{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1983-06-01","aktenzeichen":"3 StR 197/83 S","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"TA\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 197/83 (S) BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Recep VB, zeboren am ib 1339\nin BED, Provinz Dub (Türkei), Ä\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n- 2 -\n\nDer 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 4 StPO am 1. Juni 1983 einstimmig beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Frankfurt am Main\nvom 13. Dezember 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen,.\n\nGründe:\n\nNachdem der Senat das erste Urteil gegen den Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben hatte, hat das\nLandgericht ihn nunmehr wegen unerlaubten Handeltreibens mit einer nicht geringen Menge Heroin zu\nacht Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; darauf hat es in gleicher Höhe 44 Tage\nFreiheitsentziehung angerechnet, die er wegen\nderselben Tat in Jugoslawien erlitten hat. Srine\nerneute Revision greift mit der Sachrüge durch,\n\n1. Der Angeklagte hat gebeten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen, daß er wegen der Tat\nbereits in Jugoslawien zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, deswegen auch in\nder Türkei ein Haftbefehl gegen ihn bestehe und\ner Vater von fünf Kindern - darunter drei kleineren -\nsei, für die er sorgen wolle. Die Erwägungen, mit denen\n\n/T\n\n- 3 -\n\ndas Landgericht die strafmildernde Berücksichtigung\ndes Vorbringens abgelehnt hat, verfehlen dessen Sinn.\nEs geht in diesem Zusammenhang nicht darum, daß eine\nausländische Strafverfolgung die Verfolgung und Aburteilung des Angeklagten in der Bundesrepublik nicht\nhindert. Es trifft auch nicht den wesentlichen Sinn\nder Einlassung, wenn das Landgericht meint: Daß er\nFrau und fünf Kinder habe, hätte der Angeklagte vor\nder Tat bedenken und von seinem kriminellen Tun Abstand\nnehmen müssen. Vielmehr war Ziel des Verteidigungsvorbringens ersichtlich, darzutun, daß die - wenn auch\nrechtlich zulässige - Doppelbestrafung und Mehrfachverfolgung eine zusätzliche Härte für den Angeklagten\nbedeute und daß ihn die in der Bundesrepublik Deutschland verwirkte Strafe überdies gerade wegen seiner\nfamiliären Verhältnisse besonders belaste, selbst\nwenn er dies vor der Tat hätte bedenken sollen.\nGrundlage für die Zumessung der Strafe ist zwar\n\nin erster Linie die Schuld des Täters (§ 46 Abs. 1\nSatz 1 StGB). Doch kann auch seine Strafempfindlichkeit (vgl. § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB), die möglicherweise mit von den ihn außer der Strafe treffenden\nFolgen der Tat und von seinen persönlichen Verhältnissen abhängt, für die Strafzumessung von Bedeutung\nsein (vgl. Bruns, Leitfaden des Strafzumessi..gsrechts,\nS. 118 und 168 f). Das Urteil läßt nicht erkennen,\n\ndaß sich das Landgericht unter diesem Gesichtspunkt\nmit der Einlassung des Angeklagten auseinandergesetzt\nhätte.\n\n2. Für die neue Entscheidung weist der Senat\ndarauf hin, daß es nach der Rechtsprechung des\nBundesgerichtshofs (BGHSt 24, 274, 275; 30, 225, 226)\n\n-u-\n\nein sachlichrechtlicher Fehler des Urteils ist, wenn\nder Tatrichter zur Darstellung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten auf aufgehobene Feststellungen eines früheren Urteils Bezug nimmt. Das soll\nauch dann gelten, wenn er - so wie hier - zum Ausdruck gebracht hat, daß er inhaltlich gleiche Feststellungen habe treffen wollen (Senatsbeschluß NJW\n1977, 1247; BGHSt 30, 225, 226).\n\nDr. Schauenburg Dr. Krauth | Laufhütte\n\nDr. Gribbohm Kutzer\n\n77","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/3-str-197-83-s","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/3-str-197-83-s","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.270754+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-01/3-str-197-83-s","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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