{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-05-20","aktenzeichen":"2 StR 31/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"08\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2_StR_31/83 BESCHLUSS\nvos\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Heinz Günter T EEEED su: “EEE\nGEB, sort geboren um EEE 1945, zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Hehlerei\n\nMR\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 1983\ngemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom\n1. Oktober 1982, soweit es ihn betrifft,\nim Strafausspruch mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nG ründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Hehlerei\nzu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen Rechts.\n\n1. Das Rechtsmittel ist zum Schuldspruch unbegründet.\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte mit\nanderen Personen, die Briefmarken im Wert von rund\n1,6 Millionen DM gestohlen und in einer nur zum Zweck\nder Aufbewahrung des Diebesgutes gemieteten Wohnung\ngelagert hatten, in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs\nvereinbart, die Beute gegen Beteiligung am Erlös an\nGroßhehler zu veräußern. Zur Ausführung dieses Vor-\n\n- 3.\n\nhabens ließ er sich Haus- und Wohnungsschlüssel zum\nVersteckort geben und die Verfügungsgewalt über die\nBriefmarken Übertragen,\n\nDamit hat der Angeklagte Hehlerei in der Form des\nAbsetzens begangen. § 259 StGB verlangt nicht, daß der\nAbsatz gelungen ist, vielmehr ist Absetzen jedes \"selbständige Unterstützen des Vortäters\" (BGHSt 27, 45, 48),\nDiese Voraussetzung ist hier dadurch erfüllt, daß der Angeklagte das Diebesgut in Kenntnis des strafbaren Vorerwerbs zum Zweck des Verkaufs für die Diebe in eigene\nVerfügungsgewalt übernommen hat (BGH, Beschluß vom\n6. November 1978 - 2 StR 587/78). Zu Unrecht beruft\nsich der Beschwerdeführer für seine gegenteilige Ansicht auf die Entscheidung des erkennenden Senats\nBGHSt 2, 135. Auch in ihr hat der Senat in der \"Übernahme in Verkaufskommission\" den \"Beginn des Absetzens\"\ngesehen (aa0 S, 137; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1978 - 2 StR 400/77; RGSt 55, 58; 67, 70, 80; RG\nHRR 1925, 1840).\n\n2. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen\nbleiben. Die Strafkammer hat in diesem Zusammenhang ausgeführt (UA S. 20); Der Angeklagte \"hatte - neben den\nanderen Beteiligten - Vorkehrungen getroffen, daß die\nBeute unauffällig in den Kanälen der Großhehler verschwunden wäre. Tat und Persönlichkeitsbild weisen\nTheißen als gefährlichen Täter aus,\"\n\nBei diesen Erwägungen kann der Senat nicht ausschließen, daß das Gericht dem Angeklagten außer der\nÜbernahme der Beute unter der Zusage, sie zu veräußern,\nweitere Absatzbemühungen angelastet hat, die es nicht\nfestgestellt hat. In den wiedergegebenen Ausführungen\n\nA0E\n\nselbst kann eine (ergänzende) Feststellung ebenfalls\nnicht gesehen werden. Die Unklarheit beschwert den Ange-\n: klagten. Die Strafe muß deshalb - entsprechend dem nunmehr rechtskräftig feststehenden Schuldumfang - neu bestimmt werden. Dabei hat der Tatrichter Gelegenheit, die\nAusführungen zu beachten, mit denen der Beschwerdeführer\nim angefochtenen Urteil enthaltene Erwägungen zur Täterpersönlichkeit beanstandet,\n\nMösl Meyer Maier\n\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-20/2-str-31-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-20/2-str-31-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:01.678336+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-20/2-str-31-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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