{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-03","aktenzeichen":"2 StR 265/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AZ\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 265/83 BESCHLUSS\n3.6.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schrotthändler Edwin S Ep zus CB\no- KOMM. geboren sn amm 1557 in SE.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nHE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\n\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 3. Juni 1983 einstimmig beschlossen:\n\nI,\n\nIl.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 28. Oktober 1982, soweit es ihn betrifft,\nin den Gesamtstrafenaussprüchen und\n\nim Ausspruch über die Anrechnung von\nUntersuchungs- und Strafhaft mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung\n\nwird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,\n\nGründe:\n\nDie Revision ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO\nunbegründet, soweit sie dem Schuldspruch und den Einzel-\n\nstrafaussprüchen gilt. Dagegen können die beiden Gesamt-\n\nstrafenaussprüche nicht bestehen bleiben.\n\nDas Landgericht hat zwei Gesamtfreiheitsstrafen gebildet. Die erste setzt sich aus den Einzelstrafen für\ndie Fälle II 4, 6, 7, 19, 23 der Urteilsgründe und aus\ndenjenigen Einzelstrafen zusammen, auf die das Urteil\ndes Landgerichts Mönchengladbach vom 7. Juni 1979 erkennt hat. Die zweite Gesamtfreiheitsstrafe umfaßt die\nBinzelstrafen für die Fälle II 25 bis 36 der Urteilsgründe und die Einzelstrafe im Urteil des Landgerichts\nDüsseldorf vom 10. November 1981. Bei dieser Gesamtstrafenbildung hat das Landgericht jedoch übersehen,\ndaß die der Einzelstrafe aus dem letztgenannten Urteil\nzugrundeliegende Straftat bereits im Februar 1979, also\n\nHE\n\nvor Erlaß des vom Landgericht Mönchengladbach am\n7. Jani 1979 verkündeten Urteils begangen war. Deshalb\nhätte in die erste der beiden Gesamtstrafen auch die\nEinzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf\nvom 10. November 1981 einbezogen werden müssen, so daß\ndie zweite Gesamtstrafe lediglich aus den für die Fälle\nII 25 bis 36 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen\nzu bilden gewesen wäre. Der Senat kann nicht ausschließen,\ndaß dieser Rechtsfehler den Angeklagten beschwert. Demgemäß sind die Gesamtstrafenaussprüche aufzuheben. Dies bedingt zugleich den Wegfall des Ausspruchs über die Anrechnung der bereits vollzogenen Untersuchungs- und\nStrafhaft.\n\nRichter am BGH Dr. Meyer ist\n\nim Urlaub ortsabwesend und\n\nkann deshalb nicht unterschreiben\n\n-\n\nMüller Müller Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-03/2-str-265-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-03/2-str-265-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.290241+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-03/2-str-265-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-06-03","dockets":["2 StR 265/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 03.06.1983 – 2 StR 265/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-03/2-str-265-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"I,\n\nIl.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Koblenz\nvom 28. Oktober 1982, soweit es ihn betrifft,\nin den Gesamtstrafenaussprüchen und\n\nim Ausspruch über die Anrechnung von\nUntersuchungs- und Strafhaft mit\n\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung\n\nwird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:02.290241+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}