge (UA S. 20 f) auch zur Vorbereitung\nder sexuellen Nötigung gebraucht worden (§ 7& Abs. 1\nStGB).\n\nFür die neue Verhandlung wird auf folgendes hingewiesen:\n\nAuch dann, wenn der Angeklagte nicht befürchtet\nhaben sollte, das Opfer könne fliehen, kann er es\nin Verdeckungsabsicht getötet haben, sofern es ihm\ndarauf ankam, die einzige Zeugin seiner vorangegangenen Straftat für immer zum Schweigen zu bringen, um\nselbst nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.\n\nNicht außer Betracht zu lassen ist auch die Möglichkeit einer Tötung zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder sonst aus niedrigen Beweggründen, Die Feststellungen des Landgerichts auf UA S. 22 unten geben\n\nH\n\nAnlaß zu der Bemerkung, daß es ein niedriger Beweggrund\nauch wäre, wenn der Angeklagte das Opfer aus \"Enttäuschung oder Ärger darüber, daß er keine Erektion\nbekam bzw. sonst nicht befriedigt worden war\", getötet\nhätte. Sollte der Tatrichter zu der Überzeugung gelangen, daß andere Motive als Verdeckungsabsicht, Befriedigung des Geschlechtstriebs oder sonst niedrige\nBeweggründe ausscheiden, so wäre der Angeklagte - nach\nentsprechendem Hinweis (§ 265 StPO) - auf Grund wahldeutiger Feststellung dieser Merkmale wiederum wegen\nMordes zu verurteilen,\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-23/2-str-86-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-23/2-str-86-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:16.418706+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-03-23/2-str-86-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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