{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-05-18","aktenzeichen":"2 StR 135/83","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AUS\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 135/8 URTEIL\nae. Ka‘ in der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Hubert Klaus Otto S EB aus\n\nEEE , geboren am GE 1960 in SEEEEEE.\n\nwegen räuberischer Erpressung u.a.\n\nDE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18. Mai 1983, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Mösl,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nB, Maier\nTheune\nGollwitzer\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte EB\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Aachen\nvom 27. August 1982\n\n1. im Schuldspruch dahin ergänzt, daß\nder Angeklagte wegen räuberischer\nErpressung und wegen gefährlicher\nKörperverletzung in Tateinheit mit\nversuchter Nötigung verurteilt wird,\n\nA0S\n\n2. im gesamten Strafausspruch mit den\nzugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIn die Liste der angewendeten Vorschriften\nwerden die §§ 240, 22, 23, 52 StGB eingefügt.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischer\nErpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung\nausgesetzt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision\nder Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird. Mit der Sachrüge beanstandet die Beschwerdeführerin, daß der Angeklagte nicht auch wegen versuchter\nNötigung verurteilt wurde und greift den Strafausspruch\nund die Bewilligung von Strafaussetzung zur Bewährung an.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Feststellungen ließ der Angeklagte, nachdem\ner von dem Zeugen HB einen 20 DM-Schein erhalten\nhatte, zunächst von seinem Opfer ab und entfernte sich.\n\"Der Zeuge erhob sich ebenfalls und ging in die gleiche\nRichtung wie der Angeklagte ... Als der Angeklagte merkte,\ndaß der Zeuge ihm folgte, drehte er sich um und ging auf\ndiesen zu und warf ihn erneut zu Boden ..., schlug auf\nihn ein, trat ihn mit seinen Stiefeletten in den Rücken\nund sagte: \"Wenn du jetzt noch mal hinter mir herkomnmst,\nmache ich dich kaputt\". Dies tat der Angeklagte, um den\nZeugen an einer Verfolgung zu hindern. Der Zeuge erlitt\ndurch die Tritte Prellungen in der Beckengegend, die eine\närztliche Behandlung erforderlich machten und die dem\nZeugen drei bis vier Wochen lang Schmerzen bereiteten\"\n(UA S. 8).\n\nDanach hat sich der Angeklagte in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung auch einer versuchten Nötigung schuldig gemacht, so daß der Schuldspruch des angefochtenen Urteils unvollständig ist. Daß Anklage und Eröffnungsbeschluß den Sachverhalt ebenfalls nur als gefährliche Körperverletzung werteten, steht dem nicht entgegen. Denn mit der Erhebung der Anklage wird die ganze\nTat im verfahrensrechtlichen Sinne der Urteilsfindung des\nTatrichters unterbreitet. Er muß diese Tat deshalb nicht\nnur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht,\nso wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt, ohne Bindung an die dem Eröffnungsbeschluß zugrunde\ngelegte rechtliche Bewertung erschöpfend aburteilen (BGH\nNStZ 1983, 174).\n\nME\n\nDer Senat ergänzt dementsprechend den Schuldspruch.\n§ 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Verurteilte\ngegen den Vorwurf der versuchten Nötigung nicht anders als\ngeschehen verteidigen könnte. Die Erweiterung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des Strafausspruchs für diese\nTat nach sich.\n\nDa wegen des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs beider Taten des Angeklagten nicht auszuschließen ist,\ndaß die aufgezeigte unvollständige rechtliche Würdigung\nder zweiten Tat auch die Bemessung der Einzelstrafe für\ndie vorausgegangene räuberische Erpressung beeinflußt hat,\nhebt der Senat diese ebenfalls auf,\n\nDie Aufhebung beider Einzelstrafen bedingt die\nAufhebung der Gesamtstrafe und damit des gesamten\nStrafausspruchs.\n\nMösl Müller Maier\nTheune Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-18/2-str-135-83","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-18/2-str-135-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:01.495837+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-18/2-str-135-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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