{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-03-02","aktenzeichen":"2 StR 55/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 55/84 BESCHLUSS\n\n2.3.84\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Maurer und Kaufmann Josef 5 EB zu: sim.\ngeboren am EB 1937 in EB, zur Zeit in\n\n. Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 2. März 1984 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten vom 21. Dezember 1983,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDarmstadt vom 5. September 1983 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDem Wiedereinsetzungsgesuch könnte schon deshalb nicht\nentsprochen werden, weil der Angeklagte die versäumte Handlung (Revisionsbegründung) nicht nachgeholt hat, obwohl\ner schon länger als einen Monat im Besitz des Urteils ist.\n\nVor allem aber war er nicht ohne Verschulden verhindert, die mit der Zustellung des Urteils an seinen\nVerteidiger beginnende Frist für die Revisionsbegründung\neinzuhalten. Er wußte auf Grund der ihm mündlich und\nschriftlich erteilten Rechtsmittelbelehrung, daß eine\nsolche Zustellung den Fristenlauf auslöste und daß er\nselbst die Revision zu Protokoll der Geschäftsstelle\nbegründen konnte. Sein Verteidiger hatte ihm erklärt,\ndaß er keine Revisionsbegründungsschrift einreichen werde.\nAuf Grund der Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom\n4, Oktober 1983 war der Angeklagte Über die Zustellung\ndes Urteils an seinen Verteidiger unterrichtet worden.\n\nUnter diesen Umständen hat er die Fristversäumung\n\nzu vertreten. Er behauptet zwar, er habe keine\nMitteilung über die Urteilszustellung an den Verteidiger erhalten. Das Revisionsgericht erachtet dies jedoch\nfür unzutreffend, da das Unterrichtungsschreiben nicht\nals unzustellbar an das Landgericht zurückgelangt ist.\n\nMösl Meyer Maier\n\nRiBGH Niemöller Gollwitzer\nist ortsabwesend\n\nund verhindert zu\nunterschreiben.\n\nMösl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-02/2-str-55-84","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-02/2-str-55-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:15.420026+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-03-02/2-str-55-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-03-02","dockets":["2 StR 55/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.03.1984 – 2 StR 55/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-03-02/2-str-55-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Angeklagten vom 21. Dezember 1983,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts\n\nDarmstadt vom 5. September 1983 Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:15.420026+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}