{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-07-08","aktenzeichen":"2 StR 3/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 3/83 BESCHLUSS\n\n( H)\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arzt Dr. Jason Francisco Gu GER,\n\nin der Bundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am. WER 1953 in Regmmm (Be), zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchter unerlaubter Einfuhr von.\nBetäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\n7.05\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n8. Juli 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen;\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 27. Juli 1982\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte wegen versuchter unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in\nTateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt wird,\n\n2. im Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nII. In der Liste der angewendeten Vorschriften\nwerden !\"§§ 22, 23 Stgpi eingefügt und $\n\"29 Abs. 1 + 2 Nr. 4\" BtMG nF ersetzt\ndurch $ \"29 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. Zu\nBtMG nF,\n\nIII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\n\n. andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nIV. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n- 3.\n\nGründe:\n\n1. Die Sachbeschwerde führt zur Änderung des\nSchuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs.\nDer Senat folgt insoweit der Ansicht des Generalbundesanwalts, der zur Frage der Einfuhr von Betäubungsmitteln in seiner Antragsschrift vom 9. Juni\n1983 im einzelnen ausführt:\n\n\"Nach dem zur Veröffentlichung bestimmten\nUrteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Mai\n1983 - 2 StR 661/82 - kommt es... darauf\nan, ob das Betäubungsmittel während der Zeit\ndes Verbringens durch den Geltungsbereich des\nGesetzes dem Reisenden oder einer dritten\nPerson tatsächlich zur Verfügung gestanden\nhätte, d.h., ob dem Angeklagten das Gepäck-Stück, wenn er es herausverlangt hätte,\nauch tatsächlich herausgegeben worden wäre,\nDa das Reisegepäckstück ohne Wissen des\nAngeklagten als Betäubungsmittelversteck\nbereits entdeckt worden war und der Angeklagte es aus diesem Grund tatsächlich\nnicht hätte erlangen können, liegt objektiv lediglich eine versuchte Einfuhr von\nBetäubungsmitteln vor. Die Möglichkeit,\nsich das Reisegepäck während des Umladens\naushändigen zu lassen, ist regelmäßig\n\negeben und Flugreisenden auch bekannt\n\nvgl. BGH a.a.0). Daher sind auch die\nsubjektiven Voraussetzungen der versuchten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfüllt.\nDafür, daß vorliegend der Angeklagte - etwa\naus Gründen des technischen Ablaufs des\nUmladens unter Berücksichtigung der besonderen Situation auf dem Frankfurter Flughafen zum konkreten Tatzeitpunkt - diese\nMöglichkeit nicht als gegeben angesehen\nhaben könnte, fehlt es an Jeglichen Anhaltspunkten,\"\n\n- L-\n\nDem ist nichts hinzuzufügen. § 265 StPO steht\nder Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da\nder Angeklagte hinsichtlich des Verbringens des\n\nBeroins auf den Flughafen Frankfurt am Main ge-\n\nständig ist und sich gegen den Vorwurf der versuchten nicht anders als gegen den Vorwurf der\nvollendeten Einfuhr hätte verteidigen können.\n\n2. Im übrigen ergibt die Prüfung des Urteils\nauf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen den\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Die weitergehende Revision ist deshalb zu verwerfen. Insoweit\nhat zwar der Generalbundesanwalt keinen ausdrücklichen\nVerwerfungsamtrag gestellt. Die Ausführungen in der\nAntragsschrift vom 9. Juni 1983 und insbesondere der\nAntrag, \"gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\" zu entscheiden, können insgesamt jedoch nur dahin verstanden\nwerden, daß der Revision, soweit sie nicht zur\nÄnderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs führt, der Erfolg versagt bleiben soll.\n\nMösl Müller Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-08/2-str-3-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-08/2-str-3-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:03.775122+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-08/2-str-3-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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