{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1983-08-26","aktenzeichen":"4 StR 748/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"TFA.\nBUNDESGERICHTSHOF\n4 StR 748/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nVolker Carol Gb aus Rei, geboren am\nGEEEEEERE in MER, zur Zeit in Haft,\n\nwegen Totschlags\n\nU\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n47. Januar 1984 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bochum - Jugendkammer\nRecklinghausen - vom 26. August 1983 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zuständige\nStrafkammer des Landgerichts zurlckverwiesen.\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nunter Einbeziehung eines früheren Urteils zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte zusammen mit seinen Bekannten Mh und Fe auf dem\nHeimweg von einem Schützenfest in Oer-Erkenschwick, als ihn\nauf dem Steinrapener Weg plötzlich Peter Nm von hinten\nansprang und zu Boden riß. Der Angeklagte hatte den vor ihm\ngehenden ME und FE etwas zugerufen, das Nam\nirrtümlicherweise als eine auf sich bezogene beleidigende\nÄußerung aufgefaßt hatte. Den sich anschließenden Faustkampf\nzwischen dem Angeklagten und Ne, in dessen Verlauf der\nAngeklagte ein oder zwei Schläge gegen den Kopf erhielt, beendete FE , indem er die Streitenden trennte. Er wies\n\nNu darauf hin, daß sie zu dritt seien, und forderte\n\nihn auf zu verschwinden, NSGBEEEn, folgte dem jedoch nicht,\nsondern ging mit einem inzwischen hinzugekommenen Bekannten\nin Richtung des Angeklagten und seiner Begleiter. Diese hielten sich etwa 50 m von dem Kampfplatz entfernt auf dem Steinrapener Weg auf. \"Dort hatte Me inzwischen seinen Nun-Chaku hervorgeholt, wirbelte damit herum und bedrohte den Begleiter des Nm. Entweder der Angeklagte oder Fe»\nsprengen auf dem Dach eines am Straßenrand abgestellten Pkw\nherum. Wegen dieser Vorkommnisse hielten Nimm und sein Begleiter das vorbeifahrende Taxi des Zeugen Yen an, den\nNm bat, die Polizei zu rufen. Nach dem Gespräch mit\nBe) begaben sich Neun und sein Begleiter zu dem Angeklagten und dessen Begleitern. Während U’ mit dem Nun-Chaku den Helfer des Neuen angriff, standen sich der Angeklagte und Nm gegenüber. Der Angeklagte zog sein in der\nScheide steckendes Fahrtenmesser und hielt es Nm mit der\nrechten Hand entgegen, wobei er ihn aufforderte, ihn in Ruhe\nzu lassen, sonst mache er ihn kalt. Der Angeklagte und Nam\nstanden sich zunächst auf dem Bürgersteig des Steinrapener\nWegs gegenüber. Der Angeklagte fuchtelte mit dem Messer vor\nNam herum und meinte 'nun komm doch'. Während der Angeklagte erst vor dem auf ihn zugehenden Nam zurückwich,\nblieb er dann jedoch stehen und versetzte ü 7) mit dem Messer einen Stich von unten in die linke Brustseite, als beide\netwa den Fahrbahnbereich des 'Steinrapener Wegs' erreicht hatten. Danach ergriffen er, Fe und MER, die er\nherbeigerufen hatte, sofort\" die Flucht.\" (ua 8). NEE, dessen Herz durch den Stich getroffen worden war, brach zusanmen und verstarb wenige Minuten später.\n\nDie Jugendkammer ist davon ausgegangen, daß der Angeklagte den Peter Nm vorsätzlich getötet habe, er habe\ndessen Tod \"zumindest billigend in Kauf\" genommen: \"Wer mit\n\nsolcher Wucht auf die linke Brustseite, also die Herzgegend, eines Menschen einsticht, daß das Messer mit\neiner Scheide von 12 bis 13 cm einen Stichkanal von\n\n17 cm verursacht, der will ihn nach Überzeugung der Kemmer nicht nur verletzen, sondern nimmt seinen Tod zumindest billigend in Kauf.\" (UA 12). Eine Notwehrlage des\nAngeklagten hat die Jugendkammer verneint, weil ein rechtswidriger Angriff des NWw auf den Angeklagten und dessen Begleiter schon deshalb auszuschließen sei, \"weil\nNegmm. selbst gegen einen rechtswidrigen Angriff des Angeklagten und seiner Begleiter auf fremdes Eigentum Nothilfe leistete\", \"NE handelte offensichtlich in der\nAbsicht, diesen rechtswidrigen Angriff zu verhindern\"\n(va 11).\n\n2. Diese Ausführungen des Landgerichts halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\na) Bedenken bestehen bereits gegen die Erwägungen,\nmit denen das Gericht den Tötungsvorsatz des Angeklagten\nbejaht hat. Die Feststellung, der Angeklagte habe den Tod\ndes Peter Nm \"zumindest\" billigend in Kauf genommen,\nläßt sich nicht mit der Überzeugung der Jugendkammer vereinbaren, daß ein Täter, der so wie der Angeklagte zusteche,\n\"nicht nur verletzen\" \"will\". Dieser Auffassung hätte es\nnämlich entsprochen, einen direkten Tötungsvorsatz des Angeklagten festzustellen (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom\n15. Juli 1983 - 3 StR 107/83 - und vom 3. November 1983\n- 4 StR 634/83). Stattdessen ist die Jugendkammer jedoch\ndavon ausgegangen, daß es dem Angeklagten \"zwar nicht auf\nden Tod des Nun ankam\", daß er \"mit dem Eintritt aber\ndennoch rechnete\" (UA 12). Da somit ein direkter Vorsatz\nnicht festgestellt worden ist, hätte es auch einer eingehenderen Erörterung bedurft, ob der Angeklagte (\"allenfalls\")\nmit bedingtem Vorsatz handelte oder ob nicht lediglich be-\n\n‚wußte Fahrlässigkeit vorlag, die bei dem erheblich angetrunkenen Angeklagten ebenfalls als naheliegend in Betracht zu ziehen war (vgl. auch BGH VRS 59, 183, 184/185;\n64, 191; NStZ 1984, 19).\n\nb) Bedenken ergeben sich auch hinsichtlich der Ausführungen der Jugendkammer zu den Voraussetzungen des\n§ 32 StGB. Ihre Annahme, der Angeklagte habe sich objektiv nicht in einer Notwehrlage befunden, weil Peter NamE\neinen rechtswidrigen Angriff des Angeklagten habe verhindern\nwollen, steht im Gegensatz zu den hinsichtlich des unmittelbaren Tathergangs getroffenen Feststellungen. Danach\nhat sich ud auf den Angeklagten zubewegt, und dieser\nwar vor ihm zurückgewichen, hatte sein Messer gezogen\nund NEE aufgefordert, ihn in Ruhe zu lassen. Erst im\nAnschluß daran war es zu dem tödlichen Stich gekommen.\nDiese Feststellungen lassen nicht erkennen, wie sich vor\ndem Einsatz des Messers die Kampflage genau dargestellt\nhat. Die Beschädigung eines Pkw erfolgte zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht durch den Angeklagten, der Ns\nauf dem Bürgersteig des Steinrapener Wegs gegenüberstand\nund sich nach den Feststellungen eher als jener in einer\nVerteidigungslage befand. Das besagt zwar nicht, daß der\nEinsatz des Messers gegen den unbewaffneten, auf ihn zukommenden N@E> ohne weiteres als notwendige Verteidigung im Sinne des § 32 StGB anzusehen wäre. Für die Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten im Hinblick auf\nseine Einschätzung der Situation, der Voraussetzungen des\n§§ 33 StGB, vor allem aber für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 213 StGB im Zusammenhang mit § 212 StGB\noder auch des § 226 StGB kann es jedoch von wesentlicher\nBedeutung sein, ob nicht der Angeklagte sondern sein Kontrahent als Angreifer anzusehen ist. Diese Frage bedarf\nder Klärung.\n\n3. Da nicht auszuschließen ist, daß das Urteil\n‚ auf den dargelegten Mängeln beruht, mußte es insgesamt\naufgehoben werden.\n\nSalger Ruß Goydke\nJähnke Meyer-Goßner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-08-26/4-str-748-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-08-26/4-str-748-83","retrieved":"2026-08-21 23:06:44.776837+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-08-26/4-str-748-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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