{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-07-21","aktenzeichen":"2 StR 811/82","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 811/82 BESCHLUSS\n\nBG B\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maler Rolf Michael D ii ,\nohne festen Wohnsitz, geboren an WE. EB 1954\nin Rh@&#8, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unterschlagung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n21. Juli 1983 gemäß 845, 46, 8 349 Abs. 2 bis 4\n\nStPO beschlossen:\n\nI. Dem Angeklagten wird auf seine\n\nII.\n\nKosten Wiedereinsetzung in den\nvorigen Stand gegen die Versäumung\nder Frist zur Begründung seiner\nRevision gewährt.\n\nAuf die Revision des Angeklagte wird\ndas Urteil des Landgerichts Wiesbaden\nvom 18. Juni 1982\n\n1.\n\nim Schuldspruch dahin geändert und\nneu gefaßt, daß der Angeklagte des\nunbefugten Gebrauchs eines Kraft-\n\nfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren\nohne Fahrerlaubnis, der Unterschlagung und des Betrugs in Tateinheit\nmit Urkundenfälschung schuldig ist,\n\nin den Aussprüchen über die wegen\nunbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs in Tateinheit mit Fahren\nohne Fahrerlaubnis, wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug\nund wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verhängten Einzelstrafen sowie\nim Gesamtstrafenausspruch mit den\nJeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nAF\n\nHF\n\n53. Im Umfang der Aufhebung wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\n4. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nSoweit das Landgericht den Angeklagten wegen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis \"teilweise tateinheitlich begangen\"\nmit unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verurteilt,\nübersieht es, daß damit für die gesonderte Verurteilung und Verhängung einer Einzelstrafe wegen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis kein Raum mehr bleibt. Der Schuldspruch war deshalb neu zu fassen und die wegen Fahrens\nohne Fahrerlaubnis und unbefugten Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verhängten Einzelstrafen waren aufzuheben.\nAuch die Strafe, auf die das Gericht wegen des vom Angeklagten in Tateinheit mit Urkundenfälschung begangenen Betrugs erkannt hat, konnte nicht bestehen bleiben, da sie rechtsfehlerhaft begründet wurde. Die Strafkammer hat die Verhängung einer spürbaren Freiheitsstrafe auch damit begründet, \"daß das Ausnutzen deutscher Touristen im Ausland durch Vorspiegelung von\nNotlagen merklich um sich greift\" (UA S. 41). Es hat\ndamit die Strafzumessung auf generalpräventive Gesichtspunkte gestützt. Der Schutz der Allgemeinheit\ndurch Abschreckung anderer möglicher künftiger Rechtsbrecher rechtfertigt die Verhängung einer höheren als\n\nsonst angemessenen Strafe aber nur dann, wenn bereits\neine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder\nähnlicher Straftaten wie sie zur Aburteilung stehen,\nfestgestellt worden ist (vgl. BGH NStZ 1982, 463).\nSolche Feststellungen enthält das angefochtene Urteil\nnicht.\n\nDer Wegfall der genannten Einzelstrafen führt\nauch zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Im übrigen hat\ndie Überprüfung des angefochtenen Urteils keinen den\nAngeklagten belastenden Rechtsfehler ergeben.\n\nMösl Maier RiBGH Theune\nist in Urlaub\nund kann nicht\nunterschreiben\n\nMösl\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-21/2-str-811-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-21/2-str-811-82","retrieved":"2026-08-21 23:20:04.318756+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-21/2-str-811-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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