{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-02-22","aktenzeichen":"2 StR 7/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 7/84 BESCHLUSS\nJUREY\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Geschäftsmann Mohammadu Hussenkoya TiinuED\n\n’\naus CEEEB (Sri Lanka), dort geboren am EB 9.2,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 1984 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten >\nwird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 1983, auch soweit es die Angeklagten R und\n\nCRD SED >etriftt,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Angeklagten der versuchten unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nin Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln\nschuldig sind,\n\nb) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten TB wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten > Nwegen\nunerlaubten Handeltreibens in Tateinheit mit unerlaubter\nEinfuhr von Heroin\" (in nicht geringer Menge) zur Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.\nWegen desselben Delikts hat es den Mitangeklagten\nRB zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs\nMonaten und den Mitangeklagten CD -SB zur Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt;\ndas Urteil gegen diese beiden Angeklagten ist rechtskräftig geworden.\n\nDer Angeklagte TED rügt mit seiner Revision die\nVerletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat\n- gemäß § 357 StPO auch zu Gunsten der beiden Mitangeklagten - zum Teil Erfolg.\n\nDen Urteilsfeststellungen muß entnommen werden,\ndaß die drei Angeklagten bei der Zwischenlandung in\nFrankfurt am Main die für den Einfuhrtatbestand vorausgesetzte Verfügungsgewalt über das Flugreisegepäck\nmit dem darin befindlichen Heroin infolge der von den\nZollbehörden ausgeübten Kontrolle nicht tatsächlich\ngehabt, sondern sich nur vorgestellt hatten. Damit\nist die Einfuhr nicht vollendet, sondern nur versucht\n(vgl. BGHSt 31, 252).\n\nDer Senat ändert hinsichtlich aller drei Angeklagten den Schuldspruch von sich aus. § 265 StPO steht\nnicht entgegen, da sich die Angeklagten gegenüber dem\nneuen Vorwurf nicht wirksamer als geschehen hätten verteidigen können.\n\nDie Schuldspruchänderung nötigt zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Der Senat kann nicht ausschließen, daß\nsich die Annahme von Vollendung statt Versuch bei den\nEntscheidungen über die Anwendung der gemäß § 30 Abs. 2\nBtMG, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zugelassenen Milderungsmöglichkeiten zum Nachteil der Angeklagten ausgewirkt hat.\n\nMösl Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-22/2-str-7-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-22/2-str-7-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:15.015637+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-02-22/2-str-7-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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