{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-07-08","aktenzeichen":"2 StR 137/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"0\n093\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 137/83 BESCHLUSS\nf3N) in der Strafsache\ngegen\n\nden Landmaschinenbauingenieur Heinz Josef\n\naus Li, dort geboren am . u 1943\n\nin Untersuchungshaft,\n\nN nn\n\n‚„ zur Zeit\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nya\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n8. Juli 1983 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Aachen vom 2. September\n1982\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte\nwegen Betrugs in fünf Fällen, davon in vier Fällen\nin Tateinheit mit Urkundenfälschung, verurteilt\nwird,\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1. Die Sachbeschwerde führt zur Änderung des Schuldspruchs\nund Aufhebung des gesamten Strafausspruchs. Insoweit folgt\nder Senat der Ansicht des Generalbundesanwalts, der in seiner\nAntragsschrift vom 10. Juni 1983 im einzelnen ausführt:\n\n\"Die Überprüfung des Urteils aufgrund der allgemeinen\nSachrüge ergibt einen Rechtsfehler nur insoweit,\n\nals der Angeklagte wegen 38 rechtlich selbständiger\nTaten verurteilt worden ist. Das Landgericht hat dazu\nzwar - rechtlich nicht angreifbar - festgestellt, daß\nder Angeklagte nicht aufgrund eines einheitlichen Tat.\nentschlusses handelte, sondern den Entschluß zu einer\nStraftat jeweils spontan aus einem augenblicklichen\nfinanziellen Engpaß heraus faßte. Es hat jedoch nicht\nbeachtet, daß ein Gesamtvorsatz bis zur Beendigung\neiner Tat gefaßt werden kann, also nicht von vornherein\nvorhanden sein muß (BGHSt 19, 323; vgl. auch BGH, Beschluß vom 3. September 1982, 2 StR 713/81) und daß\n\nin ihn sodann noch bis zur Beendigung des jeweils\nletzten Teilakts weitere Handlungen einbezogen werden\nkönnen (BGHSt 23, 33). Auch der so gefaßte und in der\nFolgezeit noch weiter ausgedehnte Gesamtvorsatz verbindet Handlungen, auf die er sich erstreckt, zu einer\nfortgesetzten Tat, sofern sie nach der Art ihrer Begehu\nund der Rechtsgutverletzung gleichartig sind. Das bedeutet, daß im vorliegenden Fall Jeweils nur eine Tat\nim rechtlichen Sinne angenommen werden kann, wenn sich\nder Angeklagte noch vor Beendigung einer Einzeltat\n\n- die mit der Erteilung der Gutschrift nach Einreichung\nder gefälschten oder betrügerischen erlangten Wechsel\neintrat - zur Begehung einer weiteren Tat entschloß.\nDie Gleichartigkeit der Begehungsweise und der Rechtsgutverletzung wird nicht dadurch in Frage gestellt,\ndaß verschiedene Personen geschädigt wurden und daß\ndie Begehumgsweise je nach den Umständen des konkreten\nFalles gewiße Abwandlungen - z.B, betrügerische Erlangur\nechter Wechsel oder Fälschung von Wechseln - erfahren ha\n\n-u-\n\nWAT\n\nAuf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen\nbesteht bei Beachtung der angeführten Grundsätze\ndie Möglichkeit, daß insgesamt nur fünf rechtlich\nselbständige Taten vorliegen. Das zeigt sich in\nfolgender Zusammenstellung der Fälle:\n\nLfd. Nr. der Anklage\n\nNr. -der Anklage\nvom 4.5.1982,\nsoweit nichts\nanderes vermerkt -\n\nNr. 2 (UA S. 17,\n18, 19)\n\nII. 1. Nr. 3 der Nachtragsanklage\n(UA S. 29)\n\n2. Nr. 1 der Nachtragsanklage\n(UA S, 25)\n\nIL 1. Nr. 4 (UA\n\nS. 23)\n\nIV. 1. Nr. 11 (UA S, 24)\n\n2. Nr. 6 (UA S, 23)\n3. Nr. 5 der Nachtragsanklage\n\n(UA S, 26)\n4. Nr. 14 (UA S, 14)\n\n5. Nr. 16 (UA S, 20)\n\n6. Nr. 17 (UA S. 35)\n\n7. Nr, 9 (UA S. 23,\n24)\n\nTatzeit nach dem\n\nUrteil\n\n-Tag der Ertei-\n\nlung der Gut-\n\nschrift im Urteil nicht besonders ausge-\n\nwiesen -\n\n12.-18.5.1981\n\n1.7.1981\n\nAnfang Juli,\nvor dem\n8.7.1981\n\nwenige Tage\nvor dem\n30.7.1981\n\nZwischen 15.8.\n\nu. 19.8.1981\n\nEnde August\n1981\n\nZwischen 25.8.\n\nund 3.9.1981\n\nZwischen 1.9.\nund 3.9.1981\n\nAnfang September\n\n1981\n9.9.1981\n\nWenige Tage vor\n\ndem 14.9.1981\n\nBezeichnung\ndes Falles\n\nKia\n\nF.J. Comm\n\nF.J. Comm\n\nMe\n\nHin\n\nGI EEE\nH.P, Ci»\n\nR. Sch@ie\nKüge\n\nCHEEEB OHG\nP. SEmuEB\n\n10.\n\n11.\n\n12.\n\n14.\n\n15.\n\n16.\n\n17.\n18.\n\n19.\n\n20.\n\n21.\n\n22.\n\n23.\neu.\n\n-5-\n\nNr.\ntragsanklage\n(UA S. 29)\n\nNr. 20 (UAS. 2\n\nNr.\ntragsanklage\n(UA S. 26)\n\nNr. 18 (UA S,\n\nNr. 7 (UAS. 2\n\nNr. 5 (UA S. 3\n\nNr. 23 (UA S.\n\nNr. 10 (UA S.\n\nNr. 13 (VA S,\n\nNr. 24 (UA S,\n\nNr. 25 (UA S,\n\nNr. 3 (UA S, 3\n\nNr. 26 (UA S,\n\nNr. 27 (UA S.\n\nNr. 35 (UA S.\n\nNr.\nNr.\n\n21 (UA S,\n37)\n\n15 (UA S,\n34)\n\n4 der Nach-\n\n4)\n\n6 der Nach-\n\n20)\n0)\n\n2)\n20)\n\n24)\n24)\n\n28)\n24)\n\n2)\n\n25)\n\n25)\n\n39)\n\n36,\n33,\n\n15.9.1981\n\nWenige Tage\nnach dem\n15.9.81\nZwischen 18.9.\nund 28.9.1981\nEnde September 1981\n\nAnfang Oktober 1981\n\n2.10.1981\n\nAnfang Oktober 198%\n\nKurz vor dem\n9.10.1981\n\nWenige Tage vor\ndem 13.10.1981\n\n15.10.1981\n\n15. oder\n16.10.1981\n\nMitte Oktober\n1981\n\nZwischen dem\n17. und\n22.10.1981\nZwischen dem\n17.u. 22.10.\n1981\n\nKurz nach dem\n16.10.1981\n\n19.10.1981\n\n22.10.1981\n\nF.J. Comm\n\nH.J. RB\n\nF.J. SCHiiEEB\n\nRe in\n\nGI NEED\n\nGe»\nF.J. Comm\n\nP. Schiie\nJ. Rei\n\nF.J. Comm\nM. JB\n\nNe\n\nF.J. Schmaiiiiis\n\nH.P,. Cie»\nW. Comm\n\nM. Siem»\n\nKg\n\n25.\n26.\n\n27.\n\n28,\n29,\n\n30.\n\n31.\n\n32.\n\n33.\n\nNr.\nNr.\n\nNr.\n\nNr,\n\nNr,\n\nNr,\n\nNr.\n\nNr,\n\nNr.\n\nNr.\n\n30\n31\n\n32\n\n33\n\n34\n\n37\n\n39\n\n28\n\n29\n\n4o\n\n-6 -\n\n(UA S,\n(UA S,\n\n28)\n28)\n\n(UAS. 28)\n\n(UA S,\n(UA S,\n\n(UA S.\n\n(UA S,\n(UA S,\n(UA 5,\n\n(UA S,\nff)\n\n38)\n25)\n\n29)\n\n39)\n\n21)\n\n21)\n\n39\n\n+0\n\n24.10.1981 H. MeiiEEEE\nZwischen 24, WW, Or\n\nu. 28.10.1981\n\nZwischen 24.10.W. Comm\nu. 28.10.1981\n\n26.10.1981 P. Ss\n\nZwischen W. Comm\n26. und\n29.10.1981\n\nZwischen 28. H,. Ver\nu. 30.10.1981\n\n30.10.1981 A, Amp\n(?Schreib\n\nfehler)\nMonatswende P. Sc»\nOktober,\n\nNovember 1981\n\nMonatswende P. Sum\n\nOktober,\nNovember 1981\n\n5.11.1981 nach Meyaiiik\nAufdeckung von\nFälschungen, damit\nnach Erteilung\n\nder letzten Gutschrift)\n\nDie Angabe der Tatzeiten im Urteil leidet unter dem Mangel,\ndaß sich ihnen in zahlreichen Fällen nicht entnehmen läßt,\n\nob der Angeklagte zu dem angegebenen Zeitpunkt Tathandlungen\n\n- Fälschung und Erlangung von Wechseln sowie Einreichung\n\nbei einer Bank - vorgenommen hat oder ob es sich Jeweils um\nden Tag der Gutschriftserteilung handelt. Es kann Jedoch nicht\n\nerwartet werden, daß sich in einer neuen Hauptverhandlung\ninsoweit noch eine exakte Unterscheidung vornehmen läßt,\nnachdem es offenbar bisher schon nicht möglich war, genaue\nFeststellungen dazu zu treffen. Damit läßt sich eine Überschneidung jeweils der in den Fallgruppen II und IV der\n\nob igen Zusammenstellung angeführten Fälle in der Weise\nnicht ausschließen, daß der Entschluß zu den zeitlich\nnachfolgenden Taten jeweils noch gefaßt wurde, bevor die\nihnen vorangegangene Tat durch Erteilung der Gutschrift\nbeendet war, In der Mehrzahl der Fälle ergibt sich die\nÜberschneidung ohnehin schon aus den zeitlichen Angaben\n\nim Urteil. Damit sind die tatsächlichen Voraussetzungen\ndes Fortsetzungszusammenhangs innerhalb der genannten Fallgruppen\ngegeben. Zwar darf Fortsetzungszusammenhang nach ständiger\nRechtsprechung nicht ohne weiteres zu Gunsten des Angeklagten\nunterstellt werden (vgl. BGHSt 23, 33, 35). Der Ausschluß\neiner Anwendung des Grundsatzes \"in dubio pro reo\" bezieht\nsich aber allein auf die Feststellung des Gesamtvorsatzes.\nFür die tatsächlichen Feststellungen im übrigen bleibt der\nGrundsatz unberührt. Er gilt insbesondere, wenn der Zeitpunkt des Handelns des Angeklagten, des Eintritts des\nErfolgs oder der für die Beendigung der Tat maßgebenden\nUmstände nicht eindeutig geklärt ist und eine Klärung\n\nauch nicht mehr erwartet werden kann. In einem solchen\nFall ist von der für den Angeklagten günstigsten Fallgestaltung auszugehen. Für die Beendigung der Tat ist\n\ndas im vorliegenden Fall jeweils der nach den Urteilsfeststellungen als möglich anzusehende Zeitpunkt, der\n\neine Überschneidung mit der nachfolgenden Tat begründet.\n\n10\n\n-8-\n\nDie Überschneidung innerhalb der angeführten Fallgruppen,\nvon der danach in tatsächlicher Hinsicht auszugehen ist,\nläßt ihrerseits hier den sicheren Schluß zu, daß der\nAngeklagte insoweit Jeweils schon zu der weiteren Tat\nangesetzt hatte, also auch den Entschluß zu ihr schon\ngefaßt hatte, noch bevor die vorangegangene beendet war,\nDie tatsächlichen Feststellungen des Urteils gebieten\ndaher die Verurteilung des Angeklagten wegen Betrugs in\nfünf Fällen, in vier Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung. Der Änderung des Schuldspruchs durch das\nRevisionsgericht steht die Vorschrift des § 265 StPO nicht\nentgegen, da nicht zu ersehen ist, wie sich der Angeklagte\nanders hätte verteidigen können als gegen den Vorwurf\n\ndes Betrugs - teilweise in Tateinheit mit Urkundenfälschung -\nin 38 rechtlich selbständigen Fällen. Die Änderung des\nSchuldspruchs nötigt zur Aufhebung des Strafausspruchs,.\"\n\n2. Im übrigen ergibt die Prüfung des Urteils auf\nGrund der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler.\n\nMösl Müller Maier\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-08/2-str-137-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-08/2-str-137-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:03.755741+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-08/2-str-137-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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