{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1983-11-03","aktenzeichen":"4 StR 80/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Pf1VG 1965 § 6; VVG § 39 Abs. 3\n\nWer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl der für das\nFahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag\nnach § 39 Abs, 3 Satz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt\nworden ist, ist auch dann nach § 6 P£f1VG strafbar, wenn\ndie Wirkungen der Kündigung gemäß § 39 Abs, 3 Satz 5 VVG\ndurch nachgeholte Prämienzahlung wieder weggefallen sind.","text_plain":"8-17: €3 ZA\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\nPf1VG 1965 § 6; VVG § 39 Abs. 3\n\nWer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl der für das\nFahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag\nnach § 39 Abs, 3 Satz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt\nworden ist, ist auch dann nach § 6 P£f1VG strafbar, wenn\ndie Wirkungen der Kündigung gemäß § 39 Abs, 3 Satz 5 VVG\ndurch nachgeholte Prämienzahlung wieder weggefallen sind.\n\nBGH, Beschl. v. 3. November 1983 - 4 StR 80/83 - AG Traunstein\nBayObLG München\n\ndF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR_80/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGeorgius D mE aus TEE, geboren am EEm-WB 1937 in Km (Griechenland),\n\nwegen fahrlässigen Gebrauchs eines unversicherten\nKraftfahrzeugs\n\nor\n\n-2-\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 3, November 1983 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Salger und die Richter am Bundesgerichtshof Hürxthal, Goydke, Dr. Jähnke und\nDr. Meyer-Goßner beschlossen:\n\nWer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder\nPlätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet,\nobwohl der für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag nach § 39 Abs. 3\nSatz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt worden ist,\nist auch dann nach § 6 Pf1VG strafbar, wenn die\nWirkungen der Kündigung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3\nVVG durch nachgeholte Prämienzahlung wieder weggefallen sind,\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der Thuringia\nVersicherungs AG in München einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von\nDM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß\n§ 39 Abs. 1 VVG zur Zahlung aufgefordert. Als auch auf eine\nErinnerung keine Zahlung erfolgte, kündigte die Versicherung\nam 20. Januar 1982 gemäß § 39 Abs. 3 Satz 1 VVG fristlos das\nVersicherungsverhältnis. Das Kündigungsschreiben wurde einem\nAngestellten des Angeklagten am 22. Januar 1982 durch Post-\n\nzustellung ausgehändigt. Die Versicherung teilte dem zuständigen Landratsamt in einen dort am 25, Januar 1982\neingegangenen Schreiben mit, daß die HaftpflichtversicherTungsbestätigung für das Fahrzeug ihre Geltung verloren\nhabe,\n\nDer Angeklagte überwies am 20, Februar 1982 der Haftpflichtversicherung den nunmehr fälligen Betrag von\nDM 979,30. Da er gleichzeitig sein Fahrzeug bei einer anderen Versicherungsgesellschaft versicherte, rechnete die\nThuringia Versicherung zum 20. Februar 1982 ab und hob den\nVersicherungsvertrag mit diesem Tage auf,\n\nDer Angeklagte benutzte vom 24. Januar bis 20. Februar\n1982 sein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen. Der Versicherı\nfall trat in dieser Zeit nicht ein.\n\nDas Amtsgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf\ndes fahrlässigen Gebrauchs eines Fahrzeuges ohne den erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrag (38 1, 6 Abs. 1\nund 2 Pf1VG) freigesprochen und seine Entscheidung damit\nbegründet, das Fahrzeug des Angeklagten sei auch nach der\nKündigung noch haftpflichtversichert gewesen, Die Wirkungen der Kündigung seien aufgrund der Nachzahlung rückwirkend fortgefallen, weil diese innerhalb der in § 39 Abs. 3\nSatz 3 VVG festgesetzten Frist erfolgt und der Versicherungsfall nicht eingetreten sei, Eine versicherungslose\nZeit habe somit nicht bestanden. Im übrigen hätten Dritte\naufgrund der gesetzlichen Nachhaftung des Versicherers nach\n§ 158 c Abs. 2 VVG keinen Nachteil erleiden können.\n\nDie Staatsanwaltschaft hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt. Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte\n\nvr\n\nder Revision stattgeben, Es ist der Ansicht, daß ein Kraftfahrzeugführer, der trotz wirksamer fristloser Kündigung\n\ndes gemäß § 1 P£1VG erforderlichen Haftpflichtversicherungsvertrags ein Kraftfahrzeug auf öffentlichen Wegen gebraucht,\nnach § 6 Pf1VG auch dann strafbar ist, wenn er (nach der Tat)\n\ninnerhalb eines Monats nach der Kündigung die Folgeprämie nach-\n\nzahlt und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist,\nSo zu entscheiden, sieht es sich jedoch durch das Urteil des\n2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 2. September 1981 (DAR 1982, 28) gehindert, das’ der Meinung ist,\nin einem solchen Falle mache sich ein Kraftfahrzeugführer\nnicht nach §§ 1, 6 P£f1VG strafbar, da mit der Nachholung\nder Zahlung innerhalb der Monatsfrist der mit der Kündigung\nzunächst unterbrochene Haftpflichtversicherungsvertrag rückwirkend wieder hergestellt werde.\n\nDemgegenüber ist der 1. Strafsenat des Bayerischen\nObersten Landesgerichts (in völliger Übereinstimmung mit\ndem 2. Strafsenat dieses Gerichts - vgl. dessen Vorlegungsbeschluß vom 26. November 1982, mitgeteilt in DAR 1983, 59\n= VRS 64, 149) der Auffassung, die Frage der Strafbarkeit\ndes Fahrzeuggebrauchs könne \"nicht unterschiedlich beantwortet werden je nachdem, ob nach der Tat die fällige Folgeprämie innerhalb der Monatsfrist des § 39 Abs, 3 Satz 3 VVG\ngezahlt worden ist oder nicht\", Aus § 39 Abs. 3 Satz 3 VVvG\nkönne kein Strafaufhebungsgrund bei nachträglicher Zahlung\nherausgelesen werden, Nach dem klaren Wortlaut des § 6 PflVG\nkomme es zudem nicht auf das Nichtbestehen des Versicherungsschutzes, sondern auf das Nichtbestehen des Versicherungs-\n\nvertrages an.\n\nDas Bayerische Oberste Landesgericht hat daher die\nSache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.\n\nII,\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen sind gegeben (§ 121\nAbs. 2 GVG).\n\nZwar hat der erkennende Senat mit Beschluß vom\n11. Februar 1959 (BGHSt 12, 392) entschieden, daß der Halter eines versicherungspflichtigen Kraftfahrzeugs sich durch\ndessen Benutzung nach Art, I § 5 KfzPflVG nicht strafbar\nmache, solange der Versicherungsschutz zugunsten des Geschädigten gemäß § 158 c Abs. 2 VVG trotz Ablaufs des Versicherungsvertrages als fortbestehend gelte. Inzwischen ist\ndas Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz vom 7. November\n1939 (RGB1 I 2223) jedoch durch das Gesetz zur Änderung von\nVorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter vom 5. April 1965 (BGBl I 213) neu gefaßt worden.\n§ 6 dieses Gesetzes weicht in seinem Wortlaut erheblich von\nArt. I § 5 des Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetzes\nab; die Vorlegungsfrage ist daher durch die Entscheidung\ndes Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1959 nicht erledigt.\n\nIII.\n\nIm Ergebnis tritt der Senat der Rechtsauffassung des\nBayerischen Obersten Landesgerichts bei, die auch von den\nOberlandesgerichten Oldenburg (OLGSt § 39 VVG), Celle\n(Urteil vom 20. Januar 1981 - 1 Ss 465/80), Schleswig\n(Vorlegungsbeschluß vom 28, März 1983 - 2 Ss 572/82) und\nvom 4. Strafsenat des OLG Frankfurt (Urteil vom 10. Novenber 1978 - 4 Ss 655/78) vertreten wird.\n\npr\n\n1. Nach § 6 Abs. 1 P£lVG ist strafbar, wer vorsätzlich ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 P£f1VG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht; Absatz 2 dieser\nVorschrift stellt die fahrlässige Begehungsweise unter Strafe.\nWird ein bestehendes Versicherungsverhältnis gemäß % 39\nAbs. 3 Satz 1 VVG fristlos gekündigt, weil der Versicherungsnehmer mit der Zahlung einer Folgeprämie im Verzug ist\nund innerhalb der ihm nach § 39 Abs. 1 VVG gesetzten Zahlungsfrist nicht geleistet hat, so treten mit Zugang der\nKündigung an den Versicherungsnehmer die Kündigungswirkungen ein; das Versicherungsverhältnis ist damit beendet\n(Bruck/Möller, 8. Auflage, § 39 VVG Rdn. 49). Gebraucht ein\nFahrzeugführer sein Kraftfahrzeug nach Zugang der Kündigungserklärung im öffentlichen Straßenverkehr, so führt er es\nsomit, obwohl der erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht mehr besteht,\n\n2. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung die Zahlung nachholt und der Versicherungsfall nicht\neingetreten ist. Zwar fallen dann gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG\ndie Wirkungen der Kündigung fort; gleichwohl hat der Versicherungsnehmer den äußeren Tatbestand des § 6 Abs. 1 P£I1VG\nerfüllt, wenn er sein Fahrzeug in der zwischen Zugang der\nKündigung und Nachholung der Zahlung liegenden Zeit auf\nöffentlichen Straßen gebraucht hat. Es kann dahingestellt\nbleiben, ob die Vorschrift des § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG eine\nder Kündigung von Gesetzes wegen beigeordnete auflösende\nBedingung (Brockmann VersR 1960, 678; Bruck/Möller aaO\nRan. 50; Gärtner, Der Prämienzahlungsverzug, 2. Auflage\nS, 143; Prölss/Martin, 22. Auflage, § 39 VVG Rdn. 7 b)\n\noder die Einräumung eines Gestaltungsrechts des Versicherungsnehmers (Hucko, VersR 1965, 120; Hansen DAR 1982,\n282) darstellt oder wie die \"juristisch ungewöhnliche\nFortführung eines bereits beendigten Vertrages\" (Gärtner,\naa0 S. 147) sonst zivilrechtlich zu beurteilen ist. Die\nAnnahme, die nachgeholte Zahlung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3\nVVG könne den Wegfall der Strafbarkeit des Versicherungsnehmers bewirken, würde nämlich eindeutig dem Willen des\nGesetzgebers, der sich in § 6 Abs. 1 PfI1VG in ausreichender Weise objektiviert hat, widersprechen,\n\nDer früher geltende Art. I § 5 KfzP£f1VG erklärte den\nGebrauch eines versicherungspflichtigen Fahrzeugs für strafbar, wenn \"ein Haftpflichtversicherungsschutz nach diesem\nGesetz nicht besteht\". Daraus hatte der Bundesgerichtshof\nin der Entscheidung vom 11. Februar 1959 (BGHSt 12, 392)\nden Schluß. gezogen, daß es nicht auf die Frage des Bestehens eines Versicherungsvertrages, sondern die des Bestehens\ndes Versicherungsschutzes ankomme und demzufolge eine Strafbarkeit verneint, solange der Versicherungsschutz zugunsten\ndes Geschädigten gemäß § 158 c VVG trotz Ablaufs des Versicherungsvertrages als fortbestehend gelte.\n\nDieser Standpunkt wurde im Gesetzgebungsverfahren zur\nÄnderung des Kraftfahrzeugpflichtversicherungsgesetzes zwar\nals auf der Grundlage des damals geltenden Rechts haltbar,\njedoch als \"kriminalpolitisch unerwünscht\" bezeichnet (vgl.\nBegründung des Entwurfs eines 2, Gesetzes zur Sicherung des\nStraßenverkehrs BT-Drucks. IV/651 S, 40). Es erschien den\nInteressen der Allgemeinheit abträglich, eine Ausnahme von\nder Strafdrohung für den Fahrzeughalter in einem solchen\nFall zuzulassen; zudem wurden Bedenken aus Gründen der Rechts\n\n67\n\nsicherheit und Rechtsbestimmtheit erhoben (vgl. BT-Drucks,\nIv/651 aa0). Mit der Neuregelung sollte erreicht werden,\n\ndaß die Strafdrohung beim Fehlen der erforderlichen Versicherung sofort und nicht erst dann eingreift, wenn auch\ndie Frist für die Nachhaftung des Versicherers nach § 3\n\nNr. 5 P£f1VG (früher: § 158 c Abs, 2 VVG) abgelaufen ist\n(Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von\nVorschriften über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter - BT-Drucks. IV/2252, S. 12, 21). Daher wurde in\nder Neufassung der Vorschrift statt auf den \"Versicherungsschutz\" nunmehr auf den \"Versicherungsvertrag\" abgestellt.\nAus dieser Änderung der Vorschrift ist in der Literatur\nzutreffend der Schluß gezogen worden, daß die Entscheidung\nBGHSt 12, 392 durch die Neufassung des Gesetzes überholt sei\n(vgl. Jagusch/Hentschel, 27. Auflage, vor § 29 a StVZO,\n\nRdn. 17; Meyer in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtl. Nebengesetze,\nBd. II, § 6 Pf1VG Anm. 3 c; Rüth in Müller, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage, Bd. II, § 6 Pf1VG Rdn. 2). Für die Strafbarkeit ist demnach jetzt nur noch entscheidend, daß während\ndes Gebrauchs des Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen\nein Haftpflichtversicherungsvertrag nicht (mehr) besteht,\n\n3. Daß das weitere Sehicksal des Versicherungsverhältnisses nach einer wirksamen fristlosen Kündigung gemäß 3 39\nAbs, 3 Satz 1 VVG für die Frage der Erfüllung des äußeren\nTatbestandes des § 6 Abs. 1 Pf1VG ohne Bedeutung ist, ergibt sich aber auch aus allgemeinen strafrechtlichen Regeln:\n\nDas Strafrecht knüpft an den Zeitpunkt der Tat an\n(§ 2 Abs. 1 StGB). Es kommt für die Bestrafung des Täters\ndarauf an, ob die Tat zur Tatzeit unter Strafe gestellt war.\nWird das Verhalten des Täters erst nach der Tat strafbe-\n\ndroht, so kann der Täter deswegen gemäß Art. 103 Abs.\nGG, § 1 StGB nicht bestraft werden. Demgegenüber blei\nder Wegfall der Strafbarkeit nach Abschluß eines Stra\nfahrens grundsätzlich ohne Bedeutung, es sei denn, de:\nsetzgeber bestimme etwas anderes (wie z.B. in Art. 31.\nAbs. 1 Satz 1 EGStGB 1974 - BGBl I, 469, 642).\n\nHat der Täter einen Straftatbestand erfüllt, so\nmag sein weiteres Verhalten an der Strafbarkeit in de\ngel nichts mehr zu ändern. Der Generalbundesanwalt ha\nseinem Antragsschreiben mit Recht darauf hingewiesen,\ndie \"tätige Reue\" nur dann zum Ausschluß der Strafbar\nführen kann, wenn dies - wie etwa in §§ 139 Abs. 4, 2\nAbs. 4, 265 b Abs. 2, 310 StGB — ausdrücklich gesetzl\nbestimmt ist. Eine Vorschrift, wonach die Strafbarkei\n§ 6 Abs. 1 P£f1lVG entfällt, wenn der Versicherungsnehm\ndie fällige Zahlung nach Kündigung des Versicherungsv\nvor Eintritt des Versicherungsfalles nachholt, gibt e\nnicht. § 39 Abs. 3 Satz 3 VVG kann, wie das vorlegend\nricht im Anschluß an Hansen (DAR 1982, 283) zutreffen\nlegt, eine solche Bedeutung nicht beigemessen werden,\n\nh, Gegen die Auffassung, ein Kraftfahrzeugführer\nmache sich auch dann nach § 6 Pf1VG strafbar, wenn di\nGefahr der Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehme\nwegen der Nachhaftung des Versicherers gemäß § 3 Nr.\nPf1lVG nicht bestanden habe, kann auch nicht eingewend\nwerden, hier werde der Strafrechtsschutz über Gebühr\ngedehnt, Schon im Interesse des Kraftfahrzeugführers,\nsich bei erfolgter Nachhaftung des Versicherers desse\nRegreßanspruch ausgesetzt sieht (§ 3 Nr. 9 Satz 2 Pfl\n§ 426 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB), aber auch im Intere\n\nver-Ge-\n\ner-Rein\n\ndaß\n\neit\n\n4\n\nch\nnach\n\nr\n\nrtrages\njedoch\nGedar-\n\nUS“\nder\n\nG,\nse\n\n- 10 -\n\ndes Versicherers, der wegen Mittellosigkeit des Versicherten möglicherweise nicht in der Lage ist, seinen Regreßanspruch zu verwirklichen, - was mittelbar zu einer Erhöhung\nder Prämien und damit zu einem Nachteil für alle Versicherten führen kann, - erscheint es geboten, die Kraftfahrzeughalter zum rechtzeitigen Abschluß eines Versicherungsvertrages und zur Vermeidung der Kündigung des Versicherungsvertrages anzuhalten (vgl. BT-Drucks. Iv/2252 S. 13). Im übrigen liegt es im Interesse der Allgemeinheit, wenn hierdurch\ndas bei Beendigung eines Versicherungsverhältnisses nach\n\n8% 29 c Abs. 1 und 2, 29 d Abs. 2 StVZO vorgeschriebene aufwendige Verfahren vermieden wird.\n\n5, Die Vorlegungsfrage war demnach wie folgt zu beantworten:\n\nWer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder\nPlätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet,\nobwohl der für das Fahrzeug abgeschlossene Haftpflichtversicherungsvertrag nach § 39 Abs. 3\nSatz 1 VVG wirksam fristlos gekündigt worden ist,\nist auch dann nach § 6 Pf1VG strafbar, wenn die\nWirkungen der Kündigung gemäß § 39 Abs. 3 Satz 3\nVVG durch nachgeholte Prämienzahlung wieder weggefallen sind.\n\n- 1 -\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.,\n\nSalger Hürxthal Goydke\n\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-11-03/4-str-80-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"PflVG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-11-03/4-str-80-83","retrieved":"2026-08-21 23:19:31.114960+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-11-03/4-str-80-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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