{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-16","aktenzeichen":"2 StR 803/82","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"TAT\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 803/82 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\na > EEE u: SEE zedoren am\nGE 955 in EB (Türkei), zur Zeit in Unter-\n\nsuchungshaft,\n\nwegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln\n\nALT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der\nVerhandlung vom 15. Juni 1983 in der Sitzung vom 16. Juni 1983,\nan denen teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nB., Maier\nTheune\nNiemöller\nGollwitzer\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (num\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte (un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts\nFrankfurt am Main vom 10. März 1982\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und dia\n\ndem Angeklagten DB hierdurch\nerwachsenen notvendigen Auslagen\n\nfallen der Staatskasse zur Last,\n\nVon Rechts wegen\n\nALI\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten\nHandeltreibens mit Heroin zu einer Freiheitsstrafe von zehn\nJahren verurteilt und auf die Binziehung sichergestellten\nHeroins erkannt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht,\nder Angeklagte hätte wegen Handeltreibens mit Heroin in drei\nFällen, davon in einem Fall fortgesetzt handelnd, verurteilt\nwerden müssen. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene\nRechtsmittel hat keinen Erfolg.\n\nDas Landgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: \"Der Angeklagte Dh verkaufte in der Zeit\nvon August 1979 bis zu seiner Festnahme im März 1980 an\nden Zeugen Gerd SEE in mindestens eif Fällen Heroin\nin einer Gesamtmenge von ca. 600 8. Der Zeuge Sun\nkaufte bei Din 0 mal Mengen von 50 g, einmal sogar\n100 g. Wann immer Sg Heroin von BEE >ezichen\nwollte, war dieser lieferbereit und -fähig\" (UA S, 3). Am\n3. November 1979 verkaufte der Angeklagte der Zeugin\nGudrun St drei Gramm Heroin zum Preise von 750 DM\n(UA S. 5). Am 24. Januar 1980 wollte der Angeklagte durch\nVermittlung des Zeugen Mustafa DM 500 g Heroin an Sc\nCHE zum Preise von 40.000 DM verkaufen, In seiner Wohnung\nzeigte er das von ihm beschaffte Heroin dem Zeugen Da»\nder es prüfte und akzeptierte. Zur Übergabe des Rauschgifts\nan CB und zur Bezahlung kam es nicht, weil die vom Angeklagten mit dem Transport des Heroins Betrauten, die Mitange-\n\nKlasten An und Act und der Zeuge Türcan TED,\n\nauf der Fahrt zum vorgesehenen Übergabeort festgenommen\nwurden (UA S, 5 bis 7). Der Angeklagte handelte mit\n\"einem auf den Gesamterfolg gerichteten Vorsatz\" (UA S, 17).\n\nDie Wertung dieser Rauschgiftgeschäfte durch das Landgericht als eine fortgesetzte Handlung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dies bedarf für das Handeltreiben mit dem Zeugen Sg, das auch von der Beschwerdeführerin als eine Fortsetzungstat angesehen wird, keiner Erörterung. Dann aber konnte der Angeklagte bis zur Beendigung\ndes letzten Teilakts dieser Handlungsreihe im März 1980\nden Gesamtvorsatz auf Verkäufe auch an andere Abnehmer erweitern (BCHSt 23, 33 im Anschluß an BCHSt 19, 323), so\ndaß das Landgericht den Heroinverkauf an Gudrun Ste\nam 5. November 1979 und das Rauschgiftgeschäft mit Sci\nCHE an 24. Januar 1980 zu Recht als weitere Teilakte\ndieser fortgesetzten Handlung angesehen hat.\n\nMüller Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-16/2-str-803-82","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-16/2-str-803-82","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.916520+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-16/2-str-803-82","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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