{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-10-07","aktenzeichen":"2 StR 583/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 583/83 BESCHLUSS\n7% N) in der Strafsache\ngegen\n\nWerner DB zu: Ta a NE,\ngeboren am WB. EB 1945 in Fra,\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\n65\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n7. Oktober 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. März\n1983 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte im Verlauf\neiner längere Zeit andauernden Auseinandersetzung seinen\n. Schwiegervater KW, der ein Bajonett bei sich trug, durch\neinen Kopfschuß schwer verletzt. Das Landgericht hat ihn\nwegen versuchten Totschlags und unerlaubten Besitzes\neiner Schußwaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\ndrei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revision\nhet mit der Sachbeschwerde Erfolg: die Ausführungen, mit\ndenen die Schwurgerichtskammer Putativnotwehr des An-\n\ngeklagten verneint, halten der rechtlichen Prüfung nicht\nstand.\n\nDer Generalbundesanwalt führt hierzu in seiner\nAntragsschrift vom 12. September 1983 aus:\n\n“rn der Beweiswürdigung zur Frage der Putativnotwehr\nführt das Tatgericht im wesentlichen aus, der - von\nseiner Ehefrau von hinten umklammerte und nach unten\ngezogene (UA S. 10/11, 20) - Angeklagte habe sich dahin\neingelassen, er sei, als KW gesagt habe \"jetzt hab\nich dich, jetzt stech ich Dich ab\", in Panik geraten.\nEr habe geglaubt, jetzt sei alles aus. Aus Angst und\nWut habe er dann einfach abgedrückt. Zwar könne er\n\n- der Angeklagte - nicht sagen, ob KB das Bajonett\ngezogen oder danach gegriffen habe, doch habe er sich\nvon diesem bedroht gefühlt. Er habe zwar gesehen, wie\nbetrunken KB gewesen sei, doch habe er dessen\nAußerung \"jetzt hab ich dich, jetzt stech ich Dich\n\nab\" als ernsthafte Bedrohung aufgefaßt (UA S. 17/18,\n16, 20).\n\nSeine Überzeugung, daß der Angeklagte (auch) nicht\nirrig etwa annahm, KB werde ihn mit dem Bajonett\nangreifen, begründet das Tatgericht mit folgenden\nÜberlegungen:\n\nGegen die Einlassung des Angeklagten, er habe befürchtet, KB werde ihn mit dem Bajonett angreifen,\nspreche, daß er selbst nicht behauptet habe, K\nhabe Anstalten gemacht, nach dem Bajonett zu greifen.\nDie Kammer habe auch erhebliche Zweifel, ob die von\ndem Angeklagten behauptete Außerung KB \"jetzt\n\nhab ich dich, jetzt stech ich dich ab\", tatsächlich\ngefallen sei; die insoweit verbleibenden Zweifel müßten\nJedoch zugunsten des Angeklagten ausschlagen. Aber auch\ndann, wenn KB eine solche Außerung tatsächlich\ngetan haben sollte, gebe es für die Kammer keinen\nZweifel, daß diese Äußerung nur als verbaler Kraftakt,\nnicht jedoch als ernsthafte Drohung gemeint gewesen\nsei. Auch die Tatsache, daß Kb kurz zuvor das\nBajonett der Zeugin HB an den Hals gehalten habe,\nlasse nicht den Schluß zu, daß er damit den Angeklagten\nangreifen wollte, zumal er auch gegenüber der Zeugin\nHEEB nicht tätlich geworden sei. Vielmehr liege die\nAnnahme nahe, daß Ks aufgrund seiner starken\nAlkoholisierung ausfallend geworden sei (UA S. 21, 22,\n23). Weiter führt die Kammer aus: Ihre Überzeugung, daß\nder Angeklagte die Äußerung KB - sollte dieser\n\nsie tatsächlich getan haben - nicht als ernstgemeinte\nDrohung aufgefaßt habe, beruhe darauf, \"daß er nach\nAbgabe des Schusses spontan äußerte, er habe das nicht\n\nEE\n\n- UL.\n\ngewollt, daß er sich vor Eintreffen von Polizei und\nRettung vom Tatort entfernte und daß er die Tatwaffe\nin die N warf. Wenn er bei Abgabe des Schusses\ntatsächlich geglaubt hätte, KB trachte ihm nach\ndem Leben, so hätte sich das in seinem Verhalten nach\nAbgabe des Schusses in irgendeiner Weise niedergeschlagen. Die spontane Außerung, er habe das nicht\ngewollt, das Sichentfernen vom Tatort und das Wegwerfen der Tatwaffe lassen aber gerade erkennen, daß\ner die Tat nicht als gerechtfertigt ansah.\" (UA'S. 23).\n\nEs steht außer Frage - und das verkennt das Schwurgericht\nersichtlich auch nicht -, daß es für die Entscheidung\nüber die von dem Angeklagten behauptete Putativnot-\n\nwehr wesentlich darauf ankommt, ob Kl diesen mit\nAbstechen bedroht und ob der Angeklagte diese Drohung\n\nals ernsthaft aufgefaßt hat.\n\nZu Recht geht das Tatgericht davon aus, daß die bezüglich einer tatsächlich erfolgten Bedrohung verbleibenden Zweifel zugunsten des Angeklagten \"ausschlagen\"\nmüssen (UA S. 22). Die mehrfache Wiederholung des Zusatzes \"sollte sie tatsächlich gefallen sein/getan haben\"\nin den Urteilsgründen (UA S, 11, >22, 23), 1äßt allerdings\nbesorgen, daß es seine Zweifel doch nicht völlig zugunsten des Angeklagten beiseite gerückt haben könnte,\n\nDas kann letztlich aber dahinstehen,\n\nFehlerhaft ist Jedenfalls, daß das Schwurgericht seine\nÜberzeugung, der Angeklagte habe die Drohung\n\nnicht als ernstgemeint aufgefaßt, allein mit seinem Verhalten nach der Tat begründet.\n\nZwar ist es ausschließlich Sache des Tatrichters, das\nErgebnis der Beweisaufnahme im Urteil festzustellen und\nzu würdigen. Daß Einzelheiten auch anders hätten gewertet werden können und dann vielleicht zu anderen\nSchlußfolgerungen geführt hätten, macht die Erwägungen\ndes Gerichts nicht rechtsfehlerhaft,. Es genügt, daß\n\ndie von ihm gezogenen Schlüsse möglich sind, zwingend\nbrauchen sie nicht zu sein. Der Tatrichter braucht auch\ndie Umstände der Überzeugungsbildung nicht lückenlos\n\nin den Urteilsgründen darzulegen. Er hat aber den festgestellten Sachverhalt, soweit er bestimmte Schlüsse\nzugunsten oder zuungunsten des Angeklagten nahelegt,\n\nin Verbindung mit den sonst festgestellten Tatsachen\nerschöpfend zu würdigen; diese erschöpfende Würdigung\nhat er in den Urteilsgründen darzulegen (BGH NJW 80, 2423).\n\nJede ernsthaft in Betracht kommende Fallgestaltung ist\nabzuhandeln, sich aufdrängende Beweisumstände müssen\nerörtert werden (vgl. auch Kleinknecht/Meyer, StPO,\n36. Aufl., Rn 12 zu § 267).\n\nEine Beweiswürdigung ist nicht nur dann fehlerhaft,\n\nwenn sie in sich widerspruchsvoll oder unklar ist, gegen\nDenkgesetze verstößt oder gesicherte wissenschaftliche\nErkenntnisse oder Erfahrungssätze unbeachtet läßt,\nsondern auch, wenn sie sich nur lückenhaft mit den Feststellungen auseinandersetzt, aus denen Schlüsse zugunsten des Angeklagten gezogen werden können und wenn\nvon mehreren naheliegenden Möglichkeiten die eine oder\narıdere übersehen oder in ihrer Bedeutung verkannt wird.\nDie Beweiswürdigung kann beanstandet werden, wenn sich\ndes Gericht für eine Feststellung entschieden hat, ohne\nsich mit anderen naheliegenden Möglichkeiten des Geschehensablaufs auseinanderzusetzen (BGHSt 25, 365),\nwenn es bei der Deutung von Verhaltsweisen und Umständen nicht den gesamten Auslegungsstoff und alle\nAusdeutungsmöglichkeiten berücksichtigt oder wenn die\nUrteilsgründe diese Prüfung nicht erkennen lassen.\n\nDas ist hier der Fall.\n\nBei der Prüfung, ob der Angeklagte die - zu seinen\nGunsten als tatsächlich geschehen unterstellte - Drohung\nals ernstgemeint auffasste, hätte insbesondere in Erwägung gezogen werden müssen, daß Ki, wie der Angeklagte wußte (UA S. 8), zuvor schon ohne berechtigten\nAnlaß die Zeugin HB mit dem Bajonett tätlich bedroht hatte (UA S. 8, 14 bis 16) und daß er die Waffe\n- aus ungeklärtem Motiv (somit möglicherweise auch zum\nEinsatz gegen den Angeklagten) - erst nach Beginn der\nätlichen Auseinandersetzung wieder an sich genommen\nhätte (UA S. 9). Auch wenn K nach den hierzu fehler\nfrei getroffenen Feststellungen (UA S. 11, 21, 22} keine\nAnstalten gemacht hatte, nach dem Bajonett zu greifen,\nwäre in diesem Zusammenhang ferner zu bedenken gewesen,\nob und welchen Einfiuß die festgestellte hochgradige\nErregung und alkoholische Beeinflussung des Angeklagten\n(UA S, 12) auf dessen richtige Einschätzung der Drohung\nhatten. Dies lag umso näher, als das Schwurgericht die\n\n-6 -\n\nEinlassung des Angeklagten, er sei aufgrund der Drohung\nin Panik geraten und habe geglaubt, jetzt sei alles\n\naus (UA S, 17), an anderer Stelle offenbar für nicht\nwiderlegt hält. So führt es nämlich bei der Begründung\ndes - bedingten - Tötungsvorsatzes aus: \"darüberhinaus\nkann die Einlassung des Angeklagten, er habe geglaubt,\nJetzt sei alles aus, nur so gedeutet werden „..\" (UA\n\nS. 20) und: \"beides wäre auch unvereinbar mit seiner\nEinlassung, er habe abgedrückt, weil er geglaubt habe,\nnun sei alles aus\" (UA S. 20) sowie (bei der Prüfung\neiner Notwehrlage): \"er wolle vielmehr - so jedenfalls\nseine Einlassung - einem Angriff KW mit dem Bajonett\nzuvorkommen\" (UA S, 25) und \"denn seine Einlassung, er\n\nhabe geglaubt, nun sei alles aus, bezieht sich ...\"\n(LA S. 25),\n\nDie Ausführungen in dem angefochtenen Urteil lassen\nnicht erkennen, ob sich das Tatgericht mit den vorstehend ausgeführten, sich möglicherweise zugunsten des\nArıgeklagten auswirkenden Umständen Überhaupt auseinander-\n\nDer Senat tritt diesen Erwägungen bei. Sie zwingen,\nohne daß es noch auf weiteres ankommen könnte, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zwar - insoweit abweichend vom Antrag des Generalbundesanwalts - zur Aufhebung auch der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen,\nda nicht ausgeschlossen werden kann, daß in der neuen\nHauptverhandlung insbesondere zum Verhalten des Angeklagten und seines Schwiegervaters Feststellungen getroffen werden, die mit den bisherigen nicht vereinbar sind,\n\nZum Verhältnis zwischen dem dem Angeklagten zur Last\nliegenden versuchten Totschlag und dem Waffendelikt wird\nauf BGHSt 31, 29 verwiesen.\n\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-07/2-str-583-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-07/2-str-583-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:07.077694+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-10-07/2-str-583-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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