{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1983-06-08","aktenzeichen":"3 StR 178/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR_178/83 URTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maschinenschlosser Bernd Enil M EEEB\n.aus Vi, dort geboren am EEEEEB 1954\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nI\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 8. Juni 1983 an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nLaufhütte\nDr. Gribbohm\nZschockelt\nKutzer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizamtsinspektor\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nNebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. September 1982 mit den Feststellungen\naufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Revisionen, an eine andere\n'als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n74\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf\ndes versuchten Totschlags freigesprochen. Hiergegen\nwenden sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Nebenklägers mit der Sachrüge. Ihnen kann der\nErfolg nicht versagt bleiben.\n\n1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen\nbegegneten sich am Neujahrsmorgen, dem 1. Januar 1982,\ngegen 3 Uhr der nicht unerheblich alkoholisierte Angeklagte\nund die ihm unbekannte Zeugin Kg auf der Straße.\nAuf die Frage des Angeklagten nach ihrem Namen antwortete\nsie wahrheitswidrig \"Frieda\". Sie und ihr inzwischen\nhinzugetretener Begleiter, der Nebenkläger Bü: brachen\nin ein schallendes Gelächter aus. Daraufhin gingen der Angeklagte und der Nebenkläger aufeinander zu und packten\nsich gegenseitig mit den Händen an den Schultern. Sie\ndrehten sich auf der Straße im Kreise und trennten\nsich wieder. Nun ging der Nebenkläger zweimal auf den\nAngeklagten los. \"Im Verlauf dieser Kontakte\" stach\nder Angeklagte dem Nebenkläger ein von ihm mitgeführtes\nMesser 8 cm tief in den Bauch. Hierdurch wurden die\nBauchdecke des Nebenklägers durchdrungen sowie dessen\nMagen und Leber verletzt. Nach Auffassung der Strafkammer kommt eine Bestrafung wegen versuchten Totschlags oder wegen Körperverletzung nicht in Betracht,\nweil zugunsten des Angeklagten davon auszugehen sei,\ndaß er sich in einer Notwehrlage befunden habe, deren\nGrenzen er unwiderlegbar aus den in § 33 StGB genannten\nGründen der Verwirrung und Furcht überschritten habe.\n\n-L-\n\n2. Das Landgericht hat seine tatrichterliche Überzeugu\nnicht in einer Weise dargelegt, die dem Senat eine Überprüfung des Urteils daraufhin ermöglicht, ob es von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist.\n\nDas stellt einen sachlichrechtlichen Mangel dar.\n\nDie getroffenen Feststellungen tragen nicht die Annahm\ndaß sich der Angeklagte in einer Notwehrlage befunden\nhat. Straffreiheit wegen Überschreitung der Notwehr nach\n§ 33 StGB setzt voraus, daß der Angeklagte in eine echte\nNotwehrlage geraten war oder dies jedenfalls nicht auszuschließen ist. Befand sich der Angeklagte dagegen nur\nin einer vermeintlichen Notwehrlage und irrte er sich aufgrund einer auf tatsächlichem Gebiet liegenden falschen\nEinschätzung bestimmter Tatumstände über die Stärke des\nAngriffs oder über das Maß der Erforderlichkeit\nder Abwehr und ging er deshalb in seiner vermeintlichen\nVerteidigung übermäßig weit, so kommt jedenfalls eine\nBestrafung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht\n(vgl. BGH NJW 1968, 1885; BGH, Urteil vom 25. 2. 1975 - 1\n558/74).\n\nErst wenn der Tatrichter bei Ausschöpfung aller verfüt\nbaren Beweismittel und Beweisanzeichen nicht die Überzeugung zu gewinnen vermag, daß lediglich eine vermeintliche Notwehrlage vorlag, ist bezüglich der Annahme einer\nechten Notwehrlage Raum für die Anwendung des Grundsatzes \"im Zweifel für den Angeklagten\". Es wäre daher\nerforderlich gewesen, die für und gegen eine echte Notwehrlage sprechenden tatsächlichen Umstände im einzelnen\nzu erörtern und rechtsfehlerfrei zu würdigen. Das läßt\ndas angefochtene Urteil vermissen. Der Senat vermag auch\n\nnicht zu erkennen, welchen Tathergang die Kammer als\nNotwehrlage gewertet und nicht auszuschließen vermocht\nhat. Die von ihr getroffenen Feststellungen sind lückenhaft und zum Teil widersprüchlich.\n\nDarauf, daß der Angeklagte Anlaß und Art der Auseinandersetzung verkannt hat, deutet die vom Landgericht in\nBetracht gezogene, aber nicht näher erläuterte und\nauch nicht durch Tatsachen belegte Sachverhaltsalternative\nhin, er habe aus alkohol- und situationsbedingter Verwirrung und Furcht keine andere Möglichkeit der Verteidigung gesehen (UA S. 5).\n\nBei der Schilderung des erwiesenen Sachverhalts geht das\nLandgericht anscheinend davon aus, daß Angeklagter und\nNebenkläger gleichzeitig aufeinander zugingen und sich\ngegenseitig an den Schultern packten (UA S. 5), während\ndie Zeugin Kg, auf deren Bekundung sich das Landgericht bei der Feststellung des äußeren Geschehensablaufs stützt, ausgesagt hat, daß der Nebenkläger den Angeklagten\nzuerst an den Schultern gepackt hat (UA S. 8). |\n\nUnerörtert 1äßt die Strafkammer, ob der Angeklagte\n\" während der Dreherei zur Straßenmitte\" (UA S, 5)\noder nachher oder überhaupt nicht von dem Nebenkläger\ngeschlagen worden ist. Sie teilt hierzu weder die Einlassung des Angeklagten noch die Aussage des Nebenklägers mit.\n\nDie Kammer trifft auch keine eigenen Feststellungen zu\ndem zwischen dem Nebenkläger und dem Angeklagten bestehenden\nKräfteverhältnis, etwa hinsichtlich Größe, Körperkraft oder\nunterschiedlichenm Alkoholisierungsgrad, sondern gibt lediglich die Einlassung des Angeklagten wieder, der Nebenkläger\nsei ihm körperlich überlegen gewesen (UA S, 5, 6, 7).\n\nNicht ohne weiteres in Einklang zu bringen sind folgende\nUrteilsausführungen: Die Zeugin Kg habe bekundet,\nder Nebenkläger sei, nachdem sich die beiden voneinander\ngelöst hätten, noch zweimal auf den Angeklagten losgegangen; sie habe nichts dazu aussagen können, wann der\nAngeklagte zugestochen habe; den Vorgang habe sie nicht\ngesehen (UA S, 8). An anderer Stelle des Urteils heißt es\ndagegen (UA S. 6): Die Zeugin Kl habe bekundet,\nsie habe den Nebenkläger, als er zum erstenmal nach\ndem Gedrehe auf den Angeklagten losgegangen sei, zurückgezogen und bei der Gelegenheit habe sie erstmals von\nihm gehört, daß er gestochen worden sei. Ist diese Äußerung\nder vom Landgericht als glaubwürdig angesehenen Zeugin\nrichtig, so steht jedenfalls aufgrund ihrer Aussage fest,\ndaß der Angeklagte den Nebenkläger bereits gestochen hatte, als dieser zum zweitenmal auf den Angeklagten losgegangen ist. Insoweit hat die Zeugin also durchaus\nAngaben zum Zeitpunkt des Zustechens machen können.\n\n/T\n\nDas Urteil verhält sich auch nicht dazu, was sich zugetragen hat, als der Nebenkläger zum zweitenmal auf den\nAngeklagten losging. Die Strafkammer erörtert nicht, ob\nder Angeklagte daraufhin mit dem Wort \"Entschuldigung\"\ngeflohen ist oder ob ihn der Nebenkläger trotz der\nStichverletzung noch tätlich angegriffen hat und wie ggf.\ndie Auseinandersetzung beendet worden ist. Auch dies ist\nbei der gebotenen zusammenfassenden Würdigung aller Umstände des Tatgeschehens nicht von vornherein ohne Bedeutung für die Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte\nin eine tatsächliche oder nur vermeintliche Notwehrlage\ngeraten war.\n\nSchmidt Laufhütte Dr. Gribbohm\n\nZschockelt Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-08/3-str-178-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-08/3-str-178-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.685552+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-08/3-str-178-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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