{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1984-01-24","aktenzeichen":"5 StR 2/84","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 2/84\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Kfz.-Meister Gerhard D EEE zus Wie,\n\ngeboren am &. EEE 1933 in HE.\nzur Zeit in Strafhaft,\n\n. Einziehungsbeteiligte; Dorothea De\n\nwegen Betruges u.a.\n\nE\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 24. Januar 1984 einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision der Einziehungsbeteiligten wird\ndas Urteil des Landgerichts Lüneburg vom\n\n29. August 1983 dahin abgeändert, daß der Ausspruch\nüber die Einziehung von fünf Mep-Außenbordmotoren (Seriennummer GIER, EEE, GENE,\n«iEEE>, GENE) entfällt. |\n\nDie Kosten der Revision fallen der Landeskasse zur\nLast,\n\nGründe\n\nDie Beschwerdeführerin, die Eigentumsrechte an den eingezogenen fünf Außenbordmotoren geltend macht, dringt mit ihrem\nRechtsmittel durch. Die Einziehung hat schon deswegen keinen\nBestand, weil die Feststellungen keinen Anhaltspunkt dafür\ngeben, daß die Motoren zur Begehung oder Vorbereitung der\nabgeurteilten Straftaten nach den §§ 145 d, 263 StGB gebraucht worden sind. Der Angeklagte hatte mit einer Strafanzeige bei der Polizei und mit einer Schadensmeldung bei\nseiner Versicherung geltend gemacht, die fünf Motoren seien\nihm bei einem Einbruchsdiebstahl abhanden gekommen; tatsächlich hatte er sie versteckt. Die Motoren sind nicht zur Begehung oder Vorbereitung der Straftaten \"gebraucht worden\noder bestimmt gewesen\" (§ 74 Abs. 1 StGB); der Angeklagte\nwollte vielmehr den Eindruck erwecken, sie ständen ihm nicht\nmehr zur Verfügung. Gegenstände, auf die sich die Taten in\nanderer als der in § 74 Abs. 1 StGB bezeichneten Weise bezogen haben, können, da keine Sonderregelung im Sinne des\n\n- 3 -\n\nrs\n\n§ 74 Abs. 4 StGB vorhanden ist, nicht eingezogen werden.\nDa die Versicherung Leistungen abgelehnt hat, kommt auch\nnicht die Anordnung des Verfalls (§§ 73, 73 a StGB) in Betracht,.\n\nDer Senat entscheidet in der Sache selbst, da nicht zu erwarten ist, daß eine neue Hauptverhandlung zu Feststellungen führen würde, auf die sich eine Einziehung stützen könnte.\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, die Anordnung der\nEinziehung aufzuheben und die Sache insoweit zur erneuten\nEntscheidung zurückzuverweisen,\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhraann Horstkotte j","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-24/5-str-2-84","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-24/5-str-2-84","retrieved":"2026-08-21 23:20:13.886210+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-01-24/5-str-2-84","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1984-01-24","dockets":["5 StR 2/84"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.01.1984 – 5 StR 2/84","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-24/5-str-2-84","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Einziehungsbeteiligten wird\ndas Urteil des Landgerichts Lüneburg vom\n\n29. August 1983 dahin abgeändert, daß der Ausspruch\nüber die Einziehung von fünf Mep-Außenbordmotoren (Seriennummer GIER, EEE, GENE,\n«iEEE>, GENE) entfällt. |\n\nDie Kosten der Revision fallen der Landeskasse zur\nLast,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:13.886210+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}