{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-05-20","aktenzeichen":"2 StR 233/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 233/83 BESCHLUSS\n24.70.03\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Gastwirt Vincenzo C N aus WED ,\n\ngeboren am EEE 1955 in S@p CENEEEE ap TERM\n(Italien), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2. den Maurer Luigi P ib aus VER, geboren\nom EEE 1955 in VG (Italien), zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Raubes mit Todesfolge\n\n103\n\n- 2.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 20. Mai 1983 gemäß § 349 Abs. 4,\n§ 357 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\nCB und PER wird das Urteil\ndes Landgerichts Wiesbaden vom\n\n13. September 1982 mit den Feststellungen aufgehoben, auch soweit\nes die Mitangeklagten Ci und\n\nCoD vetrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas nur noch die Strafaussprüche betreffende\nUrteil muß auf die Revisionen der beiden Beschwerdeführer aufgehoben werden.\n\nDie Schwurgerichtskammer hat unter anderem ausgeführt (S. 11 UA):\n\n\"Soweit die Angeklagten nun mehr oder weniger\ngenaue Angaben zum Alkoholgenuß am Tattage\nmachen und sich als betrunken bezeichnen,\n\nwar die Kammer an die ebenfalls rechtskräftige\n\n- 3.\n\nFeststellung gebunden, daß bei allen vier\nAngeklagten zum Zeitpunkt der Tat die\nSchuldfähigkeit nicht erheblich beeinträchtigt war. Es bleibt allenfalls die Annahme\neiner gewissen Enthemmung, wovon die Kammer\naufgrund des von den Angeklagten genossenen\nAlkohols auch ausging.\"\n\nDanach ist das Landgericht der Ansicht, es sei durch\ndie rechtskräftigen Schuldsprüche an der Prüfung\ngehindert, ob der vor der Tat genossene Alkohol\n\ndie Hemmungsfähigkeit der Angeklagten erheblich\nvermindert habe. Diese Auffassung ist rechtsirrig.\nDie Schuldsprüche stehen der Annahme einer solchen\nBeeinträchtigung der Schuldfähigkeit nicht entgegen,\nda sie nur Bedeutung für die Strafaussprüche hat.\nDer Senat vermag nicht mit der erforderlichen\nSicherheit auszuschließen, daß das Urteil auf\ndiesem Sachmangel beruht. Es muß daher aufge-\n\nhoben werden, gemäß § 357 StPO auch bezüglich\n\nder Angeklagten Ci und Co:\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat\nvorsorglich auf die Entscheidungen BGH NStZ 1981,\n298; 1982, 243 hin (Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung erheblich verminderter Hemmungsfähigkeit)\n\n02\n\n-u-\n\nInfolge der Aufhebung des Urteils wird die\nKostenbeschwerde des Angeklagten Preite gegenstandslos.\n\nMösl Meyer Maier\n\nRiBGH Theune ist\n\nin Urlaub und daher verhindert zu\nunterschreiben.\n\nMösl Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-20/2-str-233-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-20/2-str-233-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:01.659590+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-20/2-str-233-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1983-05-20","dockets":["2 StR 233/83"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.05.1983 – 2 StR 233/83","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-20/2-str-233-83","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten\nCB und PER wird das Urteil\ndes Landgerichts Wiesbaden vom\n\n13. September 1982 mit den Feststellungen aufgehoben, auch soweit\nes die Mitangeklagten Ci und\n\nCoD vetrifft.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Schwurgerichtskammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:20:01.659590+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}