{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-10-05","aktenzeichen":"2 StR 460/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ar\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 460/83 URTEIL\nPal\ny \" Ad 2 in der Strafsache\n\ngegen\nden Arbeiter Rafael Ad - 1 GENE\n\naus Be (Kolumbien), geboren am. ER 1952 in\nCHE Krs. Bo, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nIN\n\n0F\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Oktober 1983, an der teilgenommmen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr, Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB. Maier\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof >\nin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof ii»\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt 5 zu: HET,\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\nJustizangestellt EEE\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten\nund der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am\nMain vom 7. Februar 1983 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Durchfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe\nvon zwei Jahren verurteilt, die mitgeführten Betäubungsmittel eingezogen sowie Geld und ein Flugticket '\nfür verfallen erklärt. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft beanstanden mit ihren Revisionen die Verletzung sachlichen Rechts,\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nim Auftrag einer anderen Person gegen Entlohnung eine\nFlugreise von Bogota über Frankfurt am Main nach Genf\ngebucht und einen Koffer mit darin verborgenem Kokain\n- 1.104,3 g mit einem Reinheitsgehalt von 95% - als\nFluggepäck aufgegeben. Während des kurzen Zwischenaufenthalts in Frankfurt am Main wurde beim Umladen\ndes Gepäcks das Rauschgift durch die Zollbehörde\nentdeckt und der Angeklagte, der bereits die Anschlußmaschine bestiegen hatte, festgenommen.\n\n6#\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, führt zur Aufhebung des\nUrteils und zur Zurückverweisung der Sache.\n\nNach § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 11 Abs. 1\nSatz 3, § 29 Abs. 1 (8 30 Abs. 1 Nr. 4) BtMG erfüllt\nden Tatbestand der unerlaubten Einfuhr (und nicht der\nDurchfuhr) von Betäubungsmitteln, wer diese so in das\nInland verbringt, daß sie ihm (oder einem Dritten) dort\n\"tatsächlich zur Verfügung\" stehen. Bei einem Flugreisenden, der das Rauschgift in seinem Reisegepäck untergebracht hat, ist diese Voraussetzung im Falle einer\nZwischenlandung im Inland während des Zwischenaufenthalts regelmäßig gegeben, da er das Reisegepäck im\nallgemeinen auf Verlangen ohne weiteres erhalten kann\n(BGHSt 31, 374 = BGH NJW 1983, 1985).\n\nIm vorliegenden Fall ergeben die Urteilsgründe\nallerdings nicht, daß der Angeklagte den Koffer mit\ndem Kokain hätte erhalten können; sie schließen nicht\naus, daß das Rauschgift schon zu Beginn des Umladens\nunter zollamtliicher Kontrolle stand und daß überdies‘\ndie Zeitspanne zwischen Ankunft der einen und Abflug\n‘ der anderen Maschine für eine Herausgabe zu kurz gewesen wäre. Damit sind hier die objektiven Voraussetzungen einer vollendeten Einfuhr nicht erfüllt.\nJedoch liegt dann, wenn der Angeklagte mit der erwähnten Zugangsmöglichkeit gerechnet und sie billigend\nin Kauf genommen hatte, versuchte Einfuhr vor. Hatte er\ndagegen - etwa wegen der kurzen Dauer des Zwischenaufenthalts - die Vorstellung, den Koffer nicht erhalten\nzu können, so kommt Durchfuhr in Betracht, aber eben-\n\nfalls nur in der Form des Versuchs, da das Rauschgift\nnoch nicht wieder in das Ausland verbracht war\n(BGH a.a.0.).\n\nDie Strafkammer hat diese subjektiven Voraussetzungen\n\nnicht geprüft, weil sie von ihrer Rechtsauffassung her\ndazu keinen Anlaß hatte. Da der Senat nicht von sich\naus die insoweit gebotenen Feststellungen treffen und\nden Schuldspruch entsprechend ändern kann, ist auf die\nRevision der Staatsanwaltschaft das Urteil zu Ungunsten\ndes Angeklagten aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein\nentgeltlich handelnder Kurier auch den Tatbestand des\nHandeltreibens als Täter oder als Gehilfe erfüllt haben\nkann, verweist der Senat auf die Entscheidungen BGH\nNJW 1979, 1259; BGH, Urteil vom 24. November 1982\n\n- 2 Str 282/82. |\n\nGemäß § 301 StPO wirkt die Revision der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten des Angeklagten.\n\n6#\n\nDie Revision des Angeklagten hat ebenfalls\nErfolg, weil er nach den vorstehenden Ausführungen\n\ndurch die Verurteilung wegen vollendeter Durchfuhr\n\nbeschwert sein kann.\n\nMösl Müller Maier\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-05/2-str-460-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-10-05/2-str-460-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:06.878263+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-10-05/2-str-460-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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