{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1984-02-28","aktenzeichen":"5 StR 30/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 30/84\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kaufmann Hermann R «EEE\ndort geboren am @. GEBE 1916,\n\naus SC,\n\n2. den Kaufmann Gerd FEED zus vorn ED,\n\ndort geboren am ge. WEB 1944,\n\nwegen Betruges u.a.\n\nBG\n\nBI\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat nach Anhörung,\nzu 2 auf Antrag des Generalbundesanwalts am 28, Februar 1984\nnach § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1.\n\n3.\n\nAuf die Revision des Angeklagten Fi»\nwird das Urteil des Landgerichts Verden\nvom 9. September 1983, soweit es die An-\n\ngeklagten F@WB und Hermann RER petrifft,\n\na) im Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Betruges zum Nachteil der vorm KG\n(B IV 6 der Urteilsgründe),\n\nb) in sämtlichen Strafaussprüchen\n\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nFEED „ird als unbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an\ndie Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts\nHildesheim zurückverwiesen, die auch über\ndie Kosten der Revision des Angeklagten\nFEED zu entscheiden hat.\n\nAH\n\nGründe\n\nWährend die Verfahrensbeschwerde des Angeklagten FEB unbegründet ist und der Schuldspruch wegen Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung der rechtlichen Nachprüfung stand-\n\nhält, kann die Verurteilung des Beschwerdeführers Fe\nwegen gemeinschaftlichen Betruges zum Nachteil der Web KG\n(B IV 6 der Urteilsgründe, UA S. 32 bis 37) nicht bestehenbleiben. Der Tatrichter nimmt an, daß die Wei KG einen\nVermögensschaden von 110.000 DM erlitten habe (ua S. 37, 57,\n63). Diesen Schuldumfang leitet der Tatrichter aus folgenden Erwägungen her: Die WB KG hatte gegen die RBB KG\neine Forderung über insgesamt 150.000 DM aus drei am 12.,\n19. und 26. Februar 1979 fälligen Wechseln. Durch die Vorspiegelung, sie könnten der WEB KG ausreichende Sicherheiten verschaffen, bewirkten die Angeklagten Hermann ii]\nund FW, daß der Zeuge WEB nach Entgegennahme einer\nTeilzahlung von 27.000 DM über die Restforderung von\n123.000 DM.drei neue, auf die RB KG gezogene Wechsel\nausstellte, also die Restforderung stundete. Die Wechsel\nwurden infolge des Zusammenbruchs der FEB KG nicht eingelöst; . die Verwertung der Sicherheiten erbrachte nur einen\nErlös von 13.000 DM.\n\nDie durch Täuschung über die Sicherheiten erlangte Stundung\nbegründete einen Vermögensschaden nur in der Höhe, in der\ndie WEB KG die Erfüllung einer bis dahin realisierbaren\nForderung hinausschob und dadurch vereitelte oder in höherem Maße als zuvor gefährdete. War dagegen die Forderung\nschon zur Zeit der Stundung derart gefährdet, daß sie\n\nnicht mehr an Wert verlieren konnte, SO vermochte die Täuschung keinen Vermögensschaden mehr zu bewirken (BGHSt 1,\n\n-u-\n\nY\n\n262, 264). Die Urteilsgründe enthalten keine Feststellungen\ndarüber, ob und in welchem Umfang die Forderung der Ve Ki\nam 12., 19. und 26. Februar 1979 noch realisierbar war. Angesichts der sonstigen Feststellungen über die sich zu Beginn\ndes Jahres 1979 anbahnende Zahlungsunfähigkeit der RB KG\nwaren solche Ausführungen unentbehrlich.\n\nDie Aufhebung des Schuldspruchs wegen gemeinschaftlichen Betruges zum Nachteil der Wen KG führt zugleich zur Aufhebung der in diesem Fall verhängten Einzelstrafen und der Gesamtstrafe; wegen des inneren Zusammenhangs der Strafzumes-\n\nsungsgründe hat der Senat auch die weitere Einzelstrafe ge-\n\ngen den Beschwerdeführer FREE aufgehoben.\n\nNach § 357 StPO war das Urteil im Schuldspruch im Fall B IV 6\nder Urteilsgründe sowie in sämtlichen Strafaussprüchen ferner aufzuheben, soweit es den Angeklagten Hermann betrifft, der keine Revision eingelegt hat.\n\nHerrmann Fleischmann Fuhrmann\nHorstkotte Niepel","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-28/5-str-30-84","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-28/5-str-30-84","retrieved":"2026-10-24 16:48:54.123208+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-02-28/5-str-30-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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