{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1984-03-13","aktenzeichen":"1 StR 53/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"ri’\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n1_ StR 53/84 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Verkäufer Richard 8 aus Beg>- EEE,\ngeboren an @. WB 1952 in wü\n\nden Verkäufer Dieter Sch\n\naus Es,\ngeboren an WEB 1941 in wü ;\n\nden Polizeibeamten Hans B aus Sch,\ngeboren am. MB 1929 in er 43\nEEE, geboren\n\nden Polizeibeamten Heinz GEW aus Ki\nam WW. m 1933 in AUS,\n\naus GeiiiEEE,\n’\n\nden Fahrlehrer Werner F\nden Polizeibeamten Werner E aus Bumm,\ngeboren am @B. EEIEB 1951 in De ;\n\nU]\ngeboren am MP. EEE 1951 in wie\n\nwegen Körperverletzung im Ant u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung - zu Ziffer 3 und 4 auf Antrag - des Generalbundesanwalts sowie nach Anhörung der Beschwerdeführer\nam 13. März 1984 gemäß § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten Sch\nund Sew wird das Urteil des Landgerichts\nWürzburg vom 18. Juli 1983 mit den Feststellungen\naufgehoben\n\na) soweit der Angeklagte Schi wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (Fall B V 2 der Urteilsgründe)\n\nund der Angeklagte Sgge wegen Diebstahls\n(Fall B VI der Urteilsgründe)\n\nverurteilt worden sind;\n\nb) im Ausspruch über die gegen diese Angeklagten\nverhängten Gesamtfreiheitsstrafen.\n\n2, Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nSch und S@EB sowie die Revisionen der\nAngeklagten BP, Cum, TEE und HB werden\n\nals unbegründet verworfen.\n\n4. Die Angeklagten Bee, CE, TaEEEEB und EMEED\nhaben die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.\n\nı?\n\nGründe:\n\nDie Verurteilung in den Fällen B V 2 und B VI der\nUrteilsgründe hat keinen Bestand, weil die gesetzlichen\nMerkmale der jeweiligen Straftat nicht ausreichend mit\nTatsachen belegt sind. Den Feststellungen zum Fall BV2\nkann nicht entnommen werden, in welcher Weise der Angeklagte Sch auf seinen Untergebenen eingewirkt hat\nund in welchen Punkten die Aussage des Zeugen Wei»\nfalsch gewesen ist (UA S. 23). Der im Fall B VI festgestellte Sachverhalt läßt völlig ungeklärt, wie sich der\nBruch des \"unbekannten fremden Gewahrsams\" vollzogen\nhaben soll (UA S. 24).\n\nDie Aufhebung der Verurteilung in diesen Fällen führt\nauch zur Aufhebung der gegen die Angeklagten Sch@b und\nS@EEB verhängten Gesamtfreiheitsstrafen. Der neue Tatrichter\nwird die Voraussetzungen des § 56 StGB erneut zu prüfen\nhaben.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nSch und SEE sowie die Revisionen der übrigen\nAngeklagten sind aus den vom Generalbundesanwalt dargelegten Gründen offensichtlich unbegründet.\n\nHerdegen Ulsamer Maul\nSchikora Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-13/1-str-53-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-13/1-str-53-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:15.674263+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-03-13/1-str-53-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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