{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-03","aktenzeichen":"2 StR 850/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"=\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 850/83 BESCHLUSS\n\nL y ' I in der Strafsache\n\ngegen\n\nk,\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Mai\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO, § 357 StPO beschlossen:\n\nI.\n\nII.\n\nIII.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nMichael K@p, ED. vB und\nKö wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3. Juni 1983\n\nin sämtlichen Strafaussprüchen,\n\nauch soweit sie die Mitangeklagten\nbetreffen, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden\nverworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.\nDie Beschwerdeführer Michael Kg, IB, > uni\n\nKB rügen mit ihren Revisionen Verletzung sachlichen\n\nRechts.\n\nIhre Rechtsmittel haben nur teilweise Erfolg. S0-\nweit sie sich gegen die jeweiligen Schuldsprüche richten,\n\nsind sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Je-\n\nAST\n\n1984\n\n_ doch halten die Strafaussprüche der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Strafzumessungserwägungen\nwidersprechen zum Teil den Urteilsfeststellungen.\nGegenüber einer Reihe von gewichtigen strafmildernden\nUmständen hat das Landgericht bei allen verurteilten\nAngeklagten als erschwerend u.a. gewertet, daß mehrere\nZeugen erheblich verletzt worden sind. Damit hat es den\nAngeklagten auch die Verletzungen angelastet, die durch\ndas Schlagen mit Stöcken oder durch Treten verursacht\nworden waren. Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich\nnach den Urteilsfeststellungen aber um Exzesse\neinzelner, nicht feststehender Täter. Ausdrücklich wird\ndas im Urteil zwar nur hinsichtlich des Schlagens mit\nden Stöcken erwähnt. Aus der rechtlichen Würdigung,\n\n§ 223 a StGB sei lediglich wegen der gemeinschaftlichen Begehung, nicht auch wegen der Benutzung gefährlicher Werkzeuge anwendbar, ergibt sich jedoch, daß jene\nBeurteilung ebenfalls in Bezug auf das Treten gelten\nsoll. Da die Exzesstäter nicht feststanden, hätten die\n\nZT\n\nschweren Folgen keinem der Angeklagten zugeordnet werden dürfen. Der Senat kann nicht ausschließen, daß der\nFehler die Strafhöhe bei sämtlichen Verurteilten beeinflußt hat. Die Strafaussprüche sind aus diesem Grund\naufzuheben, gemäß § 357 StPO auch soweit sie Mitangeklagte betreffen, die kein Rechtsmittel eingelegt\n\n_ oder ihre eingelegte Revision zurückgenommen haben.\n\nIn der zukünftigen Verhandlung wird bei der Entscheidung über die Verhängung von Jugendstrafen die\nBedeutung des Erziehungsgedankens zu beachten sein\n(vgl. BGH NStZ 1982, 332).\n\nMüller Meyer Theune\n\nNiemöller Gollwitzer\n\n- anstelle seiner die Tatbeteiligung der Angeklagten\nverneinenden Aussage - die Beweislage zu Ungunsten der\nAngeklagten hätte ändern können.\n\nDas gilt auch im Hinblick auf die Beurteilung der\nGlaubwürdigkeit des Zeugen CE. Die Strafkammer hat\ndie Überzeugung davon erlangt, daß > - entgegen\nseiner Aussage in der Hauptverhandlung - zu der in\nder Anklageschrift genannten Tatzeit der Polizei\ntelefonisch von einem Heroingeschäft zwischen Du»\nund der Angeklagten berichtet hatte. Die Strafkammer\nkonnte sich aber nicht von der inhaltlichen Richtigkeit der damaligen Mitteilung CP überzeugen, nicht\neinmal darüber Klarheit gewinnen, ob er ein bereits\ndurchgeführtes oder ein noch bevorstehendes Geschäft\ngemeint hatte. Diese der Angeklagten günstige Beweislage beruhte nicht auf der genannten Bekundung des\nZeugen DEEP, sein Schweigen hätte demnach keine\nÄnderung zu Ungunsten der Angeklagten bewirken\nkönnen.\n\nFür die Annahme der Beschwerdeführerin, DB nave\nmöglicherweise hinsichtlich anderer Fragen - auch in\nanderen Fällen - zu Unrecht eine Zeugnispflicht angenommen und aus einer Konfliktslage heraus seinen Bruder\nsowie mittelbar die Angeklagte begünstigende unwahre Angaben gemacht, die das Gericht verwertet habe, fehlt\nJeder Anhaltspunkt,\n\nII. Sachrüge.\n\n1. Die auf die Sachrüge vorgenommene Prüfung des Urteils hat auch bei Berücksichtigung des Einzelvor-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-03/2-str-850-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-03/2-str-850-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.309045+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-03/2-str-850-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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