{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-02-17","aktenzeichen":"2 StR 866/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 866/83 BESCHLUSS\n\n1224\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Bauleiter Friedrich Dietrich Wilhelm S gi»\n\naus NED, zevoren au Ge 192° in\n«um.\n\nwegen Betruges\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n17. Februar 1984 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Bonn vom\n29, März 1983\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte des Betrugs (in einem\nFall) schuldig ist,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe;z:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei\nJahren und drei Monaten verurteilt. Mit seiner Revision\nbeanstandet er das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. Vom Landgericht sind zu Unrecht zwei selbständige Betrugstaten\nangenommen worden. Der Betrug zum Nachteil des Zeugen\nK@B ist lediglich ein unselbständiger Teilakt der im\nFall II 1 (Eheleute GB) angenommenen fortgesetzten\nHandlung. Nach den Urteilsfeststellungen ließ der Angeklagte durch den Zeugen I] Entwurfspläne für das\n\"Kurzentrum\" und für sechs verschiedene Typen von\nEinfamilienhäusern fertigen, um sie als eigene Arbeiten den Zeugen cm vorlegen und damit seinen\nfalschen Angaben ihnen gegenüber weiteres Gewicht\nverleihen zu können; den Eheleuten | sollte sein\nFordern größerer Beträge berechtigt erscheinen (Bl. 19,\n24 UA). Hieraus ergibt sich, daß er seinen ursprünglich nur auf Betrugstaten zum Nachteil dieser Zeugen\ngerichteten Gesamtvorsatz vor Beendigung der letzten\nder betreffenden Handlungen auf eine zusätzliche Einzelhandlung (Fall K@) ausgedehnt und diese in die\nfortgesetzte Handlung einbezogen hat (BGHSt 23, 33).\n\nDer Senat hat den Schuldspruch dementsprechend\ngeändert. Daran war er durch § 265 Abs. 1 StPO nicht\ngehindert. Es ist auszuschließen, daß sich der Angeklagte mit Erfolg anders als geschehen hätte verteidigen können.\n\nDie Zusammenfassung beider Fälle zu einer einheitlichen Tat bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDas sonstige Revisionsvorbringen ist im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-17/2-str-866-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-17/2-str-866-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:14.889873+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-02-17/2-str-866-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-02-17","dockets":["2 StR 866/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.02.1984 – 2 StR 866/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-02-17/2-str-866-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:14.889873+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}