{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-10-21","aktenzeichen":"2 StR 487/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"75019\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 487/83 URTEIL\n27.70: 3\n\nin der Strafsache\ngegen\n\naus\n\nden Werkzeugmacher Ralf Markus L EEE\n\nCEEEEEEEB. dort geboren am @. EEE 1960,\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln\n\nzZ\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 21. Oktober 1983, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nDr. Meyer\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwältin WW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nGEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten\nLäugner wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. März 1983,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich seine mit der allgemeinen Sachrüge begründete Revision.\n\nDas Rechtsmittel ist im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet. Der Strafausspruch kann jedoch nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht stellt fest, daß die Mittäter AM\nund Hi, die über das Zollamt Aachen-Nord eingereist\nwaren, auf Grund der Angaben des Angeklagten festgenommen werden konnten. Da nur der Angeklagte bei der\nEinfuhr des Haschischs gestellt worden war und seine\nMittäter den Ermittlungsbehörden zunächst nicht bekannt\nwaren, hat er durch ihre freiwillige Benennung wesentlich dazu beigetragen, daß die Tat über seinen eigenen\nTatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte (§ 31\nNr. 1 BtMG). Die Strafkammer hätte sich deshalb mit\n\nder Frage der Strafmilderung gemäß § 49 Abs. 2 StGB\nauseinandersetzen müssen. Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, daß das Landgericht unter Berücksichtigung der Milderungsmöglichkeit eine geringere\nStrafe verhängt hätte.\n\nMösl Müller Meyer\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-21/2-str-487-83","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-21/2-str-487-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:07.718153+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-10-21/2-str-487-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-10-21","dockets":["2 StR 487/83"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 21.10.1983 – 2 StR 487/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-21/2-str-487-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten\nLäugner wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. März 1983,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird\n\nverworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:07.718153+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}