{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-06-01","aktenzeichen":"2 StR 182/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AAO\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 182/83 URTEIL\nT7.L.P?\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nCharles Clinton C u zus Yo (USA),\n\ndort geboren am EB 1960, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nME\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 1. Juni 1983, an der teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Meyer\nB. Maier\nTheune\nNiemöller\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nStaatsanwalt WEM hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsenwalt Gimp aus iEEEEEEE\n\n\"als Verteidiger des Angeklagten,\n\nJustizangestellte u\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Limburg\nvom 14. Dezember 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nME\n\n2. Die Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das genannte Urteil wird verworfen.,.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die\ndem Angeklagten hierdurch erwachsenen\nnotwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und \"das sichergestellte Haschisch\" eingezogen.\nHiergegen haben der Angeklagte und - zu seinen Ungunsten,\njedoch beschränkt auf das Strafmaß - die Staatsanwaltschaft\nRevision eingelegt und diese jeweils mit der Verletzung\nsachlichen Rechts begründet.\n\nI, 1. Die Revision des Angeklagten hat wegen Unklarheiten und Widersprüchen in den Urteilsausführungen Erfolg.\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer rauchte der\nAngeklagte in zunehmendem Maße Haschisch, so daß er im\nJahre 1981 seinen Bedarf nicht mehr allein mit dem Sold\ndecken konnte, den er als Corporal der US-Streitkräfte\nbezog; er begann deshalb den Hashischhandel zur Beschaffung\n\nzusätzlicher Mittel. Vom Herbst 1981 bis August 1982 erwarb\ner für einen Preis \"zwischen 8 und 12.- DM Je Gramm ...\nmindestens 1 kg Haschisch, das er seinerseits an verschiedene Soldaten seiner Kompanie zum doppelten Einkaufspreis abgab\" (UA S. 4). Außerdem erwarb er am 31. August 1982\neine Menge von \"ca. 500 g Haschisch\", von der er 200 g\n\nam folgenden Tag veräußerte und \"ca. 330 g\" (die später\nsichergestellt wurden) aufbewahrte (UA S, 5, 6).\n\nDem widersprechen die Ausführungen der Strafkamner\nin den rechtlichen Erwägungen, der Angeklagte habe\n\"Haschisch in einer Gesamtmenge von mindestens 1,5 kg\nerworben und bis auf einen geringfügigen Teil, den er\nzum Eigenbedarf benötigte, an andere Personen weiterveräußert\" (UA S. 6).\n\nDie Annahme, der Angeklagte habe insgesamt - einschließlich des selbstverbrauchten Teils - ca. 1,5 kg Haschisch\nerworben (UA S. 6), verträgt sich nicht mit der Feststellung, er habe 1.200 g verkauft und 330 g seien sichergestellt worden. Die Feststellungen über die 330 g Haschisch\nsind auch unvereinbar mit den Ausführungen, nach denen der\nAngeklagte die erworbene Gesamtmenge mit Ausnahne des\nselbstverbrauchten Teils weiterveräußert habe. Vor allem\naber steht die Annahme, der Angeklagte habe während fast\neines Jahres nur einen geringfügigen Teil von 1,5 kg\nHaschisch selbst verbraucht, nicht in Einklang mit den\nAusführungen über den steigenden, mit dem Sold nicht\nmehr finanzierbaren Eigenverbrauch. Damit bleibt unklar,\nmit welcher Menge Haschisch der Angeklagte Handel getrieben\nund welche er selbst verbraucht hat.\n\nMS\n\n2, Für die neue Verhandlung weist der Senat auf\nfolgendes hin:\n\nSoweit der Angeklagte Haschisch zum Eigenverbrauch\nerworben hat, ist er wegen (in Tateinheit mit Handeltreiben begangenen) Erwerbs von Betäubungsmitteln zu\nverurteilen. Durch die selbstverbrauchte und die sichergestellte Menge sind andere Personen nicht geschädigt\nworden. Es empfiehlt sich, in den Strafzumessungserwägungen zum Ausdruck zu bringen, daß dieser Umstand berücksichtigt wurde.\n\nBei der Verbringung von Haschisch in das Inland wurde\nkein Zoll hinterzogen (EuGH NStZ 1981, 185; 1983, 79 mit\nAnm. Endriß). Wohl kann Einfuhrumsatzsteuer hinterzogen\nworden sein (vgl. BGHSt 30, 237; BFH ZfZ 1982, 306). Wenn\nder neue Tatrichter die Verfolgung nicht nach § 154 a\nAbs. 2 StPO auf die Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes\nbeschränkt, muß er bei erneuter Annahme einer tateinheitlich begangenen Steuerhehlerei mitteilen, welche Umstände\ner unter diesem Gesichtspunkt zum Nachteil des Angeklagten gewertet hat (vgl. BGHSt 30, 237, 243 f).\n\nII. Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist unbegründet.\n\nDie Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Er allein ist in der Lage, sich auf Grund der\nHauptverhandlung von der Tat und der Täterpersönlichkeit\neinen umfassenden Eindruck zu verschaffen. Ein Eingreifen\ndes Revisionsgerichts kommt nur in Betracht, wenn Erwägungen,\n\nmit denen Strafart und Strafmaß begründet worden sind, in\nsich rechtsfehlerhaft sind, wenn der Tatrichter rechtlich\nanerkannte Strafzwecke nicht in den Kreis seiner Erwägungen\neinbezogen oder dem Grade nach derart falsch bewertet hat,\ndaß ein grobes Mißverhältnis von Schuld und Strafe offenkundig ist (BGHSt 17, 35, 36 f). In Zweifelsfällen muß die\nStrafzumessung des Tatrichters hingenommen werden.\n\nDie so eingeschränkte Prüfung der Strafzumessungserwägungen hat auch bei Berücksichtigung des Einzelvorbringens\nder Beschwerdeführerin keinen Rechtsfehler aufgedeckt. Mit\nden im Rahmen belastender Gesichtspunkte angestellten Erwägungen, daß weder besonders ausgeprägtes Gewinnstreben,\nnoch besonders verwerfliche Verkaufsmethoden festzustellen\nseien, hat das Gericht nur klargestellt, daß daraus keine\nStrafschärfungsgründe herzuleiten waren. Mit ihrem übrigen\nEinzelvorbringen greift die Beschwerdeführerin in unzulässiger Weise die nicht zu beanstandenden Tatsachenfest-\n\n75\n\nstellungen und Beweiswürdigungen des Gerichts an. Das im\nunteren Bereich des Strafrahmens, aber immerhin ein Jahr\nüber der Untergrenze liegende Strafmaß ist bei Berücksichtigung der angeführten Zumessungserwägungen nicht\nunvertretbar.\n\nMüller Meyer Maier\n\nTheune Niemöller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/2-str-182-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-06-01/2-str-182-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.104716+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-06-01/2-str-182-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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