{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1983-05-11","aktenzeichen":"2 StR 66/83","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BG\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 StR_66/83 BESCHLUSS\n79.6.3\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nRosita J CB zeborene KEp aus EEE, geboren\nem EEE 1944 in 1 U,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\n%\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 1983\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts Hanau vom 27. September 1982 mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe\nzum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt. Diese\nEntscheidung ist auf die mit der Verfahrensbeschwerde\nund der Sachrüge begründete Revision der Angeklagten\naufzuheben.\n\n1. Mit Recht rügt die Verteidigung, daß die Strafkammer ihre Entscheidung auf \"verlesene\" Aussagen der\nZeugin CB gestützt hat (UA S. 33), obwohl die\nNiederschriften über diese Aussagen - wie durch das\nVerhandlungsprotokoll bewiesen ist (§ 274 StPO) - in\nder Hauptverhandlung nicht verlesen wurden. Diese Rüge\nkann entgegen der vom Generalbundesanwalt vertretenen\nAnsicht nicht mit dem Hinweis entkräftet werden, der\nInhalt der früiheren Aussagen der Zeugin Ci könnte\ndurch Vorhalte und Fragen in die Hauptverhandlung eingeführt worden sein. Die Strafkammer stützt sich nämlich\nin den Urteilsgründen ausdrücklich auf \"verlesene\"\nNiederschriften und nicht auf Angaben der Zeugin, durch\n\n- 3 -\n\nwelche diese Vorhalte aus früheren Vernehmungen bestätigt\nhätte. Außerdem wird in den Urteilsgründen ausgeführt,\ndie Zeugin habe in der Hauptverhandlung erklärt, sie\nkönne sich an die Vorgänge, welche die Angeklagte belasten könnten, nicht mehr erinnern. Die Strafkammer\nbewertet dann nur die Niederschriften über die früheren\nVernehmungen der Zeugin, vergleicht diese miteinander\nund kommt zu dem Ergebnis, daß sie im Kernbereich \"absolut\" übereinstimmen und deshalb glaubhaft seien.\n\n2. Berechtigt sind auch die Angriffe der Revision\ngegen die Beweiswürdigung. Das Landgericht hat die Einlassung der Angeklagten, BEE habe sie bei der von\nder Zeugin Ch geschilderten Fahrt \"in der Phillipsruher Allee\" abgesetzt, und sie habe dort auf seine Rückkehr gewartet, mit folgender Begründung als unglaubwürdig\nbewertet: \"Die durchaus selbstsichere und selbstbewußte\nAngeklagte erweckt nicht den Eindruck, als lasse sie sich\nauf dem Weg zu einem geplanten Essen plötzlich widerspruchslos und ohne irgendwelche Erklärungen für das ungewöhnliche\nVerhalten des Bi zu erbitten, auf halbem Weg im Regen\nabsetzen, um dort geduldig auf die Rückkehr von DEE\nzu warten\",\n\nMit einer so allgemeinen Vermutung über das Verhältnis zwischen Bi und der Angeklagten und undifferenzierten Beurteilung ihrer Persönlichkeit konnte die Einlassung der Angeklagten nicht rechtsfehlerfrei widerlegt\nwerden. Fehlerhaft sind auch die Ausführungen der Strafkammer, wonach es \"absolut ausgeschlossen (ist) daß sich\nein Heroindealer, der ein 50-Gramm-Heroingeschäft plant,\nmit einer Bekannten - die davon nichts erfahren sollte -\nauf den Weg macht, um diese kurzfristig aussteigen und\nwarten zu lassen\",\n\n774\n\nu.\n\nEinen derartigen Erfahrungssatz, auf den sich die\nStrafkammer hier beruft, gibt es nicht,\n\nUnzureichend ist auch die Auseinandersetzung mit der\nAussage des Zeugen BeuEEEB. Ohne den wesentlichen Inhalt\ndieser - die Angeklagte offenbar entlastenden - Aussage\nzu schildern, bewertet die Strafkammer sie als unwahr\nund begründet das allein damit, es sei nicht auszuschließen, daß DEE die Angeklagte aus persönlicher\nRücksichtnahme \"einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit\nentziehen will\",\n\nWenn das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung\nschließlich noch ausführt, die Angeklagte müsse gewußt\nhaben, daß ein Rauschgiftgeschäft abgeschlossen werde,\ndenn sie habe das Versteck des Heroins gekannt, da sie\ndas Rauschgift von dort geholt habe, so verwendet es\ndamit Tatsachen zur Beweiswürdigung, die erst zu beweisen gewesen wären.\n\nMösl Müller Theune\nNiemöller Gollwitzer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-11/2-str-66-83","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1983-05-11/2-str-66-83","retrieved":"2026-08-21 23:20:01.277917+00:00"},"card":{"id":"bgh/1983-05-11/2-str-66-83","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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