{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1983-07-13","aktenzeichen":"3 StR 149/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Jh\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 149/83 | URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Helmut Nikolaus P EEE zus\nME, geboren am ED 1942 in DEE (Ungarn),\n\nwegen Betrugs\n\nYL\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 13. Juli 1983, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Schauenburg,\nLaufhütte,\nDr. Gribbohnm,\nZschockelt\nals beisitzende Richter,\nRichter am Landgericht >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt WED aus ei»\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte EEE»\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen\ndas Urteil des Landgerichts Mannheim vom\n21. Oktober 1982 wird verworfen,\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem\nAngeklagten hierdurch erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur\nLast.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem\nVorwurf freigesprochen, sich in drei Fällen des\nBetrugs schuldig gemacht zu haben. Hiergegen wendet sich die Kevision der Staatsanwaltschaft, die\nvom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, mit\nder Sachrüge.\n\nNach den Feststellungen handelte der Angeklagte\nals faktischer Geschäftsführer für die BVB Buchversand-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (BVB).\nDie BVB erhielt von der Bank für Gemeinwirtschaft\n(BfG) Bankkredit. Der BfG dienten ein Festgeldkonto von 10.000 DM sowie Bürgschaften in Höhe von\n50.000 DM als Sicherheit; ferner erfolgte am 6. Juli\n1972 eine Globalzession sämtlicher Forderungen der\nBVB gegen alle Schuldner an die BfG. Die Globalzession wurde von der BfG \"nur als sehr geringe Sicherheit\" angesehen, weshalb der Zeuge JB von der\nBfG dem Angeklagten mehrfach erklärte, daß er die\nGlobalzession gern freigeben wolle, sie sei nur\neine Übergangslösung bis andere, werthaltige Sicherheiten gestellt würden, Im Frühjahr 1975 beschaffte\nder Angeklagte solche Sicherheiten in Form von Grundschuldabtretungen und einer weiteren Bürgschaft.\n\nFall 1:\nEnde Oktober 197% betrug der Schuldsaldo der BVB\n\nbei der BfG 39.182,51 DM. Die Forderung der Firma\nLED - des Hauptlieferanten der BVB - gegen die\n\n4\n\n-L-\n\nBVB belief sich per 31. Oktober 1973 auf 87.698,62 DM.\n\nDa dieser Rückstand der Firma L@@B ohne Sicherheit\n\nzu hoch war, trat der Angeklagte am 15. November 1973\nKundenforderungen der BVB in Höhe von 100.000 DM\n\nan die Firma LMB ap und versicherte dabei - im Hinblick\nauf die Globalzession objektiv falsch -, daß Rechte\nDritter an den abgetretenen Kundenforderungen nicht\nbestünden. Die BfG überließ - ersichtlich nach Erhalt\nder anderen Sicherheiten im Frühjahr 1975 - die ihr\nabgetretenen Forderungen \"ohne weiteres\" der Firma\n\nDie tatrichterliche Wertung, daß dem Angeklagten\nder Vorsatz fehlte, die Firma Le auf Grund der\nTäuschung \"möglicherweise\" - also bedingt vorsätzlich -\nzu schädigen, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, ohne daß ein Schadenseintritt zum Beispiel durch\nVermögensgefährdung weiterer Erörterung bedarf. Das\nLandgericht begründet seine Überzeugung mit folgenden\nErwägungen: Der Schuldsaldo von knapp 40.000 DM bei\nder BfG sei durch die \"werthaltigen Sicherheiten\"\nvon 60.000 DM völlig abgedeckt gewesen. Die BfG habe\nkeinen Wert auf die Globalzession gelegt, und der\nAngeklagte sei \"von vornherein entschlossen und,\nwie sein späteres Verhalten zeigt, auch in der\nLage (gewesen), der BfG weitere Sicherheiten\"\nzu stellen. Die Firma LWB habe die ihr zedierten Forderungen in ihrer Gesamtheit geltend machen\nkönnen, weil die BfG anderweitig abgesichert worden\nsei und keinen Anspruch auf die Globalzession erhoben\nhabe. Der Angeklagte habe der Firma LM tatsächlich\n\"die Abtretung\" verschafft, wobei das Landgericht mit\ndem Wort \"Abtretung\" ersichtlich die abgetretenen\nForderungen meint (UA S. 7/8).\n\nup\n\nTL\n\n- 5.\n\nEntgegen den Ausführungen der Revision hat das\nLandgericht mit diesen Erwägungen auch ausgeschlossen,\ndaß der Angeklagte einen Schaden der Firma Li in\nder Form einer Vermögensgefährdung billigend in Kauf\nnahm. Denn er war \"von vornherein entschlossen ...\nund in der Lage\", der Firma IM die abgetretenen\nForderungen trotz der anderweiten Globalzession \"tatsächlich\" zu verschaffen. Ferner ergibt sich aus den\nAusführungen die tatrichterliche Überzeugung, daß der\nAngeklagte jedenfalls subjektiv davon ausgehen konnte,\ndaß die Globalzession auch als \"Übergangssicherheit\"\nvon der BfG nicht in Anspruch genommen werden würde.\nAuf die Sachrüge hin zu beachtende Unvollständigkeiten bei den Feststellungen oder Widersprüchlichkeiten in den landgerichtlichen Ausführungen sind\nnicht erkennbar. Mit den Formulierungen, die BfG\nhabe die Globalzession \"als sehr geringe Sicherheit\"\nangesehen, auf sie \"überhaupt keinen Wert\" gelegt,\nwill das Landgericht inhaltlich dasselbe zum Ausdruck\nbringen.\n\nFall 2:\n\nEin Jahr später am 31. Oktober 1974 war das Konto\nder BVB bei der BfG um 108.453,18 DM überzogen. Als\nder Schuldsaldo der BVB bei der Firma L@B an\n29, November 1974 auf ca. 137.000 DM und per 9. Dezember 1974 auf maximal 126.494,39 DM angewachsen war,\nerfolgte am 16. Dezember 1974 \"eine erneute Abtretung\"\n- wohl weiterer Kundenforderungen über die 100.000 DM-Abtretung vom 15. Dezember 1973 hinaus - von der BVB\nan die Firma LP. In der Folgezeit belieferte die\nFirma LP die BVB jedoch nur gegen Barzahlung,\nwobei zusätzlich die bestehende Schuld durch Ratenzahlung getilgt werden mußte.\n\n-6 -\n\nInsoweit ist das Landgericht rechtlich einwandfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß der Irrtum der\nFirma LEE hinsichtlich dieser Abtretung jedenfalls keinen - weiteren - Schaden verursacht habe.\nDenn der Saldo zu Lasten der BVB sei nicht mehr\ndurch erneute Lieferungen der Firma IB erhöht\nworden. Ein sofortiges Geltendmachen der Forderung\ndurch die Firma IMM> am 16. Dezember 1974 hätte\nnach tatrichterlicher Feststellung keine Verringerung des Schadens erbracht, weil die BVB außer\nden Forderungen keine verwertbaren Vermögensgegenstände besessen habe (UA S. 8). v\n\nEntscheidend ist die Erwägung des Landgerichts,\ndaß die sofortige Zwangsbeitreibung des Schuldsaldos\ndurch die Firma LP nicht zu deren besseren Befriedigung geführt hätte (vgl. BGH NJW 1983, 461). Nach\nLage der Dinge ist das ein jedenfalls möglicher Schluß,\nwenn die BVB zwar der BfG noch weitere Sicherheiten\n\"Nyerschaffen\" konnte, selbst aber außer den Forderungen\nkeine verwertbaren Vermögensgegenstände \"besaß\". Das\ngilt um so mehr, als die Firma L@® ersichtlich an\nder Fortführung des Geschäfts und an der so zu erhoffenden ratenweisen Tilgung der Altschuld interessiert war. „\nDaß ein Schaden nicht eintritt, wenn neue Waren nur\ngegen Barzahlung geliefert werden, liegt auf der Hand.\nZur Aufklärung der Firma Le über die wirtschaftliche Situation der BVB war der Angeklagte nach den\nFeststellungen nicht verpflichtet (vgl. BGH bei Holtz\nMDR 1980, 106), ganz abgesehen davon, daß eine durch\ndas Unterlassen der Aufklärung allenfalls entstehende\nGefährdung des Vermögens der Firma LEW Aurch zwischen-\n\n- 7 -\n\nzeitlichen Zugriff der BfG auf die am 15. November\n1973 abgetretenen Kundenforderungen kaum in Rede\nsteht. Ein Betrugsversuch des Angeklagten liegt\n\nso fern, daß er im Urteil nicht erörtert zu werden\nbrauchte.\n\nFall 3:\n\nDer Angeklagte nutzte namens der BVB die EDV-Anlage der Beil> GmbH stundenweise und arbeitete\ndamit zudem im Auftrag des Zeitschriftenverlages\nPa@B. Als ab Juni 1974 die Zahlungen an die\nDEE GmbH ausblieben, erklärte der Angeklagte,\ndaß die BVB vorübergehend nicht zahlungsfähig sei,\ndaß die Zahlungsunfähigkeit aber wegen der Außenstände gegenüber der Firma Pa@B sowie wegen zu\nerwartender Umsatzsteigerungen nur eine Frage der\nZeit sei. Die Dep GmbH gewährte Stundung;\nvon ihren Rechnungen aus der Zeit ab Juni 1974\nbis Januar 1975 blieben 7.147,15 DM unbezahlt.\n\nNach Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte nicht durch eine Täuschungshandlung einen\nIrrtum bei dem Verantwortlichen der Firma Dee ,\ndem Zeugen HB, erregt, wie dieser selbst bekundet\nhat. Forderungen gegen die Firma Pad habe der\nAngeklagte - gemeint ist die BVB - tatsächlich\ngehabt. Nicht festgestellt worden sei, daß der\nAngeklagte von vornherein beabsichtigt habe, die\nRechnungen der Firma BB nicht zu bezahlen\n(VA S. 8/9).\n\nZZ\n\n-8-\n\nAuch diese Wertung gibt keinen Anlaß zu rechtlichen Bedenken, Insbesondere liegt in dem Hinweis\nauf die Außenstände gegenüber der Firma Pag»\nkeine Täuschung. Denn die BVB konnte trotz der\nGlobalzession an die BfG und der Abtretung eines\nTeils ihrer \"Kundenforderungen\" an die Firma LI\n(sofern die Forderung an den Auftraggeber Pain\nhierzu zu zählen ist) jedenfalls faktisch über\ndie eingehenden Zahlungen verfügen.\n\nSchmidt Dr. Schauenburg Laufhütte\n\nDr. Gribbohn Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-13/3-str-149-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-13/3-str-149-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:03.883455+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-13/3-str-149-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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