{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1983-05-30","aktenzeichen":"3 StR 151/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 StR 151/83 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Hüttenfacharbeiter Bruno Johannes CG EEE\n\naus DEE, geboren am EEE 194 in Sum\nGE,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nbr\n\nor\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n30. Mai 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Duisburg vom 21. Oktober\n1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge, begangen an seiner Ehefrau,\nzu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDas Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten,\nseine Ehefrau habe ihm erklärt, sie habe mit bestimmten\nanderen Männern Geschlechtsverkehr gehabt und habe ihm\ndie sexuellen Vorzüge dieser Männer in allen Einzelheiten\ngeschildert, sie habe ihn außerdem körperlich angegriffen,\nmit Gegenständen beworfen, mit einer Bierflasche geschlagen\nund sie habe das Telefonkabel aus der Wand gerissen, mit\nteilweise rechtlich bedenklichen Erwägungen verworfen.\n\nDaß die Ehefrau des Angeklagten, wie die Strafkammer\nfeststellt, keinen Intimverkehr mit anderen Männern gehabt\nhat, schließt nicht aus, daß sie im Streit mit ihm einen\n\nsolchen Verkehr und im Zusammenhang damit ihn provozierende\nEinzelheiten behauptet hat. Zutreffend vermißt der Generalbundesanwalt eine Auseinandersetzung mit der Möglichkeit,\ndie Ehefrau des Angeklagten habe diese Behauptung der Wahrheit\nzuwider aufgestellt, um ihn zu kränken und sich auf diese\nWeise ihm gegenüber durchzusetzen. Eine solche Möglichkeit\nliegt nicht fern angesichts der grundlosen Eifersucht, die\nder Angeklagte ihr gegenüber in der vorangegangenen Zeit\nimmer wieder gezeigt hatte, und der heftigen Vorwürfe,\n\ndie er ihr gemacht hatte, der Gewalttätigkeiten, denen sie\nhäufig ausgesetzt war, sowie des von ihm festgestellten\ngesteigerten Selbstwertgefühls seiner Ehefrau, das im Gegensatz zu ihrer früheren stetigen Unterordnung unter seinen\nWillen stand (UA S. 6 bis 8, 10).\n\nDa die Strafkammer nicht feststellen konnte, wann\nder Angeklagte in der Tatnacht mit seinen Gewalteinwirkungen\nbegonnen hat (UA S. 12), fehlt auch der Erwägung, er würde,\nwenn er, seiner Einlassung entsprechend, von seiner Ehefrau\nangegriffen worden wäre, viel früher Gewalt gegen sie angewandt haben (UA S. 34), die tatsächliche Grundlage.\n\nFerner ist die offenbare Annahme der Strafkamnmer,\nder Angeklagte habe sich bei seinem Verteidiger Klarheit\ndarüber verschafft, wie er die tatsächlichen Voraussetzungen\neines minder schweren Falles vortäuschen könne (UA S. 32),\nnicht mit Tatsachen belegt. Es ist deshalb zu besorgen, daß\ndie Strafkammer sich,unzulässigerweise, im Bereich bloßer\nVermutung bewegt, wenn sie annimmt, der Angeklagte habe sich\nohne großes Risiko mit seiner das Verhalten seines Opfers\nbetreffenden - von ihr als falsch angesehenen - Einlassung\neine günstige Verteidigungsposition verschaffen wollen.\n\n67\n\nBei seiner ersten Vernehmung am Tattag, dem 10. Mai 1981,\nhatte er noch eine Einlassung zur Sache mit der Begründung\nabgelehnt, sein Verteidiger habe ihm geraten, zur Sache nicht\nauszusagen. Als er am nächsten Tag sich erstmals zur Sache\neinließ, hat er bereits behauptet, seine Ehefrau habe ihn\nauf verschiedene Weise angegriffen (UA S. 22/23); daß dies\n\ndie Frucht eines Verteidigergesprächs gewesen sei, ist\nnicht dargelegt.\n\nDer Einlassung des Angeklagten, er sei von seiner Ehefrau gehindert worden, den Zeugen Kill anzurufen,\nbegegnet die Strafkammer mit einer bloßen gegenteiligen\nVermutung, wenn sie ausführt, es liege nahe, daß Monika\nGEB es war, die telefenieren wollte, und daß der\nAngeklagte selbst das Telefonkabel aus der Wand gerissen\nhabe (UA S. 35). Soweit sie als einen Anhaltspunkt dafür\nden Umstand heranzieht, daß die Wählscheibe des Telefons\nblutverschmiert war, hat sie nicht ausreichend bedacht,\ndaß die - hier im übrigen nicht gesicherte - Zuordnung\ndes Blutes als von ihr stammend noch nichts über den\ntatsächlichen Ablauf dieses Teils des Geschehens aussagt.\nDie somit fehlerhafte Würdigung dieser Einlassung des\nAngeklagten hat ersichtlich dabei mitgewirkt, wenn die\nStrafkammer insgesamt das Verteidigungsvorbringen des\nAngeklagten für unglaubhaft gehalten hat.\n\nEs kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Strafkammer bei rechtsfehlerfreier Würdigung der Einlassung\ndes Angeklagten zu einer anderen Bewertung des diesem vor-\n\nzuwerfenden Schuldmaßes gekommen wäre, namentlich das\nVorliegen einer Provokation im Sinne der ersten Alternative\ndes § 213 StGB nicht mehr sicher verneint hätte. Das führt\nnotwendig zur Aufhebung des Strafausspruchs.\n\nAuch der Schuldspruch kann nicht bestehenbleiben,\nweil der neue Tatrichter bei der Feststellung der für den\nSchuldumfang maßgebenden Tatsachen freie Hand haben muß\n(vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 1983 - 5 StR 762/82).\n\nDer Generalbundesanwalt hat beantragt, den Strafausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben.\n\nDr. Schauenburg Dr. Krauth Laufhütte\n\nDr. Gribbohm Zschockelt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-30/3-str-151-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-30/3-str-151-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:02.023615+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-30/3-str-151-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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