{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1983-09-22","aktenzeichen":"4 StR 369/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"O6\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nI,\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 369/83 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nUrsula E EEE geborene REED aus Lege- \"iii,\ngeboren am EEE 1949 in SED, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Mordes\n\nDer 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 22, September 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nGoydke\nDr. Jähnke\nDr. Meyer-Goßner\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwältin We in der Verhandlung,\nStaatsanwalt MW bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EM» aus DEE als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Detmold vom 14, Februar 1983 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht\nzuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIS\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu einer\nFreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet\nsich mit Verfahrensbeschwerden und mit der Sachrüge dagegen,\ndaß die Schwurgerichtskammer nicht auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt hat. Da das Rechtsmittel bereits mit der Sach-\n\nrüge Erfolg hat, bedürfen die Verfahrensbeschwerden keiner\nErörterung,\n\nDie Angeklagte mischte ihrem arglosen Ehemann eine hohe\nDosis des einschläfernd wirkenden Medikaments Lexotanil in\ndas Essen. Als er fest schlief, tötete sie ihn, indem sie\nmit einem äthergetränkten Wattebausch oder auf andere Weise\nseine Atemwege verschloß,\n\nDas Landgericht hat, sachverständig beraten, mit rechtlich nicht\nzu beanstandenden Erwägungen ausgeschlossen, daß die Angeklagte in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit\n(§ 21 StGB) gehandelt habe, Es hat gleichwohl nicht auf die in\n§ 211 Abs. 1 StGB für Mord vorgeschriebene lebenslange Freiheitsstrafe erkannt, sondern dem Strafausspruch unter Hinweis\nauf den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 1981 (BGHSt 30, 105) den nach § 49\nAbs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zugrunde gelegt. Dazu hat\nes ausgeführt (UA 28): \"Die Angeklagte ist ihrer unwiderlegten\nDarstellung zufolge über Jahre schwerwiegenden Demütigungen\nwie schweren Beleidigungen, Mißhandlungen und mit Gewalt erzwungenen sadistischen Formen des Geschlechtsverkehrs und\nBedrohungen für den Fall der Scheidung ausgesetzt gewesen,\ndie sich ständig verstärkt haben. Das ist ein ständig neu\nangefachter zermürbender Konflikt, wie er in der Entscheidung\n(Seite 119) beispielhaft für das Vorhandensein außergewöhnlicher\nUmstände angeführt worden ist. Unter Berücksichtigung dieser,\n\nder Angeklagten zugefügten Demütigungen wäre die Verhängung\nlebenslanger Freiheitsstrafe eine unverhältnismäßige Folge\nder Tat gewesen,\"\n\nDiese Erwägungen sind rechtsfehlerhaft. Der Senat hat in\nBGH NJW 1983, 54 = MDR 1982, 1033 (vgl. auch BGH NJW 1983, 55;\nUrteil vom 2, August 1983 - 1 StR 453/83) darauf hingewiesen,\ndaß der Beschluß des Großen Senats für Strafsachen nichts\ndaran geändert hat, daß im Regelfall für eine heimtückisch\nbegangene Tötung auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen\nist. Insbesondere wurde durch diese Entscheidung nicht allgemein ein Sonderstrafrahmen für minder schwere Fälle eingeführt. Die in dem Beschluß entwickelten Grundsätze für die\nAnwendung des gemilderten Strafrahmens betreffen vielmehr nur\nsolche Fälle, in denen das Täterverschulden so viel geringer\nist, daß die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe das\nverfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens mißachten würde. Es müssen schuldmildernde Umstände besonderer\nArt vorliegen, die in ihrer Gewichtung gesetzlichen Milderungsgründen (z.B. nach § 21 StGB, § 35 Abs. 1 Satz 2 StGB) vergleichbar sind. Deshalb hat der Tatrichter das Tatgeschehen\nund die zur Tat hinführenden Umstände umfassend zu würdigen und\ninsbesondere auch zu prüfen, ob sich der Täter in einer nahezu\nausweglosen Situation befand oder diese mitverschuldet hatte\n(Senatsurteil NJW 1983, 54).\n\nDie bisherige Wertung des Landgerichts ergibt nicht, daß\ndie Tat der Angeklagten als \"Grenzfall\" im dargelegten Sinne\nzu kennzeichnen ist, Denn das Landgericht hält der Angeklagten\nbei der Strafzumessung vor, \"daß sie sich nicht intensiver um\neinen anderen Lösungsweg bemüht hat. Da der Konflikt sich über\neine lange Zeit erstreckte, hatte sie auch entsprechend Zeit zu\nüberlegen. Ihr Ehemann hat sie zwar unwiderlegt für den Fall der\n\nI\n\nScheidung bedroht. Nach Überzeugung des Gerichts hätte sie aber\ndie Möglichkeit gehabt, sich auf andere Weise von ihrem Ehemann\nzu trennen „..\" (UA 28/29). Diese Erwägungen waren nicht erst\n\nbei der Bemessung der Strafhöhe von Bedeutung; das Landgericht\nmußte sie vielmehr bereits bei der Prüfung, ob außergewöhnliche\nUmstände im Sinne der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vorliegen, anstellen. Möglicherweise hätte bereits die\nEinbeziehung dieser Erwägungen in die Prüfung zur Verhängung der\nlebenslangen Freiheitsstrafe geführt. Der Rechtsfehler nötigt zur\nAufhebung des Urteils im Strafausspruch.,\n\nFür die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, daß die\nEinlassung der Angeklagten erst dann als unwiderlegt der Urteilsfindung zugrunde gelegt werden darf, wenn die vorhandenen\nAufklärungsmöglichkeiten erschöpft sind. Der neue Tatrichter\nwird dabei auch prüfen müssen, welche Bedeutung das ehebrecherische Verhältnis der Angeklagten zu dem Zeugen Wii»\nfür die Tat hatte,\n\nSalger Hürxthal Goydke\n\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-09-22/4-str-369-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-09-22/4-str-369-83","retrieved":"2026-10-24 16:33:46.948183+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-09-22/4-str-369-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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