{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1983-08-02","aktenzeichen":"1 StR 428/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1_StR 428/83 URTEIL\n12\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Hotelier Hermann W EB aus StB;\ngeboren am @. we 1931 in HB,\n\n2. den Wirtschaftsprüfer Dr. Gerhard FW au StB,\ngeboren am @@. EB 1923 in Komp,\n\nwegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 2, August 1983, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerdegen,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schikora,\nDr. Foth,\nDr. Granderath,\nSchimansky\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr. WB aus GERD für den\n\nAngeklagten wa,\n\nRechtsanwalt MB aus EB für den\nAngeklagten Dr. Fe\nals Verteidiger,\n\nJustizhauptsekretär m\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Stuttgart vom\n22, Dezember 1982 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen\nnotwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\nzur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nAT\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDem Angeklagten we» lag zur Last, in den Jahren 1969\nbis 1973 Einkünfte aus seinen gastronomischen Betrieben\nim Gesamtbetrag von rd. 750 000 DM verschwiegen, in der\nBilanz der Firma wem Gaststätten KG per 31.12.1973\nden Warenbestand um 50 000 DM zu niedrig bewertet und\nhierdurch fortgesetzt Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von zusammen mindestens 419 000 DM hinterzogen\nzu haben. Die nichtversteuerten Mittel seien für die\nAblösung des Pächters des StepgEEEE> SCHERE -\nHotels (300 000 DM) und zum Erwerb einer Villa in\nMo (ca. 450 000 DM) verwendet worden. Der\nAngeklagte Dr. Fe soll nach der Anklage bei der\nWarenbestandsverkürzung mitgewirkt haben; außerdem\nhabe er 1974 in den Unterlagen der Firma we»\nGaststätten KG ein Darlehen des Kanadiers Zu\nüber 300 000 DM fingiert, um die Herkunft des im Fall\nSCHEEEEEEBEB-Hotel bezahlten Schwarzgeldes zu verschleiern, seinem Mandanten WEB die Vorteile der\nSteuerhinterziehung zu erhalten und ihn vor Bestrafung\nzu bewahren. Das Landgericht hat beide Angeklagte aus\ntatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet\nsich die Revision der Staatsanwaltschaft, die vom\nGeneralbundesanwalt nicht vertreten wird. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg,\n\nI, Verfahrensrügen\n\n1. Die Rüge, das Landgericht habe den Beweisamtrag auf\nEinvernahme des Zeugen Fritz Fe zu Unrecht abgelehnt und durch die Nichtvernehmung dieses Zeugen die\nAufklärungspflicht verletzt, ist nicht begründet,\n\nDer Beweisamtrag wurde von der Verteidigung gestellt,\nDer Zeuge Feb sollte bekunden, daß und zu welchen\nBedingungen sich Zub die Mittel, die er für das\nDarlehen an den Angeklagten wen benötigte, im\nFebruar 1974 bei der Firma FIG Finanz- und Verwaltungs-AG verschafft hat. Die Bemühungen des Landgerichts, den in der Schweiz ansässigen Zeugen zum\nErscheinen in der Hauptverhandlung zu bewegen, schlugen\nfehl. Mit Beschluß vom 3.12.1982 lehnte es den Beweisamtrag wegen Unerreichbarkeit des Zeugen ab, weil nur\nseine persönliche Vernehmung durch die erkennende\nStrafkammer in der Hauptverhandlung zur Erforschung\nder Wahrheit beitragen könne. Diese Entscheidung entsprach dem umfangreich begründeten Antrag des Staatsanwalts,\n\nEs kann dahingestellt bleiben, ob der ablehnende\nBeschluß ausreichend begründet ist (vgl. BCH MDR\n\n1983, 505) und ob die Staatsanwaltschaft einen Begründungsmangel rügen dürfte, obwohl die Beweisführung ausschließlich im Interesse des Angeklagten\nlag und nur seiner Entlastung dienen konnte\n(Rechtsgedanke des § 339 StPO, vgl. OLG Bremen\n\nNIW 1947/48 S. 312,313; BayObLGSt 1949/51 S. 135, 137;\nEb. Schmidt, Lehrkomm. StPO § 339 Rdn. 7; Meyer in\nLöwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 339 Rdn. 6). Jedenfalls würde das Urteil auf einer fehlerhaften Ablehnung\ndes Beweisamtrags nicht beruhen. Wenn das Landgericht\nden Beweis erhoben und der Zeuge Fell die Beweisbehauptung bestätigt hätte, wäre dies bei der Beweiswürdigung zum Vorteil der Angeklagten ins Gewicht gefallen; das einwandfreie Verfahren hätte erst recht zu\neiner den Angeklagten günstigen Entscheidung geführt,\n\nM\n\nAus diesem Grund mußte sich dem Landgericht die\nVernehmung des Zeugen Fa auch nicht von Amts\nwegen aufdrängen. Nachdem es die Einlassung des\nAngeklagten WE, ZB habe ihm Anfang 1974\n300 000 DM geliehen, aus verschiedenen Gründen als\nnicht widerlegbar angesehen hat, kam es nicht mehr\ndarauf an, aus welchen Quellen sich ZB selbst\ndie Mittel für das Darlehen verschafft hat. Welche\nanderweitigen Erkenntnisse sich die Beschwerdeführerin\nvon der Aussage des Zeugen verspricht, hat sie entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Revisionsbegründung nicht dargelegt.\n\n2. Die Rüge, das Landgericht hätte zum Nachweis von\nunversteuerten Einkünften des Angeklagten We aus\n\"Überschank! andere Festwirte des Volksfestes auf\n\ndem CE Wan vernehmen und dem Zeugen Sch»\ndie Auswertung der Bfßbücher 1973 vorhalten müssen,\n\nist nicht begründet.\n\nDas Landgericht hat zur Frage des Überschanks\nBeweis erhoben und hierbei auch die Berechnungen der\nSteuerfahndung in Erwägung gezogen (UA S. 11, 15/16).\nDie Vernehmung anderer Festwirte drängte sich nicht\nauf, weil die Werte erfahrungsgemäß für jeden Betrieb\nverschieden sind. Aus dem Nachweis von Überschank folgt\nauch nicht ohne weiteres, daß die hierdurch erzielten\nErlöse ganz oder teilweise der Steuer entzogen wurden.\nDie Revision legt selbst nicht dar, welche Folgerungen\nsich aus der vermißten Aufklärung für die Berechnung\nder einzelnen Steuern ergeben sollen,\n\nDer Zeuge Sch ist ausweislich des Sitzungsprotokolls in der Hauptverhandlung vernommen worden,\nVorhalte und die dazu abgegebenen Erklärungen der\nAuskunftsperson gehören nicht zu den Förmlichkeiten,\ndie das Sitzungsprotokoll ersichtlich machen muß\nund die nur durch das Protokoll bewiesen werden\nkönnen (BGH bei Dallinger MDR 1974, 369). Ob Vorhalte\nerfolgt sind und welches Ergebnis sie hatten, könnte\ndaher nur durch eine entsprechende Rekonstruktion\nder tatrichterlichen Beweisaufnahme geklärt werden.\nEine solche Wiederholung der Beweisaufnahme ist dem\nRevisionsgericht aber verwehrt (BGHSt 17, 351, 352;\n21, 149, 151; 29, 18, 21). Aus demselben Grund kann\ndie Revision auch nicht mit der Rüge durchdringen,\ndas Landgericht hätte den Zeugen eingehender befragen\nmüssen (BGHSt 4, 125, 126; 17, 351, 352; BGH, Urt.\nvom 22.6.1983 - 3 StR 467/82).\n\n3. Die Rüge, das Landgericht habe den Beweisamtrag auf Einvernahme des Zeugen Sche zu den Entnahmen des Angeklagten WEB zu Unrecht abgelehnt und\ndurch das Unterlassen der Vernehmung die Aufklärungspflicht verletzt, ist nicht begründet.\n\nMit diesem Antrag hat die Staatsanwaltschaft im\nwesentlichen unter Beweis gestellt, daß die ungebundenen Entnahmen des Angeklagten WEI in den Jahren\n1966 bis 1973 lediglich 324 209 DM betragen haben,\nwobei das Einkommen der Ehefrau bereits mitberücksichtigt worden sei. Das Landgericht hat den Antrag\nmit Beschluß vom 22.12.1982 abgelehnt, weil die\nBeweisbehauptung für die Entscheidung ohne Bedeutung\n\nsei; maßgebend seien nur die in den Bilanzen der\nFirmen des Angeklagten wege ausgewiesenen freien\nEntnahmen des Angeklagten. Diese Begründung wurde\nin den Urteilsgründen erläutert (UA S. 46); das\nLandgericht hat die Privatentnahmen des Angeklagten\nunmittelbar aus den Bilanzen der Firma WWW Gaststätten KG ermittelt (vgl. UA S. 11/15).\n\nDamit hat das Landgericht für alle Verfahrensbeteiligten erkennbar noch in der Hauptverhandlung\nzum Ausdruck gebracht, daß es in eigener Sachkunde\nauf diejenigen Beweismittel zurückgreifen wolle, über\nderen Auswertung auch der Betriebsprüfer SChuEEp - als\nZeuge oder Sachverständiger - berichten sollte, Die\nRevision hat weder die Sachkunde des Tatrichters in\nFrage gestellt noch aufzeigen können, weshalb die\nVernehmung des Betriebsprüfers in diesem Punkt zusätzliche Aufklärung gebracht hätte,\n\n4. Die Rüge, das Landgericht habe die Beweisamträge auf Einvernahme der Zeugen Fra, Don\nund Sch sowie auf Beiziehung und Verlesung von\nSteuerakten zu Unrecht abgelehnt und durch die Nichterhebung dieser Beweise die Aufklärungspflicht verletzt, ist nicht begründet,\n\nDie Beweisamträge der Staatsanwaltschaft vom\n22.12.1982 (Anlage 2 zum Protokoll vom gleichen Tag)\nbezogen sich sinngemäß auf die Behauptung, bis 1968\nseien in den Betrieben des Angeklagten We keine\nsteuerlichen Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten\n\nMH\n\nnachzuweisen gewesen; die Hinterziehungshandlungen\nhätten demnach erst 1969 eingesetzt. Das Landgericht\nhat die Anträge abgelehnt, weil die Beweisbehauptung\nfür die Entscheidung ohne Bedeutung sei. Dieser\nAblehnungsgrund wurde in den Urteilsgründen erläutert\n(UA S. 47). Die Strafkammer konnte dem Angeklagten\nWEB nicht nachweisen, daß er im Besitz unversteuerter Gelder gewesen ist, so daß sich die Frage nach\ndem Zeitpunkt der Erlangung solcher Gelder nicht mehr\nstellte,\n\nDiese Folgerung lag für alle Verfahrensbeteiligten\nauf der Hand, so daß die Ablehnung des Beweisamtrags\nvon § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO getragen wird. Die Ausführungen des Landgerichts zur Verfolgungsverjährung\nsind - wie sich aus dem Urteilszusammenhang ergibt\n(VA S, 4/5, 15/16, 47) - offensichtlich nur Hilfser-\n\nwägungen.\n\nII. Sachbeschwerde\n\nDie Überprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler\naufgedeckt, Spricht der Tatrichter den Angeklagten frei,\nweil er vorhandene Zweifel nicht zu überwinden vermag,\nso ist das grundsätzlich hinzunehmen. Die Überzeugungsbildung kann vom Revisionsgericht nur dann beanstandet\nwerden, wenn der Tatrichter den festgestellten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat, wenn die Beweiswürdigung unklar, widersprüchlich oder lückenhaft ist,\ngegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt, oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche\nGewißheit übertriebene Anforderungen gestellt worden\nsind (BGH NStZ 1982, 478). Derartige Mängel sind nicht\nersichtlich.\n\ndd\n\nInsbesondere liegt auch der von der Revision\nbehauptete Verstoß gegen anerkannte Grundsätze des\nHandelsrechts und der Betriebswirtschaftslehre nicht\nvor. Der Begriff der Inventur ist nicht verkannt. Das\nLandgericht geht davon aus, daß der (durch Inventur)\nermittelte Warenbestand der Firma WWW Gaststätten Ka\nper 31.12.1973 in Höhe von 122 120,77 DM tatsächlich um\n50 000 DM gekürzt worden ist (UA S. 39); Gegenstand der\nUntersuchung waren sodann die in die Bilanzen und Warenbestandskonten aufgenommenen Werte und die Einlassung\nder Angeklagten hierzu (vgl. UA S, 9/10, 38 ff). Im\nübrigen hat das Tatgericht ausgeführt, den Angeklagten\nhabe nicht mit ausreichender Sicherheit nachgewiesen\nwerden können, daß sie den Warenbestand willkürlich\ngekürzt hätten, um den steuerpflichtigen Gewinn zu\nmindern (UA S, 38); die Einlassung, es habe sich - aus\nder Sicht der Angeklagten - um steuerneutrale Umbuchungen\ngehandelt, sei letztlich nicht zu widerlegen gewesen\n(UA S, 40).\n\nHerdegen Schikora Foth\nGranderath Schimansky","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-08-02/1-str-428-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 339","ref_norm":"339","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-08-02/1-str-428-83","retrieved":"2026-10-24 16:33:12.855043+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-08-02/1-str-428-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1983-08-02","dockets":["1 StR 428/83"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 02.08.1983 – 1 StR 428/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-08-02/1-str-428-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Stuttgart vom\n22, Dezember 1982 wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten im Revisionsverfahren erwachsenen\nnotwendigen Auslagen fallen der Staatskasse\nzur Last.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/339","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"339","label":"§ 339 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:12.855043+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}