{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-12-14","aktenzeichen":"2 StR 718/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 718/83 BESCHLUSS\nIE. P3\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maurer Heinrich Bow aus Stemip,\ngeboren am. EM 1935 in Bi,\n\nwegen Beischlafs zwischen Verwandten u.a.\n\noRl\n\n77\n\nAL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n14. Dezember 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bonn vom 23. März 1983\nmit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache\nwird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte in der\nZeit von Januar 1975 bis November 1977 seine leibliche, am\nww. EEE 1962 geborene Tochter Gabriele in 28 Einzelfällen\ndazu veranlaßt, sich von ihm \"in sexualbezogenen Posen\" mit\nentblößtem Geschlechtsteil, entblößten Brüsten oder entblößtem Gesäß fotografieren zu lassen; auf drei Bildern ist\ndargestellt, wie das Kind das erigierte Glied des Angeklagten anfaßt und mit dem Angeklagten Mundverkehr und Geschlechtsverkehr ausübt. In mindestens zwei weiteren Fällen hat der\nAngeklagte mit dem Kind geschlechtlich verkehrt.\n\nDie Strafkammer hat ihn wegen (fortgesetzten) Beischlafs zwischen Verwandten in Tateinheit mit (fortgesetztem) sexuellen Mißbrauch einer Schutzbefohlenen ($% 173,\n\n174 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB) zu Freiheitsstrafe verurteilt.\nSeine Revision hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.\n\n1. Die Annahme fortgesetzter Handlungen ist - jeden-\n\nfalls nach den bisherigen Feststellungen - nicht gerechtfertigt.\n\nDie Strafkammer sieht die insoweit erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BGHSt 1, 313, 315; 26, 4, 7) schon deshalb als erfüllt an, weil \"die Aussage der Geschädigten und\ndie zeitliche Abfolge der Fotos deutlich werden lassen, daß\nder Angeklagte sich die Vornahme dieser sexuellen Handlungen\nzur Gewohnheit gemacht hatte, so daß ein einheitlicher, auf\ndie Begehung von sexuellen Handlungen der vorliegenden Art\nbei jeweils sich bietender Gelegenheit gerichteter Gesanmtvorsatz\" vorliege. Auch der \"enge zeitliche und auch räunmliche Zusammenhang zwischen den Einzelakten\" lasse \"das Geschehen zu einem einheitlichen Geschehensablauf verschmeizen\"\n(UA S. 40).\n\nDiese Erwägungen genügen hier angesichts der zum Teil\ngroßen, einen \"engen zeitlichen Zusammenhang\" gerade ausschließenden Zeiträume zwischen den einzelnen Handlungen des\nAngeklagten nicht den Anforderungen, die an die Feststellung\ndes für eine fortgesetzte Handlung notwendigen Gesamtvorsatzes zu stellen sind. Je weiter die Einzeltaten zeitlich\nauseinander liegen, um so eingehender muß der Tatrichter das\nVorliegen eines Gesamtvorsatzes untersuchen und im Urteil\ndarlegen (vgl. z.B. BGH Beschl. v. 25. März 1981 - 2 StR\n525/80 -); der Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\"\ngilt in diesem Zusammenhang nicht (BGHSt 23, 33, 35).\n\nDie hiernach notwendige Prüfung läßt das angefochtene\nUrteil vermissen. Überhaupt nicht erörtert wird die Tatsache;\ndaß der Angeklagte nach den Feststellungen auf S, 40 UA in\nden Jahren 1976, 1977 und 1978, nach den - dem widersprechenden - Feststellungen auf S. 6, 13 UA in den Jahren 1975, 197€\n\nAUF\n\nh\n&\nh\n\nund 1978 deweS2ß nur S6ingal mis Seinen Tochter dan GeschTechte.\nverkehr ausgeübt chat; :s6-daß- zwischen deA Einzeltaten Zeit:\n\"Auno „von sMindestens-Sinem-Jahr \"Liegen. Aber auch die past,\ngestellten Fertigunigsmonate ‘der jeweils für die \"Fotoaufnahmen\nverwendsten -Filme..tJanuar 1975 - März -1975 = April 1975 --\nNovanber 1975°= Fobpuan 1976 :- Appi1 11976 — SAugust-1975\nFebmuar :1977 :2-November 1977) und die daran anknüpfenden Fest-Stellungen, welche Bilder mit welchem Film aufgenommen worden\nSind (UA S, 5 bis 13), Yassen insbesondere ab Algüst 1976\nzeitliche“Abstände erkennen, die gegefi:die Annahme eines\nGesamtvorsatzes des Angeklagten sprechen, jedenfalls ohne\nnähere, im Urteil fehlende Begründung hierfür nicht ausreichen. Die Mitteilung, daß der Angeklagte sich die Vornahme\n\nauf einen - nicht genügenden - Fortsetzungsvorsatz hindeuten\n(vgl. Dreher/Tröndle, StGB 41. Aufl. Rdn. 27 vor § 52), kann\ndie rechtlich bedenkenfreie Feststellung des Gesamtvorsatzes\nJedoch nicht ersetzen.\n\n2. In aller Regel ist zwar ein Angeklagter durch die\nrechtsfehlerhafte Verurteilung wegen nur einer (fortgesetzten) Tat statt mehrerer selbständiger Taten nicht beschwert.\nDie - unzutreffende - Annahme einer fortgesetzten Handlung\nbeschwert ihn aber dann, wenn einer oder mehrere \"Einzelakte\"\ndieser Handlung in Wirklichkeit rechtlich selbständige Taten\n\nbeträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 2 Nr. 4 StGB). Da die Verjährung\nerstmals am 23, März 1982 durch einen Durchsuchungsbeschluß\ndes Amtsgerichts unterbrochen worden ist (Bl. 9 AA.;§ 78 c\nAbs. 1 Nr. 4 StGB), unterliegen alle vor dem 24. März 1977\nbegangenen Taten, sofern sie rechtlich selbständig sind, der\nVerfolgungsverjährung, Ist der Jeweilige Tatzeitpunkt nicht\nfeststellbar, so ist der Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" anzuwenden (BCHSt 18, 274).\n\n-5-\n\n3. Der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen,\ndaß zu den genauen Tatzeitpunkten und zum Gesamtvorsatz des\nAngeklagten noch ergänzende Feststellungen getroffen werden\nkönnen, Er hat deshalb von der Änderung des Urteils abgesehen und die Sache unter Aufhebung des Urteils im ganzen\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht\nzurückverwiesen,\n\nMösl Müller Meyer\nMaier Theune","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-12-14/2-str-718-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-12-14/2-str-718-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:12.230103+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-12-14/2-str-718-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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