{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-29","aktenzeichen":"2 StR 228/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"LE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 228/83 URTEIL\nIT c I in der Strafsache\ngegen\n\ndie Bürogehilfin Susanne Marlies Ursula L (ui\n\naus HMM, geboren am GEM 1961 in DEEEEEEEEEE,\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nAD\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 29. Juni 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (EB\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nProf. Dr. WB au: ER\n\nals Verteidiger der Angeklagten,\n\nJustizangestellte (m\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts Trier vom\n\n2,, Januar 1983 im Strafausspruch mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nFI\n\nta\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts zurückver-\n‘wiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Jugendkammer hat die Angeklagte wegen\nschweren Raubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer\nErpressung sowie wegen versuchten schweren Raubes zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\nMit ihrer Revision rügt die Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist zum Schuldspruch unbegründet.\n\nJedoch hat der Strafausspruch wegen rechtsfehlerhafter\nErwägungen bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf\ndie zur Tatzeit 20 1/2-jährige Angeklagte keinen Bestand.\nAuf die Verfahrensrüge, die ebenfalls nur in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangen könnte, braucht deshalb\nnicht eingegangen zu werden.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte die Angeklagte sich\nim Alter von 17 Jahren mit dem vielfach vorbestraften 24-jährig:«\nPeter MB befreundet und ihn in den folgenden drei\nJahren in Heiratsabsicht zu geordnetem Leben und regelmäßiger Arbeit anzuhalten versucht. Im Mai und Juni 1981\nhatten beide einen sechswöchigen, durch gemeinsame Darlehensaufnahme finanzierten Italienurlaub verbracht. Nach der Rückkehr war sie arbeitslos und lebte von Zuwendungen der Eltern\nin deren Haus. Diese lehnten die Verbindung mit MB zwar\ngrundsätzlich ab, erkannten aber hiergegen gerichtete Bemühungen als aussichtslos und reagierten dann \"mit großem\nVerständnis\", indem sie der Angeklagten die Einrichtung einer\ngemeinsamen Wohnung im Elternhaus erlaubten und dazu außerdem\n15.000 DM zur Verfügung stellten (UA S. 3, 17). Zu dem für\nden 1. Oktober 1981 geplanten Einzug MiBs kam es jedoch nicht, da er - nachdem er unter anderem die Angeklagte\nbeschimpft und geschlagen sowie die Aufnahme regelmäßiger\nArbeit verweigert hatte - Anfang September 1981 die Beziehungen zu ihr beendete. Sie blieb dennoch fortwährend\nmit Gedanken an ihn beschäftigt und traf sich weiterhin\nin übel beleumundeten Lokalen mit den kriminellen Freunden\n“Bm: um durch sie den Kontakt mit ihm wiederzugewinnen.\n\nKurze Zeit vor dem 23. September 1981 planten vier\ndieser Bekannten in Anwesenheit der Angeklagten einen\nRaubüberfall auf eine Tankstelle in Trier, weil einer\nvon ihnen Geld für eine Flucht vor Strafverfolgung benötigte. Am Morgen des 23. September 1981 traf die Ange-\n\nklagte zwei dieser Personen und Mm. \"Hier erklärte ihr\nihr Freund, daß die Bekanntschaft endgültig beendet sei\n\nTDG\n-5-\n\nund er für das gemeinsame (Urlaubs-)Darlehen nicht\naufkomme. Darauf entschloß sich die Angeklagte, sich an\ndem Überfall in Trier zu beteiligen und mit dem von ihr\nerhofften Beuteanteil (ein fester Beuteanteil wurde ihr\nvon den Mittätern nicht zugesagt) das Darlehen abzudecken\"\n(UA S. 5). Die Tat wurde in der folgenden Nacht durchgeführt. Die Angeklagte beteiligte sich in der Weise daran,\ndaß sie den von der Mutter zum ständigen Gebrauch erhaltenen\nPkw als Fluchtfahrzeug einsetzte und steuerte. Von dem erbeuteten Bargeld in Höhe von 7.500 DM erhielt sie \"einen\nBeuteanteil von 1.200 DM, wovon sie 900 DM auf das gemeinsam mit ihrem Freund aufgenommene Darlehen einzahlte. Das\nrestliche Geld wurde von der Angeklagten verbraucht\"\n\n(UA S. 6).\n\nAls drei der Mittäter nach drei Wochen wieder auf\nGeld angewiesen waren und einen erneuten Überfall beschlossen, gab die Angeklagte von ihrem Taschengeld die\nMittel für den Erwerb von zwei Gaspistolen und beteiligte\nsich \"aus rationalen Erwägungen\" auch an diesem Überfall,\nbei dem es jedoch nur zum Versuch kam (VA S. 6 bis 8,\n18).\n\nDie Angeklagte hatte sich dahin eingelassen, sie\nhabe nicht wegen der Aussicht auf Beute, sondern aus Verärgerung über das Verhalten ihres Freundes an den Überfällen\nmitgewirkt; die Verteidigung hatte insbesondere in den\nbereits im Jugendalter begonnenen Beziehungen der Angeklagten zu dem älteren und mehrfach straffällig gewordenen\n“EEE Unreifemerkmale gesehen; einer der in der Hauptverhandlung angehörten Sachverständigen hatte aus Erwägungen, die im Urteil nicht mitgeteilt sind, die Anwendung von Jugendstrafrecht empfohlen. Das Landgericht\nkam zur Anwendung von Erwachsenenstrafrecht unter anderen\ndeshalb, weil es im Gegensatz zu den erwähnten Einlassungen\n\nund Auffassungen das Bedürfnis der Angeklagten nach Ab-\n\ndeckung aueh des Darlehensamteils, den nach interner Ab-\n\nmachung MB hätte zurückzahlen wollen, als tatauslösend\nbetrachtet und deshalb ihr Handeln als \"rational ... und nicht\ntypisch jugendlich emotional\" beurteilt hat (UA S,. 4, 5, 13, 16).\n\nDiese Annahme ist jedoch bei Berücksichtigung der\nfestgestellten und hierfür maßgeblichen Einzelumstände\nschon im Hinblick auf die erste Tat nicht verständlich.\n\nDa die Angeklagte von dem 1.200 DM betragenden Beuteanteil\nnur 900 DM für die Darlehensrückzahlung verwendete, kann\nmangels anderen Hinweises im Urteil nicht von einer höheren\nihr zugewachsenen und sie bedrängenden finanziellen Belastung ausgegangen werden. Weiter ergeben die Urteilsgründe, daß die Angeklagte von ihren in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden Eltern Wohnung, Lebensunterhalt, Taschengeld sowie einen Pkw zur ständigen Benutzung\nerhalten hatte, hinsichtlich der von den Eltern abgelehnten Verbindung großes Verständnis erfahren hatte\n\nund auch seit Bekanntwerden ihrer Taten weiterhin \"jede\nerdenkliche Unterstützung\" erhält (UA S. 3, 6, 17). Unter\nden gegebenen Umständen hätte es näherer Erläuterung bedurft, wenn die Strafkammer annimmt, die angeklagte hätte\nwegen dieser verhältnismäßig geringen zusätzlichen\nZahlungsverpflichtung - die ohne ihr Verschulden auf sie\nzugekommen war und zudem das von den Eltern erwünschte Ende\nder Beziehung zu MB bedeutete - die Einstellung weiterer\nMithilfe seitens ihrer Eltern befürchten müssen, und der\nWunsch, diese \"drückende Belastung loszuwerden\" habe ihren\nEntschluß zur Mitwirkung beim Raubüberfall ausgelöst. Der\nHinweis auf die kurz zuvor für die Wohnungseinrichtung zur\nVerfügung gestellten 15.000 DM genügte hierfür nicht.\n\nDie zweite, nur durch Mittellosigkeit der Mittäter\nausgelöste Tat sieht auch die Strafkammer nicht im Zusamnmenhang mit Geldschwierigkeiten der Angeklagten. Welche\n\n\"rationalen Erwägungen\" (UA S, 18) hier den Anlaß gegeben\nhaben, läßt das Gericht unerörtert.\n\nIst somit der Entschluß zur Teilnahme an Raubüberfällen\nauf der Grundlage der Urteilsfeststellungen mit Geldschwierigkeiten nicht einleuchtend zu erklären, so gewinnen die anderen für die Beurteilung der Reife der Angeklagten und des\nCharakters der Tat maßgebenden und teilweise ebenfalls\nlückenhaft gewürdigten Umstände um so größeres Gewicht:\n\nDie Angeklagte hat im Elternhaus die Wertvorstellungen\nvermittelt bekommen, die sie veranlaßten, sich um eine\npositive Beeinflussung Mgßbs zu bemühen. Die Urteilsfeststellungen ergeben aber, daß ihre geistige und sittliche Entwicklung nicht die Festigkeit erreicht hatte, auch\nnur sich selbst vom Umgang mit den kriminellen Bekannten\ndes Freundes fernzuhalten und nach Beendigung des Verhältnisses durch MB sich von ihnen und ihrem Einfluß zu lösen. Das Landgericht sieht darin, daß die Angeklagte - auch während der Italienreise - den Kontakt mit\nihren Eltern in einer von MR nicht gewünschten Weise\naufrechterhalten hat, nur einen Anhaltspunkt für die Selbständigkeit gegenüber MB und damit für ihre Reife.\nDie naheliegende Möglichkeit, daß sich die Angeklagte dadurch den elterlichen Halt sichern wollte, bleibt unerörtert. Beide Überfälle waren durch Geldschwierigkeiten\nanderer ausgelöst. Die Teilnahme der Angeklagten an der\nersten Tat beruhte entscheidend auf der Beendigung des\nFreundschaftsverhältnisses durch MB. Die Mittäter\nhaben nicht ihre Mitwirkung erbeten, sondern ohne Beteiligungszusage das Angebot der Angeklagten angenommen sowie\n\nihren Tatbeitrag geringer eingeschätzt und geringer entlohnt; soweit die Strafkammer auch die Überlassung der in\nder Tankstelle geraubten Uhren als Beteiligung an der Beute\nbewertet, setzt sie sich in Widerspruch zu den Ausführungen,\nnach denen alle Uhren als beschädigt oder unverwertbar angesehen und von der Angeklagten ersichtlich nur zum Zweck\n\nder Beiseiteschaffung mitgenommen worden waren (UA S. 6,\n\n9).\n\nUnter den gegebenen Umständen kann der Senat nicht\nausschließen, daß die Gesamtschau der Täterpersönlichkeit\nund der Tat bei zutreffender Bewertung der einzelnen Unstände zu einer der Angeklagten günstigeren Beurteilung\ngeführt hätte,\n\nAP\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf\nhin, daß der Tatrichter, soweit er zu anderen Ergebnissen\nkommt als ein angehörter Sachverständiger, im Urteil auch\ndie dem abgelehnten Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen mitteilen muß.\n\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-29/2-str-228-83","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-29/2-str-228-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:03.345015+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-29/2-str-228-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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