{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1984-01-11","aktenzeichen":"2 StR 537/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Y/\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 8 URTEIL\nAn 1.2%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Industriekaufmann Werner H ED aus\n\nDog, dort geboren am iD 1941,\n\nwegen Urkundenfälschung u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 11. Januar 1984, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl»\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof ab\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nI. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 14. April 1983 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nNach den Urteilsfeststellungen faßte der Angeklagte\nden Entschluß, mittels gefälschter Schriftstücke Großkunden der Firma B@®-ıc, LE. zu veranlassen,\ndieser zustehende Rechnungsbeträge auf ein angeblich\nneues Geschäftskonto in KB zu zahlen, und die eingehenden Gelder für sich zu verwenden. In Ausführung\ndieses Planes suchte er das Registergericht in Ludwigshafen auf, nahm Einsicht in den Registerauszug jener\nFirma und schrieb dessen Inhalt ab. Sodann beauftragte\ner eine Druckerei in Dgp-Wei, bei der er sich\nals Angestellter des Amtsgerichts Hamborn ausgab, mit\ndem Druck von Handelsregisterauszugs-Formularen nach\neinem von ihm gefertigten Muster. Als er später feststellte, daß die auf diesem unten enthaltene Formularbezeichnung nicht stimmte, erteilte er einen neuen\nDruckauftrag. Um den Handelsregisterauszügen den Anschein echter Urkunden zu geben, ließ er in Mülheim\neinen Stempel mit dem Abdruck\n\n\"Auf Anordnung:\nJustizangestellte\"\n\nfertigen. In vB wurde für ihn ein Stempel mit der Aufschrift\n\n\"BED Aktiengesellschaft\nUnternehmensbereich Industriechemikalien\n(Vorstandsressort VI)\n\n27° 9 %\n\nhergestellt. Einer Fachzeitschrift hatte er entnommen,\ndaß bei der Firma B@BD-ac die Vorstandsaufgaben neu\nverteilt worden waren. Dies wollte er sich zunutze\nmachen. Vom Postamt Kg erhielt er auf seinen Antrag\neine Postfach-Nummer. Ferner kündigte er telefonisch bei\nder B-Bank in KB die Eröffnung eines Geschäftskontos für die B@@-AG an und ließ sich die erforderlichen Antragsformulare sowie die vorgesehene Konto-Nummer übermitteln. Bei einer Druckerei in Oi\nbestellte er 100 Firmenkopfbriefbögen mit jener Post-\n\nfach- und Kontonummer sowie rote Aufkleber folgenden\nInhalts;\n\n\"BB- Axtiengesellschaft\n\nBitte beachten Sie unsere neue Bankverbindung:\n\nHandels- dr Bank,\nK latz 57 ’ ’\nKto.-Nr. 20 015 8 (B 520 202 00)\n\nfür Vorstandsressort VI mit den Unternehmensbereichen\n\nIndustriechemikalien\nZwischenprodukte\nFaserprodukte. \"\n\nDa er bei der Eröffnung des Bankkontos und der späteren\nAbhebung der zu erwartenden Kundengelder selbst nicht\n\nin Erscheinung treten wollte, stellte er am 26. April 1981\ndie Zeugen Be und Al 215 \"Prokuristen\"\n\n\"bei der Firma BBB- ac\" ein. Die beiden Zeugen hatten\nsich auf eine Zeitungsannonce des Angeklagten gemeldet.\n\nZwei der nachgedruckten Handelsregisterauszugsformulare\nfüllte er in der Weise aus, daß er sie mit der Angabe\ndes Amtsgerichts Ludwigshafen und der richtigen Registernummer der BBB-Ac versah, in Spalte 2 den aus dem Handelsregister abgeschriebenen Originaltext übernahm und\nin Spalte 5 vermerkte, daß \"der Prokurist » — — D\n\n(so in dem einen Formular; in dem anderen fügte er\n\nein: \"der Prokurist SED\") Derechtiet sei, gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied oder mit einem anderen\nProkuristen die Gesellschaft zu vertreten. Als Eintragungsdatum setzte er in Spalte 7 den 29. (bzw. 28.)\nApril 1980 ein. Die übrigen Spalten blieben leer. Durchschläge, die er bei der Bank zu verwenden beabsichtigte,\nversah er mit dem Stempelaufdruck \"Auf Anordnung\" und\nunterschrieb sie mit einem unleserlichen Namenszug.\nWeiter bereitete er einen Kontoeröffnungsamtrag vor,\n\nEr setzte die vorgesehene Postfach-Nummer und die\nTelefonnummer des Zeugen AED ein. Im beigefügten\nUnterschriftenverzeichnis trug er die beiden Zeugen\n\nein, Die zwei Schriftstücke versah er mit dem \"BEB-1c\"-\nStempelaufdruck. Weiter füllte er einen Antrag zur Abholung von Postsendungen und eine Postvollmacht aus,\n\nAls derzeitige Anschrift der \"BED Kassel\" gab er die\nAdresse des Zeugen su an mit dem Zusatz, daß\n\ndie Firmenanschrift ab 1. Juli 1981 anders lauten\n\nwerde. Die Postvollmacht enthielt nicht nur die\n\nNamen der beiden Zeugen, sondern auch drei fingierte\nNamen, darunter zwei Frauennamen. Diese führte der\nAngeklagte mit auf, weil in dem Unternehmen seines\nArbeitgebers auch Sekretärinnen Postvollmacht besaßen.\nAuf zwei der falschen Blankobriefbögen fertigte er\nEinstellungsverträge für die beiden Zeugen. Er unterschrieb sie mit \"ppa. \" und \"ppa. Sm\": Den\n\nersten Namen hatte er durch telefonische Anfrage bei\nder Firma B@@9-AG erfahren (allerdings lautete er\nrichtig \"Me ). Auf den nachgedruckten Briefbögen\nließ er in einem Schreibbüro in Essen eine größere\nAnzahl von Briefen - ohne Anschrift - fertigen, in\ndenen es u. a. hieß:\n\n\"Sehr geehrte Herren,\n\naufgrund der von unserem Aufsichtsrat beschlossenen\nNeuverteilung der Vorstandsaufgaben auf 12 Ressorts\nergeben sich nun einige organisatorische Veränderungen.\n\nSo wie innerhalb anderer Unternehmensbereiche unseres Konzerns, ändert sich nun auch für Sie als Kunde\ndes Unternehmensbereiches Industriechemikalien unsere Bankverbindung zur Regulierung unserer Rechnungen. ... Aus dem geschilderten Grund müssen wir Sie\ndaher bitten, ab sofort alle Überweisungen zur Begleichung unserer Rec ungen über unsere neue Bankverbindung für den Unternehmensbereich \"Industriechemikalien\"\n\nandels- und F Bank\n‚K latz\n\n20 015 038 (BLZ 520 202 00)\n\nKto.-Nr.\n\nvorzunehmen, auch wenn Sie kurzfristig bis zur neuen\nDrucklegung noch Rechnungsformulare mit der bisherigen Bankverbindung erhalten.\"\n\nEr unterzeichnete sie mit den Namenszügen \"Mg\" und\n\"AB\". Auch dieser Name war ihm durch Jene telefonische\nAnfrage bekannt geworden. Jedes der Schreiben versah er\nmit einem der erwähnten roten Aufkleber. An insgesamt\n\n32 Firmen, von denen er wußte ‚„ daß sie Kunden der BB-ıc\nin dem genannten Geschäftsbereich waren, schickte er von\nICE aus ein solches Schreiben. Am Tage zuvor\ntraf er sich mit den beiden Zeugen. Er händigte ihnen\n\ndie Einstellungsverträge aus und veranlaßte sie, den\n\nPostfachantrag und das Postvollmachtsformular zu unterschreiben sowie diese Schriftstücke bei der Post einzureichen. Anschließend begaben sich die drei zur Bank, wo\nder Angeklagte die - inzwischen von den Zeugen \"als\nProkuristen\" unterschriebenen - Kontoeröffnungsunterlagen\nund - zum Nachweis der gemeinsamen Vertretungsbefugnis\nvon und 1 - die vorbereiteten Durchschriften der Handelsregisterauszüge übergab.\n\nDer Angeklagte rechnete damit, daß binnen 14 Tagen\ninsgesamt etwa 1.000.000 DM auf das Konto überwiesen\nwürden. Tatsächlich betrug die Summe der von 29 der angeschriebenen Kunden in der Zeit vom 7. bis 22. Mai 1981\nzu bezahlenden Rechnungen über 6.000.000 DM. Auf Grund\nder versandten Schreiben ging bei der Bank am 13. Mai 1981\nein Scheck über 32.676,06 DM ein, der am gleichen Tag zur\nGutschrift auf dem Konto gelangte, das aber noch an\ndiesem Tag blockiert wurde, Weitere Schecks über\n71.558,90 DM, 260.578,90 DM und 23.082 DM trafen am\n14. Mai 1981 ein.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Urkundenfälschung in Tateinheit mit fortgesetztem versuchtem Betrug zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt,\n\nDie Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer\n- vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revision\ndie Aufhebung des Strafausspruchs. Sie rügt Verletzung\nsachlichen Rechts. Diese sieht sie ausschließlich darin,\ndaß die Voraussetzungen einer Aussetzung der Strafvoll-Streckung nicht gegeben seien.\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Strafausspruchs,.\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdeführerin - trotz ihres weitergehenden Antrags - allein\ndie Beseitigung des Aussetzungsausspruchs begehrt.\nSelbst wenn der Antrag in diesem engen Sinn zu verstehen wäre, käme einer solchen Beschränkung keine\nWirksamkeit zu. Die Erwägungen sowohl zur Strafbemessung wie zur Aussetzungsentscheidung enthalten\nRechtsfehler, die besorgen lassen, daß sie sich in\nbeiden Bereichen ausgewirkt haben. Dies steht hier der\nTrennbarkeit entgegen.\n\nDas Landgericht hat u. a. auf den \"nicht außerordentlichen Umfang der Tatausführung\" abgestellt\n(S. 49 UA). Diese Wertung widerspricht den vorstehend\nwiedergegebenen Feststellungen zum Tatgeschehen. Die\nAktivitäten des Angeklagten waren ganz außergewöhnlich,\nEr hatte auch schon alles unternommen, was aus seiner\nSicht zu einem sicheren Gelingen seines Planes erforderlich war. Da die Strafkammer bei ihrer Entscheidung nach\n§ 56 Abs. 2 StGB die notwendige Gesamtbewertung auf\n\"alle Umstände des vorliegenden Falles\" erstreckt hat\n(S. 55 UA), ist nicht auszuschließen, daß der Fehler\nbeide Entscheidungen beeinflußt hat.\n\nIm Rahmen der Erörterung der Aussetzungsfrage heißt\nes im Urteil u. a., der Angeklagte habe einer Verlockungssituation nachgegeben, \"ohne die ganze Tragweite seines\nVerhaltens zu erkennen!\" (S, 55 UA). Auch diese Feststellung läßt sich nicht mit.den übrigen Urteilsfeststellungen vereinbaren. Es besteht daher Anlaß zu der\n\nAnnahme, daß dieser Sachmangel für das Landgericht sowohl\nbei der Strafbemessung als auch bei der Aussetzungsent-\n\nscheidung von Bedeutung gewesen ist,\n\nWeitere Bedenken ergeben sich aus den Begründungen,\nmit denen es die Strafkammer einerseits abgelehnt hat,\nvon der Milderungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 2, § 4g\nAbs. 1 StGB Gebrauch zu machen, andererseits die Aussetzung der Strafvollstreckung gewährt hat. Nach ihrer\nAnsicht rechtfertigt die Gesamtbetrachtung aller Tatumstände und der Persönlichkeit des Angeklagten eine\nStrafrahmenverschiebung gemäß jenen Vorschriften nicht,\nDennoch erachtet sie besondere Umstände im Sinne des\n§ 56 Abs. 2 StGB für gegeben. Das läßt sich hier aber\nnicht mehr in Einklang miteinander bringen.\n\nMösl Müller Meyer\n\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-11/2-str-537-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-11/2-str-537-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:13.143213+00:00"},"card":{"id":"bgh/1984-01-11/2-str-537-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1984-01-11","dockets":["2 StR 537/83"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 11.01.1984 – 2 StR 537/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1984-01-11/2-str-537-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Kassel\nvom 14. April 1983 im Strafausspruch\nmit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nII. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:13.143213+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}