{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-09-02","aktenzeichen":"2 StR 413/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n2 StR 413/33 BESCHLUSS\nIP)\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kaufmann Günther Pe aus BE, geboren\n\nam 9. EEE 1933 in Kı au,\n2. den Kaufmann Hans Sch EB aus\n\nSee, geboren am 9. EB 1925 in\nKen ,\n\nwegen Betruges\n\n42\n\n|\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\n\nam 2. September 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO\nbeschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Saarbrücken\n\nvom 28. Februar 1983 mit den Feststellungen\naufgehoben, Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat am 3. Dezember 1976 den Angeklagten\nP@EB wegen Betrugs in 32 Fällen und einfachen Bankrotts\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht\nMonaten, den Angeklagten Sch@ii® wegen Betrugs in\n31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\nund sechs Monaten verurteilt. Die abgeurteilten Taten\nsind in den Jahren 1966 bis 1968 begangen worden.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten hat der erkennende\nSenat das Urteil des Landgerichts durch Urteil vom\n20, Juli 1979 aufgehoben hinsichtlich des Angeklagten Pe\nim Fall des einfachen Bankrotts, hinsichtlich des Angeklagten\nSch@@B in zehn Fällen des Betrugs, außerdem im Ausspruch\nüber die jeweils verhängte Gesamtfreiheitsstrafe. Im Umfang\nder Aufhebung wurde die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Die weitergehenden Revisionen wurden verworfen.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung am 28. Februar 1983\nhat die Strafkammer das Verfahren, soweit es die\naufgehobenen Fälle betraf, gemäß § 154 StPO vorläufig\neingestellt und sodann wegen der Taten, hinsichtlich deren\ndas Urteil vom 3. Dezember 1976 durch Verwerfung der\nRevisionen Rechtskraft erlangt hatte, den Angeklagten 7\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, den\nAngeklagten Sch@B zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nzwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die hiergegen geric.\n\nteten Revisionen der Angeklagten haben mit der Sachbeschwerde\nErfolg.\n\nBei der - allein noch vorzunehmenden - Bildung der\nGesamtstrafen berücksichtigt die Strafkammer zu Gunsten der\nAngeklagten, \"daß diese zum Zeitpunkt der Tatbegehung nicht\nvorbestraft waren, daß die Taten lange Zeit zurückliegen\nund beide Angeklagte seit damals nicht wieder strafrechtlich\nin Erscheinung getreten sind\" (UA S. 30). Das genügt hier\nangesichts der außergewöhnlich langen Verfahrensdauer nicht.\n\nDabei tritt in den Hindergrund die Dauer des Verfahrens\nzwischen den Taten und dem Urteil des Landgerichts vom 3.\nDezember 1976; hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom\n20. Juli 1979 unter Hinweis auf BGHSt 24, 239 bereits das Notwendige ausgeführt (vgl. S. 4 des Urteils). Von herausragender Bedeutung ist hier die Dauer des Verfahrens zwischen\ndem Urteil vom 20. Juli 1979 und dem jetzt angefochtenen\nUrteil: sie betrug mehr als dreieinhalb Jahre, obwohl nur\n(noch) rechtlich einfache Entscheidungen zu treffen waren.\nIm angefochtenen Urteil fehlt jeder Hinweis darauf, daß an\ndieser ungewöhnlichen und nicht ohne weiteres zu erklärendel\nVerfahrensverzögerung die Angeklagten ein Verschulden oder\nauch nur Mitverschulden traf.\n\nAuch die weitere Verzögerung begründet zwar kein Verfahrenshindernis; insoweit ist an der Entscheidung BGHSt 24,\n239 festzuhalten. Sie zwingt jedoch zu der Erwägung, ob nicht\njetzt gegen die Angeklagten aus den rechtskräftigen Einzelstrafen unter Anwendung der in BGHSt 24, 239 entwickelten\nGrundsätze Gesamtfreiheitsstrafen zu verhängen sind,\nderen Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt werden kann.\nDaß die Angeklagten seit den abgeurteilten Taten \"nicht\nwieder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind\" und nach\nden Feststellungen völlig resozialisiert sind, legt diesen\nGedanken besonders nahe. Der in die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts eingegangene bloße Hinweis jedenfalls, \"daß die Taten lange Zeit zurückliegen\", genügt hier\nangesichts der Besonderheiten des Falles nicht, um der Verfahrensverzögerung ausreichend Rechnung zu tragen.\n\nDie Sache muß deshalb zu erneuter Entscheidung über die\nBildung der Gesamtfreiheitsstrafen an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nMösl Müller Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-09-02/2-str-413-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-09-02/2-str-413-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:05.682763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-09-02/2-str-413-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-09-02","dockets":["2 StR 413/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 02.09.1983 – 2 StR 413/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-09-02/2-str-413-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Saarbrücken\n\nvom 28. Februar 1983 mit den Feststellungen\naufgehoben, Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/154","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"154","label":"§ 154 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:05.682763+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}