{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-10-14","aktenzeichen":"2 StR 429/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 429/83 BESCHLUSS\n\n£ 2 PN\nyadE)\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Baufacharbeiter Egon Paul F EB aus\nDB, geboren am @. EEE 1940 in Tem,\n\nwegen schwerer Brandstiftung\n\n9F\n\nDer 2. Strafsenat des lundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts am 14. Oktober 1983 gemäß\n88 Lu, 45, § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Dem Ängeklagten wird auf seinen Antrag\nvom 9, Mai 1985 Wiedereinsetzung in\nden vorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur \"egründung der Revision\ngegen das Urteil des Landgerichts Trier\nvom 5. Februar 1923 gewährt.\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt\nder Angeklagte.\n\nDamit ist der Beschluß des Landgerichts\nTrier vom 27. April 1983, mit dem die\nRevision als unzulässig verworfen worden ist, gegenstandslos.\n\n2, Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n8, Februar 1985 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen,\n\nZu\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer\n\nBrandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr\nverurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Be-\n\nwährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten gegen\ndieses Urteil hat mit der Sachrüge ärfolg. Die Verur-\n\nteilung wegen vollendeter schwerer Brandstiftung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDer Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:\n\n\"Der Tatbestand des § 306 Nr. 2 StGB setzt voraus,\ndaß ein Gebäude, welches zur Wohnung von Menschen\ndient, in Brand gesetzt wurde, Das ist dann der\nrall, wenn das Gebäude selbst in einer Weise von\ndem Feuer erfaßt wird, daß es selbständig ohne\nFortwirken des Zündstoffes weiterbrennt (BGHSt 7,\n37, 385 16, 109, 110; 18, 363, 364; BGH, Urteil\nvom 12. Januar 1977, - 2 StR 638/76 -). Der Brand\nmuß sich auf Teile des Gebäudes erstrecken, die\nfür dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (BGHSt 18, 363, 365 f;\n\nBGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 1981 und\n\nvom 11. Februar 1982 - 4 StR 620/81 - und\n- 4 StR 18/82 -). Als in diesem Sinne wesentliche Bestandteile sind von der Rechtsprechung\neine Wohnungstür, Fensterrahmen oder eine Zimmerwand angesehen worden (vgl. BGH a.a.0. m.w.N.).\n\nDaß die Tapeten, die Zimmereinrichtung, ein an\ndie Wand genageltes Regal in Brand geraten oder\ndaß einzelne für das Gebäude wesentliche Holzteile ankohlen, genügt für die Annahme eines Inbrandsetzens hingegen nicht (BGH a.a.0.).\n\nDie tatsächlichen Feststellungen des Urteils ermöglichen hier nicht die abschließende Beurteilung,\nob sich der Brand, als er gelöscht wurde, schon\nauf wesentliche Bestandteile des Gebäudes in\ndiesem Sinne erstreckt hatte. Der Brand wurde\ndadurch gelegt, daß entweder die Gardinen entzindet wurden oder daß in den Raum ein brennender\nGegenstand geworfen wurde (UA S. 3). Desweiteren\nist festgestellt, daß durch das Feuer das Zimmer\nvöllig ausbrannte (UA S. 3). Der Brandursprung\nwurde an einer etwa 1,50 m von dem zerbrochenen\nFensterflügel entfernten Stelle des Raumes vermutet, wo am meisten verbrannt war (UA S. 5).\n\nDurch die Feststellung, daß das Zimmer ausgebrannt\nsei und daß an der bezeichneten Stelle am meisten\nverbrannt sei, ist Art und Ausmaß des Brandes nicht\neindeutig bestimmt. Was selbständig gebrannt hat,\nbleibt offen. Insbesondere kann der Feststellung\nnicht entnommen werden, ob außer Binrichtungsgegenständen und Teilen, die nicht zu den wesentlichen Bestandteilen in dem beschriebenen Sinne\ngehören, auch wesentliche Bestandteile schon\nselbständig gebrannt haben und nicht nur durch\n\ndas Brennen anderer Gegenstände in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Auch der festge-\n\nBF\n\nstellte Gesamtschaden von 13.000,-- DM gibt darüber\nkeinen Aufschluß, zumal dieser Betrag auch Folge-\n\nschäden in anderen Zimmern einschließt,\nDieser sachlich-rechtlicher Mangel nötigt zur\nAufhebung des Urteils in vollem Umfang. Die\nerforderlichen weiteren Feststellungen kann\nnur der Tatrichter in einer neuen Hauptverhandlung treffen\",\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-14/2-str-429-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-14/2-str-429-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:07.335043+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-10-14/2-str-429-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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