{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-07-06","aktenzeichen":"2 StR 104/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2.\n\n08 >\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nStR 104/83 URTEIL\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nrt)\nu in der Strafsache\n\ngegen\n\nden Soldaten Wilhelm Li ED zus nem,\ngeboren am EB. EHER 1955 in HeB-N oa,\n\nHerbert Klaus IL EB „aus NS, zeboren am\nW. GEEEDB '965 ir Amp.\n\nJosef Bruno SS EEB „aus NOW, Zeboren am\nWB. ED 1963 in Sin Krs. DEE,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 6. Juli 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB, Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt un\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt EEE au: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten Liebertz,\n\nJustizangestellte un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 9. August 1982 dahin abgeändert, daß\ndie Angeklagten der unerlaubten Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig\nsind. In die Liste der angewendeten Vorschriften werden § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG\nund § 52 StGB eingefügt.\n\nDie weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die den\n\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten der unerlaubten\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge\nschuldig gesprochen und Li zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, LEER zu einer Jugendstrafe von\nzehn Monaten und Sauer zu einer Jugendstrafe von einem\nJahr verurteilt. Es hat die Vollstreckung aller Strafen\nzur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen wendet sich die\nStaatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten\neingelegten und auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird. Die Staatsanwaltschaft sieht Rechtsfehler\ninsbesondere in der Bewertung der Tat eines jeden Angeklagten als fortgesetzte Handlung und in den Erwägungen\nzur Strafaussetzung hinsichtlich des Angeklagten Lim.\nDas Rechtsmittel ist Jedoch unbegründet.\n\nDer Schuldspruch bedarf zwar insofern der Änderung,\nals das festgestellte Verhalten nicht nur als unerlaubte\nEinfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge,\nsondern außerdem als damit in Tateinheit begangenes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu beurteilen\nist. § 265 StPO steht der Änderung durch den Senat nicht\nentgegen, da sich die Angeklagten gegenüber dem neuen Vorwurf nicht anders als geschehen hätten verteidigen können.\nIm übrigen ist der Schuldspruch nicht zu beanstanden. Auch\ndie rechtliche Bewertung des Verhaltens eines jeden Angeklagten als fortgesetzte Handlung läßt keinen Rechtsfehler\nerkennen. Mit dem zu Beginn der Handlungsreihe gemeinsam gefaßten Entschluß wurde festgelegt, daß das Haschisch Jeweils\nmit einem von allen drei Tätern aufzubringenden Geldbetrag\nvon bestimmten Bezugsquellen in Maastricht und Heerlen gekauft, über einen von mehreren ins Auge gefaßten Grenzübergängen in das Inland verbracht, teils zum Eigenkonsum der\ndrei Täter verwendet und im übrigen zum doppelten Einkaufspreis an einen Dauerabnehmer namens CEEEB verkauft werden\nsollte; hinsichtlich des Erlöses war eine Verteilung im Verhältnis der geleisteten Einsätze vorgesehen. So wurde auch\nverfahren. Damit standen die Teilakte der geplanten Handlungsreihe von Anfang an in den wesentlichen Grundzügen ihrer\nkünftigen Gestaltung fest. Das genügt für die Annahme einer\nfortgesetzten Handlung. Daß die Höhe des Einsatzes, die Teilnahme des einzelnen an der Fahrt und der Ort des Grenzübertritts erst von Fall zu Fall nach den jeweiligen Möglichkeiten festgesetzt werden sollte, steht dieser rechtlichen\nWertung nicht entgegen.\n\nDie Strafzumessung einschließlich der Anwendung des\n§ 31 Nr. 1 BtMG 1äßt auch bei Berücksichtigung des Einzelvorbringens der Beschwerdeführerin keinen Rechtsfehler\nerkennen. Die Unvollständigkeit des Schuldspruchs hat\ndas Strafmaß ersichtlich nicht zum Vorteil des Angeklagten beeinflußt; die Strafkammer hat vielmehr bei der\nStrafzumessung den gesamten Unrechtsgehalt der Tat berücksichtigt.\n\nAuch die dem Angeklagten Liebertz gewährte Strafaussetzung zur Bewährung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Annahme der Strafkammer, die hinsichtlich\nder Täterpersönlichkeit und der Tat festgestellten und\nzugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände erfüllten\nin ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2\nStGB, hält sich im Rahmen des dem Tatrichter zustehenden\n\nErmessens und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen. Die\nin diesem Zusammenhang angestellten Erwägungen ergeben\n\nweiter, daß die Strafkammer eine Strafvollstreckung auch\nnicht aus dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung für geboten erachtet hat. Eine ausdrückliche Er-\n\nörterung des § 56 Abs. 3 StGB drängte sich hier nicht\nauf.\n\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-06/2-str-104-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-06/2-str-104-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:03.564407+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-07-06/2-str-104-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-07-06","dockets":["2 StR 104/83"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.07.1983 – 2 StR 104/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-07-06/2-str-104-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 9. August 1982 dahin abgeändert, daß\ndie Angeklagten der unerlaubten Einfuhr\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig\nsind. In die Liste der angewendeten Vorschriften werden § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG\nund § 52 StGB eingefügt.\n\nDie weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die den\n\nAngeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":2},{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":1},{"id":"StGB/52","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"52","label":"§ 52 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"BtMG-1981/29","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"29","label":"§ 29 BtMG 1981","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:03.564407+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}