{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1983-06-01","aktenzeichen":"3 StR 191/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 191/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nem EEE 1545 in sag.\n\nwegen Nötigung\n\naus MB, geboren\n\n0)\n\n07\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des\nGeneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers\n\nam 1. Juni 1983 gemäß § 349 Abs. 2, 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nl. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts Kleve - Auswärtige Strafkammer\nMoers - vom 25. Februar 1983 im Strafausspruch\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine andere Straf-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung\nzu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die\nRevision des Angeklagten ist zum Schuldspruch im Sinne\ndes § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Dagegen führt seine\n\nSachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nDer Generalbundesanwalt hat insoweit unter anderem\n\nausgeführt:\n\n\"Die Strafkammer ist zutreffend von einer im Sinne\ndes § 21 StGB erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit\ndes Angeklagten ausgegangen und hat demgemäß die Strafe\n‘nach Versuchsgrundsätzen gemildert' (UA S. 8). Nach\nSS 21, 49 Abs. 1 Ziffer 2 StGB durfte danach auf eine\n\nFreiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren und drei Monaten\nerkannt werden. Die Strafkammer hat bei der Bemessung der\nStrafe neben dem Geständnis des Angeklagten mildernd berücksichtigt, daß die 'abgenötigte Handlung als solche nicht\nbesonders schwerwiegend oder irgendwie nachteilig gewesen\nist'. Strafschärfend hat sie die Vorstrafen und Gefährlichkeit der Handlungsweise des Angeklagten berücksichtigt.\nDiese Erwägungen machen nicht genügend verständlich, warum\neine Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt worden ist,\ndie der Obergrenze des zugrunde gelegten Strafrahmens auffällig nahe kommt. Zudem hat die Strafkammer einerseits\n\ndas Vorliegen eines besonders schweren Falles der Nötigung\nnach § 240 Abs. 1 StGB 'mit Rücksicht auf die Abhängigkeit\ndes Angeklagten' verneint (UA S. 8). Andererseits hat sie\njedoch strafschärfend berücksichtigt, daß'wegen der Abhängigkeit des Angeklagten zu befürchten gewesen' wäre, daß\ner den Arzt erheblich verletzt hätte, wenn dieser nicht\n\nso besonnen gehandelt hätte (UA S. 9). Dies läßt besorgen,\ndaß die Strafkammer in widersprüchlicher Weise denselben\nUmstand sowohl strafmildernd als auch strafschärfend berücksichtigt hat. Das ist unzulässig (BGH bei Dallinger\n\nMDR 1972, 750; BGH bei Holtz MDR 1978, 459).\"\n\nDem tritt der Senat kei.\n\nDr. Schauenburg Dr. Krauth Laufhütte\nDr. Gribbohm Kutzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/3-str-191-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/3-str-191-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.231470+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-01/3-str-191-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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