{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-02-29","aktenzeichen":"2 StR 604/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 604/83 URTEIL\n29.1 0%\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Weinhandelsküfer Edgar Michael S Emm»\n\naus NW, geboren am GE 1963 in Tem,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. Februar 1984, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Meyer\n\nB. Maier\n\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwältin @P in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\n«uBEEn bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt WB aus Tg\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte >\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n10. August 1983 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Jugendkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten der Einfuhr von\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie des Erwerbs und der\nAbgabe von Betäubungsmitteln - sämtlich in Tateinheit begangen - für schuldig befunden, ihn deshalb zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt\nund das sichergestellte Haschisch sowie die Rauschgiftutensilien eingezogen.\n\nNach den Feststellungen beteiligte sich der Angeklagte in der Zeit von Anfang 1981 bis Januar 1982 an\ndrei Fahrten, die dem Erwerb von Rauschgift dienten,\nwobei einmal 100 g Haschisch in Burbach bei Saarbrücken\ngekauft, ein anderes Mal etwa 250 bis 500 g Marihuana\nin Amsterdam, ein weiteres Mal am selben Ort etwa\n700 g Haschisch erworben und - soweit in Holland erstanden - in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt\nwurden. Zu einer vierten Einkaufsfahrt, von der die Be-\n\nteiligten aus Amsterdam für 4.000 DM Haschisch und\nMarihuana, 50 LSD-Trips sowie 1 g Kokain mitbrachten,\nstellte er in Kenntnis des Fahrtzwecks seinen Pkw zur\nVerfügung. Für seine Mitwirkung erhielt er jeweils\nRauschgift in kleineren Mengen zum Eigenkonsum. Darüberhinaus bezog er von verschiedenen Personen zweimal je\n200 g, außerdem 70 g und zusätzlich 60 g Haschisch, das\ner bis auf einen sichergestellten Rest von 170 g teilweise weitergab, zum Teil auch gewinnbringend veräußerte.\n\nII.\n\n1. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt\nsm, hat gegen das Urteil zunächst unbeschränkt Revision eingelegt, das Rechtsmittel jedoch mit der Revisionsbegründung auf den Strafausspruch beschränkt. Diese\nBeschränkung ist wirksam. Der Verteidiger war hierzu ermächtigt. Die Feststellungen zur Tat reichen als Grundlage für eine gesonderte Beurteilung des Strafausspruches\nnoch aus.\n\nObgleich der Verteidiger mit seiner Revisionsbegründung den Antrag gestellt hat, die Freiheitsstrafe\nauf zwei Jahre zu ermäßigen und deren Vollstreckung\nzur Bewährung auszusetzen, läßt sich seinem Vorbringen doch nicht entnehmen, daß er die Frage, ob das\nLandgericht zu Recht Erwachsenenstrafrecht angewandt |\nhat, der Prüfung des Revisionsgerichts entzogen wissen.\nwollte; davon ist um so weniger auszugehen, als die Anwendung von Jugendstrafrecht vergleichsweise weitergehende Möglichkeiten zu jener Strafermäßigung bietet,\nan der dem Beschwerdeführer gelegen ist.\n\nDa die Anfechtungserklärung mithin den Strafaus-Spruch einschließlich der dazu gehörenden Entscheidung\nüber die Anwendung des Erwachsenen- oder Jugendstrafrechts erfaßt, braucht nicht erörtert zu werden, ob es.\nim vorliegenden Fall überhaupt möglich gewesen wäre, den\nStrafausspruch anzufechten, ohne damit zugleich die\nWahl der Strafart zur Prüfung des Revisionsgerichtes\nzu stellen.\n\n2. Der Strafausspruch hält der rechtlichen Prüfung\nnicht stand.\n\nDas Landgericht hat auf den Angeklagten Erwachsenenstrafrecht angewandt. Die dafür gegebene Begründung ist\nfehlerhaft. Dahingestellt bleiben kann, ob die knappen\nAusführungen, mit denen das Urteil die Wahl der Strafart\nbegründet (UA S. 6), ausreichen, um eine den Anforderungen des § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG entsprechende Gesamtwürdigung erkennbar zu machen (vgl. BGH, Strafverteidiger\n1981, 183; 1982, 27 und 474; BGH, Urteil vom 8. März 1983\n\n- 5 StR 19/83 - sowie Beschlüsse vom 30. März 1983 - 4 StR\n\n127/83 - und 20. Dezember 1983 - 1 StR 848/83). Denn Jeden-\n\nfalls begegnet die Entscheidung des Landgerichts zur Anwendung des Erwachsenenstrafrechts durchgreifenden Bedenken schon deshalb, weil es hierbei in einem wesentlichen Punkt von Voraussetzungen ausgegangen ist, die\nden eigenen Feststellungen widersprechen. Der am\n\n7. Februar 1963 geborene Angeklagte war zur Tatzeit\nnicht, wie im Urteil ausgeführt wird (VA S. 6), \"19\nund 20 Jahre alt\", sondern hatte zu den mitgeteilten\nTatzeitpunkten ein Alter von 17 und 18 Jahren. Dieser\nFehler kann sich bei der nach § 105 JGG zu treffenden\nEntscheidung über die Wahl der Strafart zum Nachteil\ndes Angeklagten ausgewirkt haben,\n\nDemgemäß muß der Strafausspruch aufgehoben werden.\nDie Einziehungsanordnung bleibt hiervon unberührt.\n\n3. Soweit der nach der Rechtsmittelbeschränkung\nbestellte Wahlverteidiger Rechtsanwalt Dr. TED\nmit Schriftsatz vom 21. September 1983, also noch\ninnerhalb der Revisionsbegründungsfrist, Sachrügen\nerhoben hat, die auch dem Schuldspruch gelten, sind\ndiese Angriffe unzulässig, da der Schuldspruch des\nUrteils bereits infolge der vorangegangenen Beschränkung des Rechtsmittels in Rechtskraft erwachsen war.\n\nMösl Meyer Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-29/2-str-604-83","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-29/2-str-604-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:15.306705+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-02-29/2-str-604-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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