{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1983-11-29","aktenzeichen":"1 StR 401/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"G\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR hO1f83 URTEIL\naa\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den kaufmännischen Angestellten Maximilian Xaver .\n\nHE zus Au, dort geboren am MB. iM 19235,\n\nP\\\n\n2. den Bürgermeister Wilhelm E gu zus Au dort\ngeboren om #. EB 193,\n\nwegen Untreue\n\n- 2 _\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 29, November 1983, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Ulsanmer,\nDr. Schikora,\nDr. Foth,\nDr. Granderath\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt un\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. mp aus m\nals Verteidiger des Angeklagten Hein,\nRechtsanwalt EB au:\nals Verteidiger des Angeklagten Egg,\nJustizhauptsekretär Ems\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nI. Auf die Revisionen des Angeklagten Egg\nund der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Landgerichts Augsburg vom 23. Dezember\n1982 mit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben\n\n1. im Strafausspruch zu Fall III. 1 der\nUrteilsgründe,\n\n2. im Ausspruch über die gegen den Ange-\n\nklagten Egg verhängte Gesamtfreiheitsstrafe.\n\n6X\n- 3 -\n\nIl. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Revisionen\ndes Angeklagten Egg und der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,.\n\nIII. Die Revision des Angeklagten He»\nsowie die weitergehenden Revisionen\nder Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Egg werden verworfen.\n\nIV. Der Angeklagte Helmer hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils\nwegen zweier Vergehen der Untreue zu Freiheitsstrafe\n- ausgesetzt zur Bewährung - verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten Egg, der seine Verurteilung in vollem\nUmfang anficht, wie auch das nur gegen diesen Angeklagten gerichtete Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft,\ndie den Schuldspruch nur in einem Fall, im übrigen\nden Ausspruch der Gesamtstrafe angreift, haben zum\nTeil Erfolg.\n\nDie Revision des Angeklagten H@MiB erweist sich\nals unbegründet.\n\n-u-\n\nII. Fall III 1 der Urteilsgründe (Personenkraftwagen)\n\nDer Angeklagte Egw, Vorsitzender eines \"Vereins\nfür Jugendhilfe e.V.\", erwarb im Juli 1977 aus Mitteln\nund zu Bigentum des Vereins einen Pkw der Marke BMW\nzum Preis von DM 24.776,66. Schon bei Anschaffung\nbeabsichtigte der Angeklagte, das Fahrzeug in Zukunft\nallein zu benutzen und anderen Vereinsangehörigen nicht\nzur Verfügung zu stellen, weshalb er es auch - bis zu\nseinem Ausscheiden am 16. Juni 1981 - ständig in der\nGarage seines Wohnhauses abstellte. Ein eigenes Fahrzeug besaß der Angeklagte, nachdem er den vorher innegehabten Wagen am 13. September 1977 an den Verein verkauft hatte, in dieser Zeit nicht. In den vier Jahren\nvon 1977 bis 1981 legte der Angeklagte mit dem Wagen\n60 000 km zurück, hiervon 35 000 für den Verein, den\nRest privat. Die für den Wagen anfallenden Kosten\n(Steuern, Versicherung, Wartung, insgesamt DM 12.646)\ntrug der Verein. Für Dienstfahrten ließ sich der Angeklagte die Treibstoffkosten ersetzen; Reisespesen machte\ner nicht geltend.\n\nIm Ergebnis zu Recht sah das Landgericht in diesem\nVerhalten ein Vergehen der Untreue, begangen in der\nAlternative des Treubruchtatbestandes; allerdings hat\ndie Strafkammer das den Tatbestand erfüllende Verhalten nicht zutreffend erfaßt. Das Landgericht sah\ndie Pflichtwidrigkeit des Angeklagten darin, daß er\n\"dem Verein den Besitz an dessen Pkw BMW entzog\"\n\n(UA S. 72). Die Anschaffung als solche sei nicht\n\nzu beanstanden, sondern \"grundsätzlich veranlaßt\",\n\nder in der Kaufpreiszahlung liegende Nachteil durch\n\nden Erwerb des kigentums ausgeglichen gewesen (UA S. 79).\n\n-5-\n\nDen \"durch den Besitzentzug\" entstandenen Schaden\nsah das Landgericht \"in einer Größenordnung von\n\nrund DM 20.000 \", wobei es die für das Fahrzeug\ninsgesamt entstandenen Kosten, dessen Restwert\n\nbei Ausscheiden des Angeklagten aus dem Vorstand,\nschließlich den Umfang der im Vereinsinteresse\ndurchgeführten Fahrten und die \"zeitliche Komponente\"\ndes Besitzentzugs berücksichtigte (UA S. 75).\n\nNach den Feststellungen kann jedoch darin, daß\nder Angeklagte das Fahrzeug bei sich abstellte und\n- nahezu - allein (dienstlich oder privat) nutzte,\nkein Nachteil für den Verein im Sinne von § 266 StGB\ngesehen werden, weil nicht geklärt ist - offensichtlich auch nicht mehr geklärt werden kann -, welche\nRegelung der Besitzausübung dem Vereinsinteresse\nentsprochen hätte oder doch gebilligt worden wäre.\nDie im Urteil hierzu enthaltenen Hinweise, es sei\nder\"Wunsch der vom Verein angestellten Erzieher\"\ngewesen, vom Verein einen Pkw zu dienstlichen\nZwecken gestellt zu erhalten (UA S. 22), es hätten\nferner in den in Frage stehenden vier Jahren nicht\nnur die Erzieher, sondern auch andere für den Verein\ntätige Personen ein Fahrzeug gebraucht und - da sie\nvom Verein keines erhielten - für zahlreiche mit dem\n\neigenen Wagen im Vereinsinteresse durchgeführte Fahrten\n\ndem Verein Fahrtkosten verursacht (UA S. LO), kann\neine solche Feststellung nicht ersetzen. Es ist nicht\nvon vornherein auszuschließen, daß bei ordnungsgemäßer\nBeschlußfassung im Verein dem Angeklagten in rechtlich\nnicht zu beanstandender Weise gestattet worden wäre,\nden Wagen anzuschaffen, zu dienstlich veranlaßten\nFahrten allein zu benutzen und bei sich abzustellen.\n\nGL\n\n-6 -\n\nAuf jeden Fall unzulässig war dagegen die in\ngroßem Umfang erfolgte private Benutzung des Wagens\nohne jede Vergütung gegenüber dem Verein; hierin\nliegt Untreue in der Form des Treubruchs.\n\n: Die veränderte rechtliche Betrachtung bedingt\neine andere Bemessung des Schadens. Alle Kosten,\ndie dem Verein auch dann entstanden wären, wenn\nder Angeklagte das Fahrzeug allein für im Vereinsinteresse erfolgte Fahrten benutzt hätte, müssen\naußer Betracht bleiben. Was dem Angeklagten zur\nLast fällt, ist also insbesondere die durch den\nerhöhten Gebrauch eingetretene Wertminderung des\nFahrzeugs, ferner Kosten, die - wie etwa der Aufwand für Wartung - von der Fahrleistung abhängen.\nDie hierfür erforderlichen Feststellungen berühren\nden Schuldspruch nicht, so daß sich die Aufhebung\nauf den Strafausspruch beschränken kann. Sie beruht\nauf der Revision des Angeklagten, aber auch auf der\nRevision der Staatsanwaltschaft, da auch sie mit\nder Sachbeschwerde die Berechnung der Schadenshöhe\nim angefochtenen Urteil angreift.\n\nDie Erwägung des Angeklagten, es sei schon deshalb kein Schaden entstanden, weil sämtliche vom\nVerein für das Fahrzeug aufgewendeten Kosten durch\nentsprechende Gestaltung der Pflegesätze ausgeglichen worden seien, geht fehl. Zwar ist anerkannt,\ndaß bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe Nachteil\nim Sinne von § 266 StGB entstanden ist, auch jeder\nVorteil ins Gewicht fällt, der durch die pflichtwidrige Handlung erzielt worden ist (BGH NJW 1975,\n1234). Voraussetzung ist jedoch, daß Nachteil und\n\n- 7-\n\nVorteil durch dieselbe Handlung herbeigeführt werden\n(vgl. Hübner in LK 10. Aufl. § 266 Rdn. 91 f. m.w.N.).\nDavon kann hier, wie das Landgericht zutreffend erörtert, nicht gesprochen werden. Es ging nur darun,\ndurch weiteres Handeln den schon entstandenen Schaden\nauf andere Kostenträger abzuwälzen.\n\nAuch der Umstand, daß der Angeklagte bei Dienstreisen keine Spesen geltend machte, ändert an der\nStrafbarkeit seines Handelns nichts. Die Strafkamner\nhat dieses Verhalten zu Recht bei der Strafzumessung\nberücksichtigt.\n\nIII. Fall III 2 der Urteilsgründe (Möbel)\n\nDer Angeklagte Egg beauftragte im Herbst 1977\nden Angeklagten HB - vom Verein angestellter\nkaufmännischer Leiter -, das im gemeinsamen Eigentum\nder Angeklagten stehende und von ihnen an den Verein\nfür Jugendhilfe e.V. vermietete Anwesen mit Möbeln\nauszustatten und einzurichten. Mitte November 1977\nschloß HB für den Verein mit einer Möbelfirma\neinen schriftlichen \"Globalauftrag\" über die Einrichtung des Heims ab. Wegen des Umfangs des Auftrags gewährte die Firma auf den Listenpreis einen\nRabatt von 40 %. Auf Veranlassung der Angeklagten\nwurden auf der dem Verein nach erfolgter Lieferung\ngestellten Rechnung aber nur 15 % Nachlaß ausgewiesen. Die restlichen 25 % (DM 41.424,04) wurden\nvon der Firma den Angeklagten als \"Vermittlungsprovision\" durch Scheck ausbezahlt; sie teilten\nden Betrag unter sich zur Hälfte. Auch insoweit\nbejahte das Landgericht zu Recht Untreue,\n\n6%\n\nSoweit der Angeklagte Eggw mit der Sachbeschwerde\ndie Beweiswürdigung zum objektiven wie zum subjektiven Sachverhalt rügt, deckt er Rechtsfehler nicht\nauf. Auch sein Einwand, dem Verein sei kein Nachteil entstanden, weil die Möbel (auch bei einem\nNachlaß von nur 15 %) ihren Preis wert gewesen seien,\ngeht fehl. Durch die ursprüngliche Abmachung hatte\nder Verein die konkrete Möglichkeit, die Möbel mit\nhO % Nachlaß zu erwerben. Sowohl der Angeklagte Egg\nals Vorstand wie auch der Angeklagte HB als kaufmännischer Leiter waren verpflichtet, diese Gelegenheit für den Verein wahrzunehmen und nicht - zum\neigenen Vorteil - zu vereiteln. Dadurch, daß sie\n25 % an sich brachten und nicht dem Verein zukommen\nließen, fügten sie diesem pflichtwidrig Nachteil zu\n(vgl. BGHSt 31, 232, 234).\n\nDer Angeklagte Helmer beruft sich vergeblich auf\ndas Einverständnis des Angeklagten Egg als Vorstand.\nDas kollusive Zusammenwirken der beiden - dem Verein\ngegenüber - Treupflichtigen zum Nachteil des Vereins\nträgt kein Moment der Rechtfertigung in sich.\n\nSoweit der Angeklagte Hi den Eintritt eines\nSchadens verneint, weil der Aufwand für die Möbel in\ndie vom Verein verlangten Pflegesätze eingeflossen\nsei, wird auf das hierzu schon Ausgeführte verwiesen.\n\nIV. Fall III 3 der Urteilsgründe (Bücher)\n\nDie Beurteilung der vom Angeklagten HB vorgenommenen Buchanschaffungen als Untreue ist rechtsfehlerfrei.\n\nOb\n\nV. Strafzumessung\n\nAuch die Zumessung der Strafen ist nicht zu\nbeanstanden, Soweit das Landgericht bei der Bewertung\nder Pflichtwidrigkeit des Angeklagten HB zu seinen\nGunsten zum Ausdruck bringt, sein Verhalten wiege\nweniger schwer als das des Angeklagten Emm weil\ndieser als erster Vorstand in ganz besonderem Maße\ntreupflichtig gewesen sei (UA S. 90), liegt hierin\nkein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten Ew.\nGegen eine unterschiedliche Gewichtung der Treupflicht\nwäre im übrigen auch nichts einzuwenden.\n\nAuch die Beanstandung beider Angeklagten, das\nLandgericht habe bei der Strafzumessung unbeachtet\ngelassen, daß sie das auf eigene Rechnung von der\nFirma MB erworbene Grundstück zum selben Preis an\nden Verein weiterverkauften, obwohl der Marktpreis\nhöher war, daß sie dem Verein hierdurch also einen\nerheblichen Vorteil verschafften, greift nicht durch.\n\n- 10 -\n\nDas Landgericht erwähnt diesen Umstand ausführlich\nin dem Abschnitt \"Vorgeschichte und allgemeine Feststellungen\" (UA S, 17). Im Rahmen der Zumessung\nbrauchte es hierauf nicht nochmals ausdrücklich\nzurückzukommen.\n\nHerdegen Ulsamer Schikora\n\nFoth Granderath","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-11-29/1-str-401-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-11-29/1-str-401-83","retrieved":"2026-10-24 16:48:37.791545+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-11-29/1-str-401-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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