{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-07-06","aktenzeichen":"2 StR 350/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 350/83 BESCHLUSS\n\n7)\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nKarl-Heinz G CB aus E, scboren am\nm. A 1952 in VER,\n\nwegen Sexueller Nötigung u.a.\n\nFE 09\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat\nam 6. Juli 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 13. Januar 1983 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen,\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller\nNötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.\n\nDie Verurteilung wegen vollendeter sexueller Nötigung\nbegegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Stellungnahme vom 22. Juni\n1983 ausgeführt;\n\n\"Zurecht macht die Revision geltend, daß ein Zungenkuß nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit i.S. des § 178 Abs. 1 StGB gewertet werden kann. Nach der Entscheidung BGHSt 18, 169, die\nzu § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.,F. ergangen ist, aber\nauch zu § 178 Abs, 1 StGB n.F,. wegen Identität des\nentscheidungserheblichen Kriteriums - Erheblichkeit\nder unzüchtigen Handlung nach altem Recht oder der\nsexuellen Handlung nach neuem Recht - Gültigkeit\nnoch beanspruchen kann, bedarf es dazu vielmehr\neiner Wertung, für die es darauf ankommen kann,\nwelche Strafvorschrift in Betracht kommt und wie\ndie näheren Begleitumstände waren. Was sich gegenüber einem Kind unter 14 Jahren oder bei Bestehen\neines Unterordnungsverhältnisses als unzüchtige\n(sexuelle) Handlung von einiger Erheblichkeit\ndarstellen kann, kann im Rahmen des § 178 StGB\n- früher § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB - je nach den Begleitumständen eine andere Beurteilung erfahren.\nAls maßgebliche Umstände für die vorzunehmende\nBewertung hat der Bundesgerichtshof - neben den\n\ngenannten Kriterien wie Alter und Verhältnis zwischen\n\nTäter und Opfer - Dauer und Intensität des Zungenkusses und etwaiger begleitender Handlungen - wie\nBerührung des Körpers - angesehen.\n\nDie Urteilsgründe vermitteln nicht die Gewißheit,\ndaß sich die Strafkammer dieser Rechtslage bewußt\nwar. Sie hat lediglich auf das Alter des Mädchens\n\n- u.\n\n- 16 Jahre - hingewiesen. Doch kann dieser Hinweis\nallein angesichts der weiteren festgestellten Umstände des Geschehens hier nicht genügen. Denn die\nZeugin war dem Bemühen des Angeklagten sofort mit\neinem kräftigen Biß in die Zunge begegnet, der den\nAngeklagten nötigte, von ihr abzulassen. Es kann\nnicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer\nunter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit die Handlung des Angeklagten bei dieser Sachlage anders beurteilt hätte, wenn sie sich der Notwendigkeit einer\numfassenden Wertung entsprechend der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter Beachtung\nder in dieser genannten Kriterien bewußt gewesen\nwäre.\n\nDie Voraussetzungen für eine abschließende Entscheidung durch den Senat erscheinen nicht gegeben. Nicht\nnur die Frage der Erheblichkeit der sexuellen Handlung bedarf einer ergänzenden tatrichterlichen Beurteilung. Das Revisionsgericht könnte selbst dann,\nwenn die Erheblichkeit zu verneinen wäre, nicht abschließend darüber befinden, ob der Angeklagte wegen\nversuchter sexueller Nötigung oder nur wegen Nötigung\ngemäß § 240 StGB - jeweils in Tateinheit mit Körperverletzung - zu verurteilen wäre. Denn auf UA S, 5\nhat die Strafkammer ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben, daß nur das Eingreifen eines Zeugen weitere\n\ngewaltsame sexuelle Handlungen verhindert habe.\nDaß Ziel des Vorgehens des Angeklagten die Ausübung des Geschlechtsverkehrs gewesen wäre, hat\nsie nicht als nachgewiesen angesehen (UA S. 6),\nohne dabei aber mitzuteilen, was der Angeklagte\nwirklich angestrebt hatte. Damit entfällt die\nMöglichkeit für die gebotene Nachprüfung, ob\ninsoweit - wenn der Angeklagte sein Ziel erreicht hätte - der Tatbestand des § 178 StGB\nerfüllt gewesen wäre.\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\nMösıl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-06/2-str-350-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-06/2-str-350-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:03.672227+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-06/2-str-350-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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