{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-29","aktenzeichen":"2 StR 190/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 190/83 URTEIL\n96)\n\nin der Strafsache\n\ngegen\nden Verwaltungsangestellten Otto Walter P EEE\naus N-Iiib, dort geboren am EEE 1928, zur Zeit\n\nin Untersuchungshaft,\n\nwegen Totschlags\n\nAST\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 29. Juni 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB, Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof um\nbei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ip au: EEE\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte zB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts Darmstadt vom\n\n16. November 1982 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nA\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags\nzu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit\nseiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDas Rechtsmittel ist unbegründet; die umfassende\nPrüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten aufgedeckt. Das gilt auch für den Strafausspruch,. Zu Unrecht beanstanden der Angeklagte und der\nGeneralbundesanwalt die Erwägungen, mit denen das Gericht\ndas Vorliegen eines sonst minder schweren Falles des Totschlags im Sinne des § 213 StGB verneint hat.\n\nDer Beschwerdeführer versucht im wesentlichen, die\nFeststellungen des Tatrichters durch eigene Sachdarstellungen zu ersetzen und zu ergänzen. Das ist unzulässig. j\n\nDer Generalbundesanwalt weist zunächst zutreffend\ndarauf hin, daß der Tatrichter die gebotene Gesamtschau\nvorgenommen hat. Er meint jedoch, die vom Gericht zugunsten des Angeklagten angeführten Gesichtspunkte seien\ngegenüber den zu seinem Nachteil sprechenden so überwiegend,\ndaß das Ergebnis der Abwägung nicht nachvollziehbar sei.\nÜberdies habe die Strafkammer dem Zeitraum, in dem sich das\ndie Tat auslösende Geschehen vollzogen habe, eine ihm nicht\nzukommende Bedeutung für die psychische Verfassung des Angeklagten beigemessen. Dem kann nicht gefolgt werden.\n\nNach den Urteilsfeststellungen und den Ausführungen\nder Strafkammer zur Schuldfrage war der Angeklagte von\nder Mitteilung der Frau Po, sich von ihm trennen\nzu wollen, tief und schmerzlich getroffen; er hatte die\nNachricht seiner Freundin, auch und gerade nachdem ihm\ndie Endgültigkeit des Entschlusses bewußt geworden war,\nals niederschmetternd empfunden. In diesem affektiven\nZustand hat er seine Freundin erdrosselt. Das Gericht hat\nJedoch den so umschriebenen Affekt nicht als beherrschend\nangesehen, entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts\nauch nicht in dem Sinn, daß er diese Stärke anfänglich gehabt, aber bis zu dem mehr als fünf Minuten später liegenden Tatzeitpunkt verloren habe. Vielmehr hat die Strafkamner\nihrer Beurteilung das innerhalb dieses Zeitraums vom Angeklagten gezeigte Verhalten zugrunde gelegt, nämlich seine\njederzeit zielgerichteten, sachgerechten, teils bittenden,\nteils bestimmenden Aufklärungs- und Umstimmungsbemühungen\nsowei seine anschließenden Handlungen bei Vorbereitung und\nDurchführung der Tat. Daraus hat sie rechtsfehlerfrei gefolgert, daß die Tötung auf \"rationalen Überlegungen entscheidend beruhte\" - nämlich auf dem Wunsch und der\negoistischen Einstellung, einer Demütigung zu entgehen\nund seine Freundin keinem anderen zu überlassen - sowie\ndaß der durch die Mitteilung hervorgerufene und die Tat\nbegleitende Affekt die Steuerungsfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt habe.\n\nAA\n\n-5.\n\nDie Strafkammer hat alle diese Gesichtspunkte - wenn\nauch zur Vermeidung von Wiederholungen nur in gedrängter\nFassung - in die Strafzumessungserwägungen einbezogen.\n\nWenn ihr auf dieser Grundlage die gesamten für den Angeklagten sprechenden Umstände nicht dafür ausreichten, die\nTat als minder schweren Fall des Totschlags zu bewerten,\nwenn sie vielmehr daraus nur die Folgerung ziehen konnte,\ndie Strafe nahe der Untergrenze des Normalstrafrahmens festzusetzen, so ist darin kein mit der Revision angreifbarer\nBewertungsfehler zu erkennen. Daß die Strafkammer dabei das\nvon ihr im einzelnen festgestellte Verhalten, das der Angeklagte kurz nach der Tat gezeigt hat, bei der Strafzumessung\nübersehen haben könnte, hält der Senat für ausgeschlossen.\n\nMösl Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-29/2-str-190-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-29/2-str-190-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:03.325803+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-29/2-str-190-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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