{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-11-18","aktenzeichen":"2 StR 421/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AR\n068\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 421/83 URTEIL\n\nnem &%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zimmermann Hans Peter H GERD aus\nEm, geboren am &E. EB 1953 in Schagw/\nKreis Ste,\n\nwegen Handeltreibens mit Heroin\n\nAD\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 18. November 1983, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr.. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr, Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof 0000)\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwältschaft,\n\nRechtsanwalt me au: GEEEEEEEEEEEEETETEn\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nHe wird das Urteil des Landgerichts Darustadt vom 1. Februar\n1983, soweit es ihn betrifft, mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nPO\n- 3.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nI. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt. Seine auf die Verletzung\nförmlichen und sadhlichen Rechts gestützte Revision\nhat Erfolg.\n\n1. Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte seinem Bekannten WiGEEEEB am 15. Februar\n1981 5 g sowie am 16., 17. und 19. Februar 1981\nje 3 (bis 4) g Heroingemisch mit einem Reinheitsgrad\nvon 15,8% verkauft und übergeben. Mit seinem Bekannten\nGEEEEEB hat er am 1. und 3. Mai 1981 telefonisch vereinbart, ihm ein Tonbandgerät abzukaufen und dieses\nmit 10 g Heroin zu bezahlen; an dem letztgenannten\nTag ließ er durch die Mitangeklagte DB das Gerät\nabholen und 7,9 g Heroingemisch mit einem Reinheitsgehalt von ebenfalls 15,8% überbringen.\n\n-UL-\n\nDie Strafkammer hat sämtliche Heroingeschäfte des\nAngeklagten als eine fortgesetzte Handlung, die Gesamtmenge, die er \"besessen und abgegeben\" hat (UA Bl. 11),\nals nicht gering und den Fall als besonders schwer im\nSinne des § 11 Abs. 4 Nr. 5 BtMG a.F. beurteilt.\n\n2. Diese Beurteilung ist rechtsfehlerhaft.\n\na) Die Urteilsfeststellungen ergeben nicht, daß\nsich die am 3. Mai 1981 an CB übergebenen 7,9 8\nHeroingemisch bereits am 16. Februar 1981 im Besitz\ndes Angeklagten befunden haben. Sollte das nicht der\nFall gewesen sein, so durfte diese Menge bei der Beurteilung, ob der Angeklagte eine nicht geringe Menze\nbesessen habe, nicht der an Wi» veräußerten\nRauschgiftmenge hinzugerechnet werden.\n\nb) Die Urteilsfeststellungen tragen auch nicht\ndie Annahme einer fortgesetzten Handlung zwischen den\nVerkaufsgeschäften, die der Angeklagte einerseits im\nFebruar mit Wi und andererseits im Mai mit\nCB getätigt hat. Die Urteilsgründe lassen jeden\nAnhaltspunkt hinsichtlich des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes vermissen. Näherer Ausführungen hierzu hätte\nes insbesondere deshalb bedurft, weil das letzte Heroingeschäft durch den Wunsch des Angeklagten ausgelöst war,\nvon GE ein Tonbandgerät zu erwerben. Standen aber\nbeide Handlungen nicht im Fortsetzungszusammenhang, so\ndurften die beiden Rauschgiftmengen von 14 g und von\n7,9 g auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Abgabe\nzusammengerechnet werden.\n\nHER\n\nE\n\n-5 -\n\nc) Ob das Gericht bei ordnungsgemäßer Prüfung und\nzutreffender rechtlicher Bewertung der insoweit maßgeblichen Umstände ebenfalls zur Annahme eines besonders schweren Falles gelangt wäre, kann der Senat\nnicht beurteilen. Das gilt um so mehr, als die Strafkammer aus den Feststellungen zur Konzentration des\nan GEB veräußerten Heroingemischs gefolgert hat,\ndas an Wi übergebene Gemisch habe denselben\nHeroingehalt gehabt, so daß sich ein Rechtsfehler bei\nder Annahme des Fortsetzungszusammenhangs schon hierbei zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt haben\nkann.\n\nDa der Schuldumfang nicht ordnungsgemäß festgestellt\nist, muß das Urteil insgesamt aufgehoben werden.\n\nII. Unter diesen Umständen braucht auf die Verfahrensrügen, die zum Teil ebenfalls begründet wären, nicht näher\neingegangen zu werden. Jedoch weist der Senat für die neue\nHauptverhandlung auf folgendes hin:\n\nSoweit es im Hinblick auf das an Wi veräußerte Rauschgift wiederum auf die früher vor der\nPolizei und dem Ermittlungsrichter gemachten Aussagen\ndieses Zeugen ankommt, muß der neue Tatrichter bei der\nPrüfung ihrer Verwertbarkeit (§§ 136 a, 69 Abs. 3,\n\n§ 163 a Abs. 5 StPO) und Zuverlässigkeit im einzelnen\nfeststellen und mitteilen, in welcher Verfassung\n\nWC bei seiner Festnahme war, wann er einem\nArzt vorgeführt wurde und welche Wahrnehmungen dieser\nmachte, wann die polizeilichen und richterlichen Ver-\n\n-6 -\n\nnehmungen stattfanden, wie lange er nach der Festnahme\nkeine Ruhemöglichkeit hatte sowie wann die Beamten des\nBundeskriminalamts wegen Zweifeln an der körperlichen\nKonstitution Willenbachers dessen weitere Mitwirkung\nbei der Sachaufklärung ablehnten. Außerdem wird die\nZuziehung eines Sachverständigen in Betracht zu ziehen\nsein,\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-11-18/2-str-421-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 163a","ref_norm":"163a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-11-18/2-str-421-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:08.804000+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-11-18/2-str-421-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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