{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-01","aktenzeichen":"2 StR 215/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AA\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 215/83 URTEIL\n7.6. #23 in der Strafsache\ngegen\n\nKlaus Helmut N EEE zu: CoD.\ngeboren am EB 1952 in op.\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\ndb\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1. Juni 1983, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr, Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nEEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Wh dei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt mp aus\n\nals Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte (En\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Kassel vom\n15. Dezember 1982, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIE\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere\nJugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe?\n\nu\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren\nRaubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer\nJugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er Verletzung sachlichen Rechts,\n\nDas Rechtsmittel führt zur Aufhebung seiner Verurteilung. Zwar hat der Pflichtverteidizer die Revision\nnachträglich auf die Verurteilung weg=n Freiheitsberaubung\n\"beschränkt\". Die damit zugleich erklärte Teilrtlicknahme\n(hinsichtlich des sonstigen Teils der Verurteilung) ist\njedoch unwirksam. Abgesehen davon, daß der Verteidiger zu der\nTeilrücknahme nicht ermächtigt war (§ 302 Abs. 2 StPO),\nist der Schuldspruch wegen der tateinheitlichen Verknüpfung unteilbar.\n\nDie Verurteilung wegen Freiheitsberaubung beruht auf\neiner unzureichenden Begründung.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatten die fünf Tatbeteiligten den Plan gefaßt, den Zeugen de SB zu\nHause unter Androhung von Waffengewalt auszurauben. Entsprechend ihrem Vorhaben luden sie die Beute, unter anderem\nzwei Fernsehgeräte und eine Stereoanlage sowie Verkaufsware aus dem Geschäftswagen des Zeugen in den vom Angeklagten zum Tatort gefahrenen Passat. Der Mitangeklagte\nLCD \"hatte dann die Idee, den Geschädigten mitzunehmen, weil er es für zu unsicher hielt, ihn in der\nWohnung zu lassen\". Mit vorgehaltenen Waffen wurde\nde Sn von Li und BB zu seinem Auto gebracht, das vom Angeklagten gesteuert werden sollte.\n\nDa dieser sich aber weigerte, den Wagen zu fahren, mußte\nihn der Geschädigte schließlich selbst steuern, bewacht\nvon LE und BB. Der Angeklagte benutzte wiederum\nden Passat.\n\nVon den Tatbeteiligten sind nur Ip. BEE und\nder Angeklagte wegen (tateinheitlich begangener) Freiheitsberaubung verurteilt worden. Hinsichtlich des Angeklagten\nhat das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung\nausgeführt, auch er sei insoweit Mittäter; denn er habe\nden Plan ICs gekannt, den Geschädigten zum Mitkommen zu zwingen, und dies jedenfalls billigend in\nKauf genommen; zunächst habe er dessen Wagen fahren\nsollen, bis man sich entschlossen habe, daß de SB\nselbst sein Auto steuern sollte,\n\nAE\n\nDie Urteilsbegründung läßt nicht mit der erforderlichen Klarheit ersehen, worin nach der Ansicht\ndes Landgerichts der Tatbeitrag des Angeklagten zu der\nFreiheitsberaubung bestanden haben soll. In Bezug auf\ndiese Tat unterscheidet sich sein Verhalten nicht von\ndem der zwei Mitangeklagten, bei denen die Jugendkamnmer\neine Beteiligung an der Freiheitsberaubung verneint hat.\nDer Angeklagte hat sich sogar geweigert, den Geschädigten\nin dessen Wagen fortzufahren. Mit diesem Umstand hätte\nsich das Landgericht bei der Beweiswürdigung wie auch\nim Zusammenhang mit der rechtlichen Wertung auseinandersetzen müssen, zumal ihm besondere Bedeutung für den objektiven und den subjektiven Tatbestand zukommen konnte.\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen Freiheitsberaubung\nkann danach nicht bestehen bleiben. Dies bedingt zugleich\ndie Aufhebung seiner Verurteilung wegen tateinheitlich\nbegangenen schweren Raubes.\n\n-\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/2-str-215-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/2-str-215-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.124244+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-01/2-str-215-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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