{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1983-07-26","aktenzeichen":"5 StR 341/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 341/83\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nThomss J EEE zu: u,\ngeboren am EEE 1959 in up,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\ndd\n\ndi\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 26. Juli 1983 nach § 349 Abs.\n4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Hamburg vom\n30. Dezember 1982 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen, die\nauch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDie Beweiswürdigung weist Widersprüche auf, die zur Aufhebung des Schuldspruchs führen müssen.\n\nIn der Auseinandersetzung mit dem Einwand des Angeklagten,\ner habe in Notwehr gehandelt, bemerkt der Tatrichter, der\nZeuge SEEN habe \"Bekundungen gemacht -Ruf des Angeklagten: 'Kommt her, ich steche Euch ab! '-, die den Gedanken an eine Notwehrsituation des Angeklagten als geradezu abwegig erscheinen lassen\" (UA S. 8). An anderer\nStelle der Urteilsgründe läßt der Tatrichter dagegen erkennen, daß er einen solchen Ruf des Angeklagten nicht\nfür erwiesen, sondern nur für möglich hält; das Schwurgericht sieht \"eine mögliche Erklärung\" für die Verfolgung des Angeklagten durch mehrere Zeugen in der Aussage\n\n- 3 -\n\nIL\n\ndes Zeugen SED, nach der der Angeklagte gerufen hat\n\"Kommt her, ich stech Euch ab!!\" (UA S, 5 bis 6). Der Senat kann die Schlüssigkeit der Beweiswürdigung nicht nachprüfen, weil nach den Urteilsgründen unklar bleibt, ob der\nTatrichter von dem drohenden Ausruf des Angeklagten überzeugt war oder nicht. Die Frage ist für den Schuldspruch\nvon Bedeutung, weil die vom Tatrichter festgestellte Verfolgung des Angeklagten immerhin Hinweise auf eine Notwehrsituation oder doch jedenfalls auf die irrige Annah-\n\n‘ me solcher Verhältnisse gab.\n\nDer Tatrichter wird in der erneuten Hauptverhandlung auch\nGelegenheit haben, sich im Zusammenhang mit der von dem\nZeugen StB mitgeteilten Bemerkung des Zeugen Horst\nMED \"Dieser Idiot, wie konnte er sich nur mit einem\nMesser wehren!\" (UA 5. 8) mit der naheliegenden Möglichkeit auseinanderzusetzen, daß der Zeuge Horst Mi von\neinem Angriff auf den Angeklagten gesprochen hat, gegen\nden sich dieser mit dem Messer gewehrt hat. Näherer Begründung wird sodann auch die Annahme des Tötungsvor-.\nsatzes, zumal hinsichtlich des Messerstichs auf den Zeugen Le, bedürfen; der Angeklagte fühlte sich nach\nseiner \"nicht zu widerlegenden\" Einlassung bei einer\nBlutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo \"erheblich angetrunken, 'wie auf den Kopf geschlagen'\" (UA S. 17).\nSchließlich wird es im Hinblick auf die Frage der Putativnotwehr auch notwendig sein, nähere Feststellungen darüber zu treffen, ob der Angeklagte gemeint hat, er werde\nvon mehreren Männern verfolgt. In dem angefochtenen Urteil heißt es zwar, der Angeklagte habe \"nach seiner eigenen Einlassung von einer Verfolgung durch die Zeugen\n\n-u-\n\nf 1%\n\nFO, Horst MÄR und SEEN nichts bemerkt\" (UA S. 16);\nindessen machen die Urteilsgründe nicht deutlich, wie sich\n\ndiese Interpretation der Einlassung des Angeklagten mit der\nAngabe des Tatrichters verträgt, der Angeklagte habe sich\ndamit verteidigt, daß sich mindestens drei bis vier Personen \"immer bedrohlicher von allen Seiten genähert und\n\nihn umkreist\" hätten (UA S. 9).\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-26/5-str-341-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-26/5-str-341-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:04.429659+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-26/5-str-341-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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