{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1984-01-31","aktenzeichen":"4 StR 350/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"StVO 1970 8§ 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1;\nStve § 24\n\nBußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO,\n§ 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten,\n\ndie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus\nzur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung\neiner andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden,\nnicht jedoch solche Weisungen, die allein die\nVerfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit\nermöglichen sollen.","text_plain":"VAR\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\nStVO 1970 8§ 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1;\nStve § 24\n\nBußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO,\n§ 24 StVG sind alle Weisungen eines Polizeibeamten,\n\ndie aus einem augenblicklichen Verkehrsbedürfnis heraus\nzur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung\neiner andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden,\nnicht jedoch solche Weisungen, die allein die\nVerfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit\nermöglichen sollen.\n\nBGH, Beschl. v. 31. Januar 1984 - 4 StR 350/83 - OLG Hamm\nAG Herford -\n\nAU\n\nAl\n\nBUNDESGERICHTSHOF-\n\n4 StR _350/8 BESCHLUSS\n\nin der Bußgeldsache\n\ngegen\n\nden Handelsvertreter Horst Ulrich B EHEN aus\nSem m SHE, geboren am 1952 in Vai\n\nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit\n\nFU\n\n-2-\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für\nBußgeldsachen nach Anhörung des Generalbundesanwalts am\n314. Januar 1984 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Salger und die Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Knoblich, Dr. Ruß, Dr. Jähnke und Dr. Meyer-Goßner\nbeschlossen;\n\nBußgeldbewehrt nach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3\n\nNr. 1 StVO, § 24 StVG sind alle Weisungen eines\nPolizeibeamten, die aus einem augenblicklichen\nVerkehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit einem\nbestimmten Verkehrsteilnehmer erteilt werden,\nnicht jedoch solche Weisungen, die allein\ndie Verfolgung einer (beendeten) Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen.\n\nDer Betroffene befuhr mit seinem Personenkraftwagen\neine innerörtliche Straße mit der überhöhten Geschwindigkeit von mindestens 65 km/h. Ein Polizeibeamter in Zivil\nforderte ihn deshalb beim Halt an einer Rotlicht zeigenden\nAmpel auf, hinter der Kreuzungsanlage auf dem Standstreifen\nanzuhalten, weil er ihn wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung ansprechen wollte. Der Betroffene, der den Polizeibeamten als solchen erkannte und die Aufforderung\nverstand, fuhr jedoch davon.\n\nDas Amtsgericht Herford hat den Betroffenen u.a. wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen die 88 24\nStVG, 36 Abs. 1 und 5, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO mit einer Geldbuße belegt.\n\nDer zur Entscheidung berufene 3. Strafsenat des\nOberlandesgerichts Hamm möchte die Rechtsbeschwerde des\nBetroffenen gegen diese Verurteilung verwerfen. Er vertritt die Auffassung, der Polizeibeamte sei zur Erteilung der Weisung befugt und diese sei auch verbindlich\ngewesen, denn Weisungen im Sinne von § 36 Abs. 1 StVO\nseien nicht nur Maßnahmen, die ausschließlich zur Regelung\neines konkreten Verkehrsvorgangs ergingen, sondern auch\nsolche, die im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten erteilt würden.\n\nAn der beabsichtigten Entscheidung sieht sich der\nvorlegende Senat des Oberlandesgerichts Hamm gehindert\ndurch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August\n1982 (VRS 64, 59 = VerkMitt 1983, 67), in dem die Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 StVO auf Weisungen eines Polizeibeamten verneint wird, die lediglich die Ahndung einer\nVerkehrsordnungswidrigkeit bezwecken.\n\nDer 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat\nmit Beschluß vom 28. April 1983 (NStZ 1983, 513) die Sache\ndeshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung über folgende Rechtsfrage vorgelegt:\n\n\"Fallen unter § 36 Abs. 1 StVO nur solche Weisungen eines Polizeibeamten, die zur Regelung\neines konkreten Verkehrsvorgangs ergehen oder\nsind sie für den Adressaten auch dann verbindlich und bei Nichtbefolgung bußgeldbewehrt,\nwenn sie zum Zwecke der Ahndung einer Verkehrsorädnungswidrigkeit erteilt werden?\"\n\nIl.\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben (§ 121\n\nAbs. 2 GVG, § 79 Abs. 3 OWiG). Es liegen abweichende Entscheidungen der Oberlandesgerichte zu der Frage vor, ob\ndie Mißachtung der nach § 36 Abs. 1 StVO erteilten Weisung\neines Polizeibeamten an einen Verkehrsteilnehmer bußgeldbewehrt ist, wenn diese allein der Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit dienen soll.\n\nDie vom vorlegenden Gericht ersichtlich stillschweigend gebilligte Rechtsauffassung des Amtsgerichts, der Betroffene habe sich mit seiner Überzeugung, er müsse den\nWeisungen eines Polizeibeamten in Zivil keine Folge leisten, lediglich in einem \"unbeachtlichen Rechtsirrtum\",\nalso in einem vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 11 Abs. 2 OWiG)\nbefunden, ist vertretbar. Sie ist schon deshalb vom Senat\nhinzunehmen.\n\nIII.\n\nIn der Sache vermag der Senat die Rechtsauffassung\ndes vorlegenden Gerichts nicht zu teilen.\n\n1. Die einem Verkehrsteilnehmer von einem Polizeibeamten erteilte Weisung, an einer bestimmten Stelle anzuhalten, ist als Akt staatlicher Hoheitsgewalt grundsätzlich rechtsverbindlich und daher zu befolgen. Dies gilt\nauch für eine Weisung, die allein zum Zweck der Verfolgung - und eventuellen sofortigen Ahndung (§ 27 StVG) -\neiner Verkehrsordnungswidrigkeit gegeben wird. Das Recht\ndes Polizeibeamten, eine solche Anordnung zu treffen, und\ndie Pflicht des Verkehrsteilnehmers, sie zu befolgen, ergeben sich allerdings nicht aus der Straßenverkehrsordnung.\nErmächtigung und Verpflichtung folgen vielmehr aus dem Ge-\n\nsetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Dessen § 53 Abs. 1\nbestimmt, daß die Beamten des Polizeidienstes nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und\ndabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen haben,\num die Verdunkelung der Sache zu verhüten; bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten haben sie dieselben\nRechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten. Da für das Bußgeldverfahren sinngemäß die Vorschriften der Strafprozeßordnung gelten (§ 46 Abs. 1 OWiG), findet auch § 163 b StPO entsprechende Anwendung (OLG Köln\nNJW 1982, 296; Göhler, OWiG 7. Auflage § 53 Rdn. 23). Danach können die Beamten des Polizeidienstes gegen den einer\nOrdnungswidrigkeit Verdächtigen zur Feststellung seiner\nIdentität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf der Verdächtige festgehalten werden, wenn die Feststellung seiner\nIdentität sonst nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich wäre. Ein Verstoß gegen die aus § 53 OWiG,\n\n§ 163 b StPO sich ergebenden Pflichten des Verkehrsteilnehmers ist aber nicht bußgeldbewehrt.\n\n2. Der bußgeldbewehrte § 36 StVO regelt andere Fälle.\nNach § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO sind die Weisungen der Polizeibeamten zu befolgen. Irgendeine Einschränkung nach dem\nRegelungszweck dieser polizeilichen Einzelverfügungen enthält der Wortlaut der Bestimmung nicht. Maßgebend für ihre\nAuslegung ist die der Straßenverkehrsordnung als einer\nRechtsverordnung zugrunde liegende Ermächtigungsnorm des\n86 Abs. 1 Nr. 3 StVG, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt (Art. 80 Abs. 1 GG) und damit den zulässigen Rahmen der Regelung absteckt.\n\na) § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG ermächtigt den Bundesminister für Verkehr, Rechtsverordnungen über \"die sonstigen\n\nzur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit auf den öffentlichen Wegen oder Plätzen ... erforderlichen Maßnahmen über\nden Straßenverkehr\" zu erlassen. Wesentliches Merkmal einer\nsolchen Regelung ist also, daß sie der Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum zu dienen bestimmt ist\n(vgl. BVerfGE 26, 259, 262 f; 40, 371, 381). Dementsprechend ist auch § 36 Abs. 1 Satz 1 StVO auszulegen. Die Vorschrift kann nur solche Weisungen im Auge haben, die darauf\nabzielen, Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs zu gewährleisten (vgl. OLG Zweibrücken VRS 61, 466,\n467). Diesem Regelungszweck unterfallen zum einen solche\nWeisungen, die einem gegenwärtigen Verkehrsbedürfnis durch\ndie Regelung des Verkehrs im Einzelfall dienen sollen (vgl.\nCramer, Straßenverkehrsrecht Bd. I 2. Auflage § 36 StVO\nRan. 13; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 27. Auflage § 36 StVO Rdn. 19; Full/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht\n§ 36 StVO Rän. 2; Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht\n4. Auflage § 36 StVO Rdn. 1; Booß, Straßenverkehrsordnung\n3. Auflage § 36 StVO Anm. 1, 3 und überwiegende Auffassung\nin der Rechtsprechung; a.A. nur OLG Hamm - 2. Strafsenat -\nVRS 54, 70; OLG Zweibrücken VRS 61, 466 und der vorlegende\nSenat des OLG Hamm). Zum anderen werden jedoch auch solche\nWeisungen erfaßt, die dadurch unmittelbar verkehrsbezogen\nsind, daß sie die von einem Verkehrsteilnehmer ausgehende\n\n- andauernde - Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit beseitigen sollen. Ob dieser Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr an Ort und Stelle angehalten oder aber angewiesen wird, in der Nähe an einer für den Verkehr ungefährlichen Stelle anzuhalten, ist ohne Bedeutung. Denn jede derartige Weisung dient der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr, weil sie die Ausschaltung eines verkehrsuntüchtigen Fahrers oder Fahrzeugs von der weiteren Teilnahme am\nVerkehr zum Ziel hat.\n\nb) Nicht vom Regelungszweck des § 36 Abs. 1 Satz 1\nStVO umfaßt sind demnach solche Weisungen, die keinem\naugenblicklichen Bedürfnis zur Regelung des Straßenverkehrs oder zur Erhaltung seiner Sicherheit entspringen.\nDas ist nach einhelliger Meinung (vgl. OLG Hamm VRS 51,\n226 ff; OLG Köln VerkMitt 1981, 39; OLG Zweibrücken VRS\n61, 466, 467; Jagusch/Hentschel aa0 § 36 StVO Rdn. 24)\nder Fall bei Anhalteweisungen, die der Aufklärung einer\nallgemeinen, mit dem Straßenverkehr nicht zusammenhängenden Straftat dienen sollen; für derartige Maßnahmen muß\nauf die in der Strafprozeßordnung festgelegten verfahrensrechtlichen Eingriffsbefugnisse - beispielsweise die\n88 111, 127, 163 b StPO - zurückgegriffen werden. Dasselbe\ngilt für die Anhalteweisung gegenüber einem Verkehrsteilnehmer, der wegen einer bereits begangenen, in ihrer verkehrsbeeinträchtigenden Wirkung jedoch nicht fortdauernden Verkehrsordnungswidrigkeit verfolgt werden soll. In\ndiesem Fall muß die Weisung auf § 46 Abs. 1 OWiG i. Verb.\nm. § 163 b StPO gestützt werden. Ihre Mißachtung ist nicht\nnach §§ 36 Abs. 1, 49 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 24 StVG mit\nGeldbuße bedroht.\n\nc) Die Systematik des § 36 StVO spricht ebenfalls\nfür diese Auslegung. Die Gegenüberstellung von Absatz 1\ni. Verb. m. Absatz 2 bis 4 und des Absatzes 5 der Bestimmung macht deutlich, daß Absatz 1 nur eine Rechtsgrundlage\nfür die konkrete Verkehrsregelung und die Beseitigung von\nVerkehrsbeeinträchtigungen enthält, während Absatz 5\n\"auch\" eine Anhalteweisung wegen darüber hinausgehender\nZiele - Verkehrskontrolle und Verkehrszählung - gestattet\n(vgl. OLG Koblenz VRS 61, 68, 69 und 392; Cramer aa0 § 36\nStVO Rdn. 13; Janiszewski NStZ 1983, 514).\n\nAU\n\n3. Auch auf anderen Gebieten des Rechts der Ordnungswidrigkeiten wird die Befolgung rein repressivpolizeilicher Anordnungen nicht durch Bußgeldandrohung\nerzwungen. Den - möglicherweise - Betroffenen werden zwar\nfür Kontrollmaßnahmen der Polizei Duldungs- und Mitwirkungspflichten auferlegt, die bußgeldbewehrt sind (vgl.\nz.B. §§ 22 Abs. 1 und 2, 28 Abs. 1 Nr. 11 des Gaststättengesetzes; §§ 43, 54 Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel- und\nBedarfsgegenständegesetzes; §§ 10 Abs. 3 und 4, 11 Abs. 1\nNr. 5 des Waschmittelgesetzes; § 34 Abs. 2 Nr. 4 der Gewerbeordnung i. Verb. m. § 4 Abs. 2 der Verordnung über\nden Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher, § 144\nAbs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung i. Verb. m. § 12 aNr. 3\nder genannten Verordnung). Die Erfüllung dieser Pflichten\nsoll jedoch nicht der Verfolgung und Ahndung bereits begangener Verstöße, sondern der allgemeinen Überwachung\nvon Betrieben und Waren dienen. In allen diesen Fällen\nhandelt es sich um präventiv-polizeiliche Maßnahmen; rein\nrepressiv-polizeiliche Maßnahmen finden sich in den genannten Regelungen nicht. Ein - möglicherweise - Betroffener ist\nnicht verpflichtet, bei der Erforschung und Ahndung einer\nvon ihm begangenen, beendeten Ordnungswidrigkeit aktiv mitzuwirken. Daß der Gesetzgeber eine solche Pflicht nicht bestimmen wollte, zeigen die von ihm eingeführten Auskunftsverweigerungsrechte für den Fall der Gefahr der Selbstbelastung (vgl. § 22 Abs. 3 des Gaststättengesetzes, § 10\nAbs. 6 des Waschmittelgesetzes; § 58 Abs. 2 des Weingesetzes).\n\nDieser Grundsatz würde im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten durchbrochen, wenn man einen Verkehrsteilnehmer durch Androhung einer Geldbuße zwingen wollte, allein\nwegen der Verfolgung einer bereits beendeten Verkehrsordnungswidrigkeit auf eine polizeiliche Weisung hin anzuhalten.\n\n4. Zu der Auslegung des § 36 Abs. 1 Satz 1 und\ndes Abs. 5 StVO ist noch zu bemerken:\n\na) Bis zum Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung\nvom 29. März 1956 (BGBl I 327 = VkBl 1956, 476) beurteilte\nsich das polizeiliche Haltezeichen außerhalb der Verkehrsregelung nach den allgemeinen landesrechtlichen Bestimmungen über die Befugnisse der Polizei. Es erschien dem Verordnungsgeber daher geboten, das Recht der Polizei zum Anhalten, z.B. zu Verkehrskontrollen oder Verkehrszählungen,\nin Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG einheitlich zu regeln\n(vgl. Begründung der Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts vom 14. März 1956 in VkBl 1956,\n418, 424). Zu diesem Zweck hat der Verordnungsgeber durch\nArt. 2 Nr. 2 der genannten Verordnung (BGBl 1956 I 199) die\nVorschrift des § 2 a in die Straßenverkehrsordnung eingefügt,\nwonach den Weisungen der Polizeibeamten zum Anhalten, insbesondere zur Prüfung der nach den Verkehrsvorschriften mitzuführenden Papiere, des Zustandes, der Ausrüstung und der\nBeladung des Fahrzeugs zu folgen war. Die Bestimmung erfaßte\ndamit auch das Anhalten eines Verkehrsteilnehmers zum Zwecke\nder Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit (BGH\n- VI. Zivilsenat - VRS 32, 321, 323); die genannten Anwendungsfälle waren, wie die Einleitung durch das Wort \"insbesondere\" zeigt, lediglich Beispiele. Bei Einführung der\ngegenwärtig geltenden Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 (BGBl I 1565 = VkBl 1970, 735) sollte in Verfolg\ndieser Regelung durch § 36 Abs. 5 \"in knapper Form\" der Inhalt des § 2 a StVO 1956 wiedergegeben werden (vgl. Begründung zur Straßenverkehrsordnung vom 16. November 1970 in\nVkBl 1970, 797, 817).\n\nb) Daraus ergibt sich, daß eine Anhalteweisung zur\nVerfolgung einer beendeten Verkehrsordnungswidrigkeit nicht\n\n- 10 -\n\nauf § 36 Abs. 1 StVO gestützt werden kann. Sie könnte\nallerdings auch in § 36 Abs. 5 StVO keine Rechtsgrundlage\nfinden, nachdem der Verordnungsgeber das Wort \"insbesondere\" in § 2 a StVO a.F. durch das Wort \"auch\" ersetzt\nhat (vgl. Janiszewski NStZ 1983, 514) und so lediglich\ndiese dort eindeutig bezeichneten Ausnahmen von der Grundregel des Absatz 1 zulassen wollte. Deshalb könnte der Senat der gegenteiligen Auffassung, nämlich der Anwendung\ndes § 36 Abs. 5 StVO auf den der Vorlage zugrunde liegenden Sachverhalt (vgl. Dvorak JR 1982, 446, 4L8; Jagusch/\nHentschel, § 36 StVO Rdn. 24), nicht folgen. Der Senat\n\nhat jedoch davon abgesehen, diese Rechtsauffassung in die\nBeantwortung der Vorlegungsfrage aufzunehmen, da diese\nausdrücklich auf die Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 StVO\nauf den vorliegenden Sachverhalt beschränkt ist.\n\nIV.\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt zu entscheiden:\n\"Weisungen eines Polizeibeamten gemäß § 36\nAbs. 1 StVO, die zur Regelung eines konkre-\n\nten Verkehrsvorgangs ergehen, sind für die\nAdressaten auch dann verbindlich und bei Nicht-\n\n- 1 -\n\nbefolgung bußgeldbewehrt, wenn sie zum\nZwecke der Ermöglichung der Ahndung einer\nVerkehrsordnungswidrigkeit erteilt werden\".\n\nSalger Knoblich Ruß\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-31/4-str-350-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163b","ref_norm":"163b","n":3},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":3},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StVG","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-31/4-str-350-83","retrieved":"2026-08-21 23:06:42.464378+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-01-31/4-str-350-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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