{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-01","aktenzeichen":"2 StR 96/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"FF\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 96/83 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n4. den Kaufmann Werner Willy Alfred EEEB aus\nHE, dort geboren am EEE 193.:,\n\n2. Hans-Werner R HD zus OD.\ngeboren am EEE 19.6 in WER,\n\nwegen Betruges\n\nAT\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1. Juni 1983, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. GEEEEEEED in der Verhandlung,\nStaatsanwalt EB dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n4. Rechtsanwalt ED zu: EEE\nals Verteidiger des Angeklagten EB,\n\n2. Rechtsanwalt EEE au: GEEEEEEEEB\n“ als Verteidiger des Angeklagten RED,\nJustizangestellte GEEEER\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nRO und EEE wird das Urteil\ndes Landgerichts Koblenz vom\n\n21. Juli 1982, soweit es sie betrifft,\nmit den zugehörigen Feststellungen\naufgehoben.\n\nW/Z\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten der Rechtsmittel,\nan eine andere Wirtschaftsstrafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagten RB und\nEEE wegen Betrugs in mehreren Fällen jeweils zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt. Hiergegen richten sich ihre\nRevisionen, mit denen sie das Verfahren beanstanden und\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügen.\n\nDie Verfahrensrügen sind im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO unbegründet. Die Rechtsmittel haben jedoch\nmit den Sachbeschwerden Erfolg.\n\n1. Angeklagter REED\n\nDie Feststellungen zur subjektiven Tatseite tragen\ndie Verurteilung des Angeklagten nicht.\n\nREED warb in der Zeit von November 1978 bis\nSeptember 1979 Kunden für den Abschluß von \"Aufsteller-Betreuungs-Verträgen mit Aufbausystem und Einkommensgarantie\". Nach dem Inhalt der schriftlich abgeschlossenen\nVerträge verpflichtete sich die Firma Pb Gesellschaft\n\nfür Automaten- und Elektronischen Steuerungsbau zur\nLieferung und Aufstellung von zunächst einem \"elektronischen\nUnterhaltungsgerät\" bei einem sogenannten Platzgesteller,\nwofür der Kunde (Aufsteller) eine Einlage von 10.800 DM\nzu zahlen hatte. Die durch den Betrieb dieses Gerätes erzielten Umsätze sollten zwischen Platzgesteller, Lieferfirma und Aufsteller geteilt werden, wobei der Firmenanteil bis zur Höhe der Einlage (10.800 DM) auf ein Sperrkonto eingezahlt werden sollte. Für jeweils 2.400 DM,\n\ndie sich auf diesem Sperrkonto angesammelt hatten, konnte\nder Kunde solange die Aufstellung eines weiteren Geräts\nverlangen, bis ihm 20 Geräte zur Verfügung standen. Unabhängig von der Umsatzteilung zwischen Aufsteller und\nLieferfirma sollte der Kunde aus dem Umsatz des Automaten\nmonatlich 300 DM erhalten. Konnte dieser Betrag nicht\ndurch den Betrieb des Automaten erlangt werden, so verpflichtete sich die Lieferfirma, den Differenzbetrag bis\nzunächst 150 DM und später 100 DM in bar zu zahlen. Die\nGeräte sollten dem Aufsteller zur Sicherheit übereignet\nwerden. Der Vertrag war nach fünf Jahren kündbar, bei\nKündigung konnte der Aufsteller seine Einlage aus dem\nauf dem Sperrkonto eingezahlten Firmenanteil am Umsatz\nzurückverlangen.\n\nDer Abschluß mehrerer derartiger Verträge wird dem\nAngeklagten angelastet. Die Täuschungshandlung sieht das\nLandgericht darin, daß er den Aufstellern wider besseres\nWissen (überwiegend) erklärt habe, sie stünden in Konkurrenz mit anderen Bewerbern und es würden mehrere Geräte auch ohne vorherige Ansparung auf dem Sperrkonto\naufgestellt. Auch daß er die Verdienstmöglichkeiten als\naußerordentlich gut schilderte, obwohl er selbst insoweit\nüber keinerlei Erfahrungen verfügte, wertet das Landgericht\nals Täuschung im Sinne von § 263 StGB. Dem Gesamtzusammen-\n\nAZ\n\nhang der Urteilsgründe kann auch noch entnommen werden,\ndaß die Aufsteller diesen Angaben Glauben schenkten und\ndeshalb die schriftlichen Verträge unterzeichneten. Diese\nVerträge enthielten allerdings die genannten Angaben über\nVerdienstmöglichkeiten nicht, sondern den Hinweis, daß\nmündliche Nebenabreden unwirksam seien.\n\nWidersprüchlich, unklar und auch sonst rechtsfehlerhaft sind aber die Ausführungen zur subjektiven Tatseite.\nSo stellt das Landgericht zunächst fest:\n\n\"Auch soweit der Angeklagte die Zeugen (Aufsteller)\nnicht durch Behauptungen oder Zusagen zu dem Abschluß des Vertrages veranlaßte, von denen er wußte,\ndaß sie von dem Vertrag nicht gedeckt waren, nahm er\nzumindest in Kauf, daß der geschäftliche Erfolg, von\ndem die Bewerber auf Grund seiner Angaben zur Höhe\nder Einspielergebnisse und zur Schnelligkeit des\nAufbausystems ausgingen, nicht eintreten würde\"\n\n(UA S. 93/94).\n\nEs ist ungewiß, welche Bedeutung das Landgericht diesen\nFeststellungen beimißt. Sollte es damit begründen wollen,\ndaß die Aufsteller insoweit einen Schaden erlitten haben,\nden der Angeklagte voraussah und billigte, so wäre diese\nSchadensbewertung rechtsfehlerhaft.\n\nOb die Aufsteller der Automaten einen Schaden erlitten,\nist nur durch einen Vergleich des wirtschaftlichen Wertes\nder nach dem Vertrag einander gegenüberstehenden Leistungen\nzu beurteilen. Dabei kommt es nicht allein darauf an, welche\nVorstellung die Kunden von der künftigen Vertragsentwicklung\nund der Höhe der ihnen zufließenden Gewinne hatten und ob\nsie durch die Vorspiegelung unrealistischer Einspielergeb-\n\nnisse zum Abschluß des Vertrages gebracht wurden. Ein\nSchaden liegt nur dann vor, wenn der Wert der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen nach objektiv individuellem Maßstab den Wert des erlangten Gegenanspruchs\nübersteigt. Der Wert, den die Verträge für die Aufsteller\nhatten, bestimmte sich zwar wesentlich nach der Höhe der\naus dem Betrieb der Automaten zu erwartenden Gewinne.\nDas bedeutet aber nicht, daß die den Aufstellern zustehenden Ansprüche bereits dann minderwertig waren,\nwenn sich die vom Angeklagten geweckten hohen Gewinnerwartungen nicht erfüllen konnten. Wenn allerdings\nnach den Umständen des Falles von vornherein ernstlich damit zu rechnen gewesen war, daß die Automaten\nnicht wirtschaftlich betrieben werden konnten, und wenn\ndieses wirtschaftliche Risiko für die Aufsteller nicht\ndurch eine besondere Vertragsgestaltung ausgeschlossen\nwurde, kann ein solcher Minderwert angenommen werden\n(vgl. BGH, Urteile vom 13. Januar 1981 - 5 StR 414/80;\nvom 18. Juli 1979 - 3 StR 172/79 und 13. Juni 1978\n\n- 3 StR 106/78; Beschluß vom 16. November 1979 - 3 StR\n232/79; BGHSt 23, 300, 302; 22, 88; 21, 384, 385; 16,\n220, 221 und 367, 373).\n\nDas Landgericht vergleicht die Werte von Leistung\nund Gegenleistung, wie sie sich aus den abgeschlossenen\nVerträgen ergeben, ausführlich bei der rechtlichen Bewertung der dem früheren Mitangeklagten Web angelasteten\nTaten. Es führt dort unter anderem aus, der Zahlung der\nVertragssumme habe keine nennenswerte Chance gegenübergestanden, Umsätze zu erzielen, die die allgemeinen Geschäftsunkosten decken, Gewinne erlauben und den Aufbau\neines Bezirks mit mehreren Unterhaltungsgeräten aus dem\nangesparten Firmenanteil ermöglichen würden. Nach den\nErfahrungen der Branche sei es auch von Anfang an un-\n\nASL\n\nsicher gewesen, ob die Firma Pa solange existieren\nwerde, daß einer der Vertragspartner den Anspruch auf\nRückzahlung der Prämie würde geltend machen können. Die\nGeräte seien nicht geeignet gewesen, die Einlage abzusichern.\n\nDie schlechten Geschäftsaussichten waren nach Überzeugung der Strafkammer im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß keine günstigen Aufstellplätze für die Geräte\ngefunden wurden. Die Geschäftslage der PB habe sich\nspäter derart verschlechtert, daß auch die Garantiebeträge nicht mehr bezahlt werden konnten.\n\nBewertet man die vom Angeklagten REED abeeschlossenen Verträge unter diesen Gesichtspunkten, dann\nhaben die Aufsteller für ihre Einlagen allenfalls eine\ngeringfügige Gegenleistung erhalten und deshalb objektiv\neinen Schaden 'erlitten. Daß der Angeklagte Rei das\nerkannte und zumindest billigend in Kauf nahm, hat das\nLandgericht aber nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.\n\nEs versucht zwar die Einlassung des Angeklagten, \"er sei\nvon dem System überzeugt gewesen\" als Schutzbehauptung\n\nzu qualifizieren, kommt dabei aber nicht zu einer rechtsfehlerfreien Begründung des Schädigungsvorsatzes. Es stellt\nvielmehr fest, RB habe keine berufliche Erfahrung mit\nder Werbung für Automatenverträge und keine Vorstellungen\nüber die Einspielergebnisse gehabt. Es sei ihm auch nicht\nmöglich gewesen, das \"System\" zutreffend zu bewerten und\nsich davon ein Bild zu machen. Der Angeklagte habe schon\ndeshalb nicht von dem \"System\" überzeugt sein können, weil\nihm die Vorkenntnisse fehlten, um dieses zu beurteilen.\n\nDie Kammer sei überzeugt, daß sich der Angeklagte über\n\ndie Frage der Funktionsfähigkeit des \"Systems\" keine Ge-\n\ndanken gemacht habe. Ihm sei folglich auch nicht bekannt\ngewesen, daß es unter den gegebenen Bedingungen nicht\n\"arbeiten\" konnte. Es sei ihm aber \"schlicht egal\" gewesen, ob es funktionierte oder nicht (UA S. 281, 282).\n\nHiernach kannte der Angeklagte - Jedenfalls nach\nden bisherigen Feststellungen - die Umstände nicht, die\nentscheidend dafür waren, daß die den Aufstellern vertraglich zustehenden Gegenleistungen nur einen geringen\nWert hatten und daß die Vertragspartner durch den Abschluß dieser Verträge geschädigt wurden (vgl. BCH,\nUrteil vom 7. April 1981 - 1 StR 28/81; Cramer in\nSchönke/Schröder, StGB 21. Aufl. § 15 Rdn. 69; Rudolphi\nin SK, StGB 3. Aufl. § 16 Rdn. 38).\n\nDie gegen den Angeklagten RB ergsangene Entscheidung ist deshalb aufzuheben,\n\n2. Angeklagter Egg\n\nAuch bei diesem Angeklagten fehlen ausreichende Feststellungen zur inneren Tatseite. Engel warb in der Zeit\nvon Dezember 1977 bis März 1979 Kunden für den Abschluß\nvon \"Aufsteller-Betreuungsverträgen\". Das Landgericht\nstellt zum Betrugsvorsatz des Angeklagten im wesentlichen\nnur fest:\n\n\"Er war sich darüber im klaren, daß seine Angaben\nüber die Höhe der zu erwartenden und durchschnittlichen Gewinne oder Einspielergebnisse, die sich\nnicht im Rahmen der vertraglichen Garantie von\n150 DM, bzw. 100 DM bewegten, reine Spekulationen\nwaren, während seine Gesprächspartner davon ausgehen würden, daß es sich um Zahlen handelte,\n\nASG\n\ndie auf Erfahrungen der Firma oder des Vertreters\nberuhten. Entsprechendes galt für die Angaben über\ndie Zeiträume, in denen mit dem vollständigen Aufbau des Gerätebezirks sollte gerechnet werden können.\nDabei nahm der Angeklagte in Kauf, daß die von den\nInteressenten erwarteten geschäftlichen Erfolge nicht\neintreten würden\" (UA S. 99).\n\nDaraus ergibt sich aber noch nicht, daß der Angeklagte\nwußte oder zumindest damit rechnete, der Wert der Gegenleistung, den die Aufsteller nach dem Inhalt der Verträge\nbeanspruchen konnten, bleibe hinter dem ihrer Leistungen\nzurück oder sei aus anderen Gründen minderwertig. Das\nLandgericht stellt vielmehr fest, daß der Angeklagte\nnicht wußte, daß die Verträge als solche wertlos waren\n(UA S. 319).\n\nAuch die Verurteilung des Angeklagten EB ist\ndeshalb aufzuheben. -\n\nMüller Meyer Maier\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/2-str-96-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/2-str-96-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.189889+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-01/2-str-96-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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