{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-16","aktenzeichen":"2 StR 181/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 181/83 URTEIL\n\nm\nar\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schreiner Wolfgeng BB - >hre festen\n\nWohnsitz, geboren am ER :957 ir Tu\n\nWEB. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nARS\n\nSEE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Grund\nder Verhandlung vom 15. Juni 1983 in der Sitzung\nvom 16. Juni 1983, an denen teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\n\nDr, Müller\n\nals Vorsitzender,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nB. Maier\n\nTheune\n\nNiemöller\n\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE ir der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BD\nbei der Verkiindung\n\nals Vertreter d*r Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt EB : us GE\n\nals Verteidiger des Angeklagten\nin der Verhandlung vom 15. Juni 1983,\n\nJustizangestellt: (un\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird\n\naas Urtril des Landgerichts Frankfurt\nam Main vom 15. Dezember 198?\n\nALS\n\n1. im Schuldspruch dahin geändert,\ndaß die Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln wegfällt,\n\n2. mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben\n\na) im Strafausspruch wegen räuberischer Erpressung,\n\nb) im Strafausspruch wegen Erwerbs\n(und Besitzes) von Betäubungsmitteln,\n\nc) im Ausspruch iber die Gesamtfreiheitsstrafe.\n\nII. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.,\n\nIII. Die weitergehende Revision wird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nALS\n\n-_u-\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen fortgesetzten Diebstahls im\nbesonders schweren Fall, wegen räuberischer Erpressung und\nwegen Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht\ngeringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren verurteilt. Seine Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts\nrügt, hat nur zum Teil Erfolg.\n\nI. Die Verfahrensrüge ist nicht mit Tatsachen belegt\nund deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\nII. 1. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nergibt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler, soweit er wegen Diebstahls und räuberischer Erpressung verurteilt worden ist, Zu ändern war\nder Schuldspruch nur insoweit, als die Strafkammer den\nAngeklagten wegen Erwerbs und Besitzes von Heroin verur-\n\nteilt hat: sie hat dabei übersehen, daß der Besitz des Betäubungsmittels in seinem unerlaubten Erwerb aufgeht (vel.\nz.B. BGH Beschl. v. 4. Dezember 1974 - 2 StR 583/74 -;\n\nBGH NStZ 1981, 352; BGH Strafvert. 1982, 401).\n\n2. Die Änderung des Schuldspruchs wegen Vergehens\ngegen das Betäubungsmittelgesetz führt zur Aufhebung des\nEinzelstrafausspruchs in diesem Fall. Aufzuheben war der\nBinzelstrafausspruch jedoch auch im Fall der räuberischen\n\nErpressung. Insoweit kann auf sich beruhen, ob, wie die Revision meint, die Strafkammer es im Hinblick auf § 46\n\nAbs. 3 StGB nicht als strafschärfend bewerten durfte,\n\n\"daß die bei Ausführung dieser Tat zu überwindende Hemnschwelle erheblich höher war als bei den Wohnungseinbrüchen\" (UA S. 9). Ein durchgreifender, den Angeklagten\nbeschwerender sachlichrechtlicher Mangel liegt Jedenfalls\ndarin, daß im Urteil nicht erörtert wird, ob Umstände vorliegen, die die Annahme eines minder schweren Falles im\nSinne des § 249 Abs. 2 StGB rechtfertigen. Ein solcher Unstand, der hier zu entsprechender Prüfung drängte, liegt\nschon in der auf \"Heroinsucht\" beruhenden verminderten\nSchuldfähigkeit des Angeklagten (§ 21 StGB); daß diese\nSucht Anlaß für die Taten des Angeklagten war und ihr\ndeshalb nicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt, ergibt sich unmißverständlich aus den Ausführungen auf\n\n3. 8 UA, Auch die übrigen Feststellungen zum Tathergang\nsind nicht so geartet, daß schon mit Rücksicht hierauf\nauf die Prüfung der Anwendbarkeit des § 249 Abs. 2 StGB\nverzichtet werden könnte.\n\n3. Die Aufhebung des Ausspruchs über die genannten\nEinzelstrafen hat die Aufhebung auch des Ausspruchs über\n\nALS\n\ndie Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. Die wegen Diebstahls\nverhängte Einzelstrafe wird hiervon nicht berührt und\nbleibt deshalb bestehen.\n\nMüller- Maier Theune\n\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-16/2-str-181-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-16/2-str-181-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.864743+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-16/2-str-181-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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