{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-05-25","aktenzeichen":"2 StR 29/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"MIC\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 29/83 BESCHLUSS\nNV.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. Javaid I gib alias Jawed BB aus og ,\ngeboren am EEE :956 ir ceiB (Pakistan), zur\n\nZeit in Untersuchungshaft,\n\n2. Mohammed AB aus VOR <EEEEEE sedoren\n\nam EEE 1955 :n NEE (Pakistan), zur Zeit in\nStrafhsft in anderer Sache,\n\n3. Sajad A 1 ib aus To, geboren am\nEEE :355 in CE (Pakisten), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung U.2.\n\n0\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n25. Mai 1983 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts Darmstadt\nvom 26. August 1982 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten sind wegen versuchter schwerer\nräuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher\nKörperverletzung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Mit ihren Revisionen rügen sie Verletzung sachlichen “Rechts.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zu ihren Rechtsmitteln\nwie folgt Stellung genommen:\n\n\"Die Revisionen der Beschwerdeführer dringen\nmit der Sachrüge durch. Die Verurteilung\nwegen versuchter gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDer Tatbestand der (schweren) räuberischen\nErpressung (§§ 253, 255, 249, 250 StGB)\nsetzt voraus, daß der Täter\n\ndie Absicht hat, sich oder einen Dritten\nzu Unrecht zu bereichern. Die Rechtswic-\n\nriskeit des erstrebten Vermögensvorteils\nist ein normatives Tatbestandsmerkmai,\nauf das sich der - zumirdest bedingte -\nVorsatz erstrecken muß. Glaubt der Täter,\nauf die Bereicherung einen Anspruch zu\nhaben, so befindet er sich - wenn der\nvermeintliche Anspruch nicht bestent -\nim Tatbestandsirrtum (3GHSt 4, 195, 10€,\n107; 20, 13€, 137, 138; BGH, Beschluß\nvom 25. Mai 1976, 4 StR 192/76, und\nUrteil vom 5. Oktober 1982, 1 StR 486/32).\n\nDurch die Feststellungen des Landgerichts\nist der innere Tatbestand einer versuchten (schweren) räuberischen Erpressung\nnicht dargetan. Zwar ergeben sich nach\nden Darlegungen auf UA S, 4 keine AÄnhaltspunkte für die Annahme, daß dem\nAngeklagten If tatsächlich noch\n\neine Forderung gegen AB zugestanden\nhaben könnte. Auf UA 5. 5 stellt die\nStrafkammer jedoch ausdrücklich fest,\nI sei der Auffassung gewesen, daß\nAU ihm noch weitere 1000,-- DM für\nden Transfer von Frankreich nach Deutschland schuldete, War der Angeklagte aber\ndieser - wenn auch irrigen, nach den\nFeststellungen auf UA S. 4 zudam nicht\nnachvollziehbaren - Meinung, dann hatte\ner in den Fällen, in denen er mit Mitteln\n\n-„L-\n\nder (schwereı) räuberischen Erpressung\nAGB nötign wollte, die vermeintliche\nForderung zuerfüllen, nicht gehandelt,\n\num sich zu Inrecht zu bereichern. Denn\n\ndas vom Inhber einer Geldforderung zu\n\nderen Durchetzung angewandte strafbare\nMittel derNötigung bewirkt für sich\n\nnoch nicht daß der erlangte Vermögensvorteil rehtswidrig wird (vgl. BGH\n\na.a.0; femer BGH, Beschluß vom 20. 11. 1981,\n\n2 StR 586,81).\n\nDer danam gegebene sachlich-rechtliche\nMangel berührt den Schuldumfang der vom\nTatricht:r angenommenen fortgesetzten Tat.\nEr nötigt daher zur Aufhebung des Schuldspruchs insgesamt. Keiner abschließenden\nErörterıng bedarf daher mehr der unter\n\nII 5 der Urteilsgründe dargestellte\nEinzelskt, bei dem die Angeklagten,\n\nals ihre Forderung nach Geld auch\n\ndieses mal erfolglos blieb, ein Fernsehgerät, eine Schreibmaschine und\n\nein Tonbandgerät mitnehmen wollten\n\n(UA S. 7). Doch sei bemerkt, daß es\n\nauch insoweit ergänzender Feststellungen zu Zweck und Ziel dieses Vorgehens und zu den Vorstellungen bedarf,\nvon denen sich die Angeklagten dabei\nleiten ließen (vgl. BGH, NJW 1982,\n\nS. 2265).\n\n#0\n\n-5-\n\nDie Verurteilungen der Beschwerdeführer\n2 und AB sind von dem aufgezeigten\nsachlich-rechtlichen Mangel ebenfalls\nbeeinflußt. Der Angeklagte Ag hatte\nsich ebenfalls darauf berufen, daß\n\"AG dem anderen Pakistani Geld\ngeschuldet\" habe (UA 5. 8), ohne daß\nsich die Strafkammer mit diesem Verteidigungsvorbringen auseinandergesetzt hätte. Welche Vorstellungen der\nAngeklagte Al hatte, blieb im Urteil\nunerörtert. Zu einer ausdrücklichen\nErörterung hätte aber Anlaß bestanden,\nwenn die beiden Mitangeklagten in der\nVorstellung gehandelt haben sollten,\neine bestehende Forderung beizutreiben.\n\nDie Voraussetzungen für eine abschließende\nEntscheidung des Senats in der Sache erscheinen nicht gegeben. Das Geschehen\nbedarf vielmehr einer ergänzenden tatrichterlichen Beurteilung, und zwar insbesondere unter dem Gesichtspunkt, worauf\nsich eine - wenn auch irrige - Vorstellung\nüber das Bestehen einer Restforderung von\n1000,-- DM überhaupt gründen konnte, wenn\nzwischen den Beteiligten eine Einigung\nerzielt war, wie sie auf UA S, 4 festgestellt wurde, und wenn AB daraufhin\n- wie vereinbart - die von ihm geschuldeten\n2000,-- DM bezahlt hatte (UA 5, 4).\"\n\nMO\n\n-6 -\nDem pflichtet der Senat bei.\nMösl Müller Meyer\n\nMaier \" Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-25/2-str-29-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-25/2-str-29-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:01.753882+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-25/2-str-29-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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